§ 415 EO Anerkennung

EO - Exekutionsordnung

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 01.05.2024

Wird die Feststellung beantragt, ob Akte und Urkunden anzuerkennen sind, die


1.		im Ausland errichtet wurden,
2.		eine vermögensrechtliche Angelegenheit zum Gegenstand haben und
3.		einer Vollstreckung nicht zugänglich sind,
so sind die vorstehenden Bestimmungen sinngemäß anzuwenden.

In Kraft seit 02.01.2017 bis 31.12.9999

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