§ 88 PatG Einheitlichkeit

PatG - Patentgesetz 1970

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 29.04.2024

Die Anmeldung darf nur eine einzige Erfindung oder eine Gruppe von Erfindungen enthalten, die untereinander in der Weise verbunden sind, daß sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen.

In Kraft seit 01.12.1984 bis 31.12.9999

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