§ 9 NotwegeG Verfahren

NotwegeG - Notwegegesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 18.05.2024

(1) Das Verfahren auf Einräumung eines Notwegs ist auf Antrag des Eigentümers der notleidenden Liegenschaft einzuleiten.

(2) Für das Verfahren ist das Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel sich die notleidende Liegenschaft befindet.

(3) Sofern in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt wird, richtet sich das Verfahren nach den allgemeinen Bestimmungen des Außerstreitgesetzes.

In Kraft seit 01.01.2005 bis 31.12.9999
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