Art. 1 § 46 FinStrG Monopolhehlerei.

FinStrG - Finanzstrafgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 27.04.2024

(1) Der Monopolhehlerei macht sich schuldig wer vorsätzlich


a)		Monopolgegenstände oder Erzeugnisse aus Monopolgegenständen, hinsichtlich welcher in Monopolrechte eingegriffen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt,
b)		den Täter eines in lit. a bezeichneten Finanzvergehens nach der Tat dabei unterstützt, eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher das Finanzvergehen begangen wurde, zu verheimlichen oder zu verhandeln.

(2) Die Monopolhehlerei wird mit einer Geldstrafe bis zum Einfachen der Bemessungsgrundlage (§ 44 Abs. 2) geahndet. Auf Verfall ist nach Maßgabe des § 17 zu erkennen.

(3) Wer eine der im Abs. 1 bezeichneten Taten grob fahrlässig begeht, ist mit einer Geldstrafe bis zur Hälfte der Bemessungsgrundlage (§ 44 Abs. 2) zu bestrafen.

(4) Die Monopolhehlerei ist ohne Rücksicht darauf strafbar, ob der Eingriff in Monopolrechte geahndet werden kann.

In Kraft seit 23.07.2019 bis 31.12.9999

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Entscheidungen zu § artikel1zu46 FinStrG

Entscheidungen des OGH (09/1905)

3

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

22

Entscheidungen zu § artikel1zu46 Abs. 1 FinStrG

Entscheidungen des OGH (09/1905)

14

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

7

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