Art. 1 § 9 FinStrG Schuldausschließungsgründe und Rechtfertigungsgründe.

FinStrG - Finanzstrafgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 27.04.2024

Dem Täter wird weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit zugerechnet, wenn ihm bei einer Tat ein entschuldbarer Irrtum unterlief, der ihn das Vergehen oder das darin liegende Unrecht nicht erkennen ließ; ist der Irrtum unentschuldbar, so ist dem Täter grobe Fahrlässigkeit zuzurechnen. Dem Täter wird Fahrlässigkeit auch dann nicht zugerechnet, wenn ihm bei der Tat eine entschuldbare Fehlleistung unterlief.

In Kraft seit 01.01.2016 bis 31.12.9999

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Entscheidungen zu § artikel1zu9 FinStrG

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42

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

91

Entscheidungen zu § artikel1zu9 Abs. 1 FinStrG

Entscheidungen des OGH (09/1905)

2

Entscheidungen zu § artikel1zu9 Abs. 4 FinStrG

Entscheidungen des OGH (09/1905)

2

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Art. 1 § 42 FinStrG (weggefallen)Art. 1 FinStrG § 265a FinStrG Art. 1 § 2 FinStrG Art. 1 § 3 FinStrG Art. 1 § 4 FinStrG Allgemeine Voraussetzungen der Strafbarkeit.Art. 1 § 5 FinStrG Art. 1 § 6 FinStrG Keine Strafe ohne Schuld.Art. 1 § 7 FinStrG Zurechnungsunfähigkeit.Art. 1 § 8 FinStrG Vorsatz, Fahrlässigkeit.Art. 1 § 9 FinStrG Schuldausschließungsgründe und Rechtfertigungsgründe.Art. 1 § 10 FinStrG Art. 1 § 57b FinStrG Informationspflicht und Auskunftsrecht Art. 1 § 11 FinStrG Behandlung aller Beteiligten als Täter.Art. 1 § 12 FinStrG Art. 1 § 13 FinStrG Strafbarkeit des Versuches.Art. 1 § 14 FinStrG Rücktritt vom Versuch.Art. 1 § 15 FinStrG Freiheitsstrafen.Art. 1 § 16 FinStrG Geldstrafen.Art. 1 § 17 FinStrG Strafe des Verfalls.Art. 1 § 18 FinStrG

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Art. 1 § 8 FinStrG

Art. 1 § 10 FinStrG