§ 46 AußStrG Rekursfrist

AußStrG - Außerstreitgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 29.04.2024

(1) Die Frist für den Rekurs beträgt vierzehn Tage. Sie beginnt mit der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des selbständig anfechtbaren Beschlusses.

(2) Eine nicht aktenkundige Partei, der der Beschluss nicht zugestellt worden ist, kann einen Rekurs bis zu jenem Zeitpunkt erheben, bis zu dem eine aktenkundige Partei einen Rekurs erheben oder eine Rekursbeantwortung erstatten kann.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010

In Kraft seit 01.07.2011 bis 31.12.9999

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43 Entscheidungen zu § 46 AußStrG

Entscheidungen zu § 46 AußStrG

Entscheidungen des OGH (09/1905)

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

Entscheidungen des VfGH (01/1980)

Entscheidungen zu § 46 Abs. 1 AußStrG

Entscheidungen des OGH (09/1905)

Entscheidungen zu § 46 Abs. 3 AußStrG

Entscheidungen des OGH (09/1905)

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 45 AußStrG

§ 47 AußStrG