§ 52 ARHV Erwirkung der Übernahme der Strafverfolgung

ARHV - Auslieferungs- und Rechtshilfeverordnung

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 02.05.2024

Besteht Anlaß, die Übernahme der Strafverfolgung zu erwirken, so hat die Staatsanwaltschaft im Weg der Oberstaatsanwaltschaft dem Bundesministerium für Justiz eine Sachverhaltsdarstellung in dreifacher Ausfertigung vorzulegen. Die Sachverhaltsdarstellung ist vom Behördenleiter eigenhändig zu unterschreiben und mit dem Amtssiegel zu versehen. Beglaubigte Abschriften (Kopien) der in Betracht kommenden Aktenstücke und allfällige Beweisgegenstände sind anzuschließen (§ 7).

In Kraft seit 01.07.1980 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu § 52 ARHV

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 52 ARHV selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten

2 Entscheidungen zu § 52 ARHV

Entscheidungen zu § 52 ARHV

Entscheidungen des OGH (09/1905)

2

0 Diskussionen zu § 52 ARHV

Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können zu § 52 ARHV eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!

Diskussion starten

Inhaltsverzeichnis ARHV Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen

Paragrafennavigation

§ 42 ARHV Auslieferungsunterlagen § 43 ARHV Vorlage der Auslieferungsunterlagen § 44 ARHV Durchführung der Auslieferung aus dem Ausland § 45 ARHV Erwirkung der nachträglichen Zustimmung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung § 46 ARHV Erwirkung der Durchlieferung § 47 ARHV Ersuchen um Zustellung § 48 ARHV Ladung von Personen aus dem Ausland § 49 ARHV Überstellung verhafteter Personen § 50 ARHV Ersuchen um Vernehmung und Vornahme anderer Untersuchungshandlungen § 51 ARHV Teilnahme österreichischer Organe bei Rechtshilfehandlungen im Ausland § 52 ARHV Erwirkung der Übernahme der Strafverfolgung § 53 ARHV Erwirkung der Überwachung § 54 ARHV Erwirkung der Vollstreckung § 55 ARHV Berichtspflicht § 56 ARHV Strafbare Handlungen von Personen, die Immunität genießen § 57 ARHV Feststellung der Immunität § 58 ARHV Zustellung an Personen, die Immunität genießen § 59 ARHV Ladung von Personen, die Immunität genießen, als Zeugen § 60 ARHV Vernehmung von Personen, die Immunität genießen § 61 ARHV Schriftliche Äußerung § 62 ARHV Schlußbestimmung

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 51 ARHV

§ 53 ARHV