Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 07.05.2024
Durch dieses Bundesgesetz wird die Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen, ABl. Nr. L 289 vom 28. Oktober 1998, S 28, umgesetzt.
In Kraft seit 27.08.2003 bis 31.12.9999
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