§ 16a GOG Verhandlungsspiegel

GOG - Gerichtsorganisationsgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 03.05.2024

Die Gerichte können auf geeignete Weise einen Verhandlungsspiegel veröffentlichen, aus dem ersichtlich sind:

1.

der Ort, der Tag, die Stunde des Beginns und der Gegenstand des Verfahrens der am jeweiligen Gericht stattfindenden öffentlichen Gerichtsverhandlungen (Tagsatzungen) in bürgerlichen Rechtssachen,

2.

der Ort, der Tag, die Stunde des Beginns und der Gegenstand des Verfahrens der am jeweiligen Gericht stattfindenden öffentlichen Verhandlungen in Strafsachen.

In Kraft seit 25.05.2018 bis 31.12.9999
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