§ 30 ARG Anhängige Verfahren

ARG - Arbeitsruhegesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 04.05.2024

(1) Auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes anhängigen Verwaltungsverfahren ist an Stelle der aufgehobenen Vorschriften dieses Bundesgesetz anzuwenden.

(2) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind auch auf strafbare Handlungen oder Unterlassungen anzuwenden, die vor seinem Inkrafttreten begangen worden sind, sofern diese dadurch nicht einer strengeren Strafe unterliegen als nach den bisher geltenden Vorschriften.

In Kraft seit 01.07.1984 bis 31.12.9999

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