§ 98 LMSVG

LMSVG - Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 03.05.2024

(1) Verordnungen auf Grund des LMG 1975 und Verordnungen auf Grund des Fleischuntersuchungsgesetzes gelten als auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassen.

(2) Die bisher erfolgten Veröffentlichungen des Österreichischen Lebensmittelbuches (Codex Alimentarius Austriacus) gelten als Verlautbarungen im Sinne des § 76 dieses Bundesgesetzes.

In Kraft seit 03.08.2006 bis 31.12.9999

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§ 88 LMSVG Örtliche Zuständigkeit § 89 LMSVG Informationspflicht und Amtshilfe § 90 LMSVG Tatbestände § 91 LMSVG Informationspflicht § 92 LMSVG Verfall § 93 LMSVG Verantwortlichkeit § 94 LMSVG Revision § 95 LMSVG In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten § 96 LMSVG Übergangsbestimmungen § 97 LMSVG § 98 LMSVG § 99 LMSVG § 100 LMSVG § 101 LMSVG § 102 LMSVG § 103 LMSVG Vorbereitung der Vollziehung § 104 LMSVG Verweisungen auf andere Rechtsvorschriften § 105 LMSVG Personenbezogene Bezeichnungen § 106 LMSVG Umsetzungshinweis § 107 LMSVG Vollziehung § 108 LMSVG (weggefallen)

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 97 LMSVG

§ 99 LMSVG