Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 03.05.2024
Die Verpflichtung des Betriebsunternehmers oder Halters, für die Tötung oder Verletzung entgeltlich beförderter Personen Ersatz zu leisten, darf im vorhinein weder ausgeschlossen noch beschränkt werden; entgegenstehende Vereinbarungen sind nichtig.
In Kraft seit 01.06.1959 bis 31.12.9999
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