Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen – Wiener Informationsweiterverwendungsgesetz (WIWG) Fundstelle

WIWG - Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen – Wiener Informationsweiterverwendungsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 20.05.2024

Wiener Landesgesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen – Wiener Informationsweiterverwendungsgesetz (WIWG) [CELEX-Nr.: 32003L0098]

StF: 52/2005

Änderung

LGBl. Nr. 52/2005

LGBl. Nr. 29/2015, CELEX-Nr.: 32013L0037

Präambel/Promulgationsklausel

Der Wiener Landtag hat beschlossen:

In Kraft seit 01.01.2014 bis 31.12.9999

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§ 9 WIWG Nichtdiskriminierung § 10 WIWG Verbot von Ausschließlichkeitsvereinbarungen § 11 WIWG Anforderungen an Weiterverwendungsbegehren und deren weitere Behandlung § 12 WIWG Rechtsschutz bei ablehnenden Mitteilungen (§ 11 Abs. 3 Z 3)§ 13 WIWG Rechtsschutz bei Nutzungsverträgen (§ 11 Abs. 3 Z 2)§ 14 WIWG Geltung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes § 15 WIWG Eigener Wirkungsbereich § 16 WIWG Zuständigkeit innerhalb der öffentlichen Stelle „Stadt Wien“ (§ 3 Z 1)§ 17 WIWG Bezugnahme auf Rechtsakte der Europäischen Union § 18 WIWG In-Kraft-Treten Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen – Wiener Informationsweiterverwendungsgesetz (WIWG) Fundstelle

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 18 WIWG