§ 181 PatG

PatG - Patentgesetz 1970

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 29.04.2024

Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes in seiner jeweiligen Fassung dürfen bereits von dem Tag an erlassen werden, der der Kundmachung des durchzuführenden Bundesgesetzes folgt; sie dürfen jedoch nicht vor den durchzuführenden Gesetzesbestimmungen in Kraft treten.

In Kraft seit 31.12.2004 bis 31.12.9999
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