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Art. 4 VBKG (Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz) - JUSLINE Österreich

Art. 4 VBKG

VBKG - Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 06.05.2024

Mit Artikel 1, 2 und 3 dieses Bundesgesetzes wird die Richtlinie (EU) 2019/2161 zur Änderung der Richtlinien 93/13/EWG, 98/6/EG, 2005/29/EG und 2011/83/EU zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union, ABl. Nr. L 328 vom 18.12.2019 S. 7, umgesetzt.

In Kraft seit 20.07.2022 bis 31.12.9999

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§ 8c VBKG Verständigungspflichten der Verwaltungsstrafbehörde und des Verwaltungsgerichts § 9 VBKG Aufgaben der zentralen Verbindungsstelle § 10 VBKG Informationsaustausch § 11 VBKG (weggefallen)§ 12 VBKG Beauftragung einer benannten Stelle mit der Durchsetzung § 12a VBKG Evaluierung § 13 VBKG Vollziehung § 14 VBKG Inkrafttreten § 15 VBKG Verweisungen Anl. 1 VBKG Art. 4 VBKG Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz (VBKG) Fundstelle

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Anl. 1 VBKG

Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz (VBKG) Fundstelle

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