§ 108 PatG Wirkungen des Widerrufs

PatG - Patentgesetz 1970

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 29.04.2024

Die Wirkungen der Anmeldung und des Patentes gelten in dem Umfang, in dem das Patent rechtskräftig widerrufen wird, als von Anfang an nicht eingetreten.

In Kraft seit 01.07.2005 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu § 108 PatG

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 108 PatG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten

2 Entscheidungen zu § 108 PatG

Entscheidungen zu § 108 PatG

Entscheidungen des OGH (09/1905)

2

0 Diskussionen zu § 108 PatG

Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können zu § 108 PatG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!

Diskussion starten

Inhaltsverzeichnis PatG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen

Paragrafennavigation

§ 101a PatG § 101b PatG Einwendungen Dritter § 101c PatG Erteilung des Patentes § 101d PatG Bekanntmachung der Zurückziehung oder Zurückweisung der Anmeldung § 102 PatG Einspruch § 103 PatG Einspruchsverfahren § 104 PatG Beweiswürdigung und Beschluß § 105 PatG Kosten § 106 PatG (weggefallen)§ 107 PatG Bekanntmachung der Entscheidung über den Einspruch § 108 PatG Wirkungen des Widerrufs § 109 PatG (weggefallen)§ 110 PatG (weggefallen)§ 111 PatG (weggefallen)§ 111a PatG Erfordernisse und Behandlung der Anträge § 112 PatG Antragstellung § 113 PatG Sofortige Zurückweisung § 114 PatG Form und Inhalt des Antrages § 114a PatG Nebenintervention § 115 PatG Verfahren über Anfechtungsanträge § 115a PatG Unterbrechung aufgrund eines Einspruchsverfahrens

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 107 PatG

§ 109 PatG