Entscheidungen zu § 9 PO

Verwaltungsgerichtshof

2 Dokumente

Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 1999/11/15 95/18/1328

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 25. August 1995 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Nachdem die belangte Behörde zunächst darauf hinwies, dass die Gründe: des erstinstanzlichen Bescheides auch für die Berufungsentscheidung maßgeb... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.11.1999

RS Vwgh 1999/11/15 95/18/1328

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §19;MRK Art8 Abs2;StGB §17;StPO 1975 §10;StPO 1975 §11;StPO 1975 §12;StPO 1975 §13;StPO 1975 §14;StPO 1975 §9;VwRallg;
Rechtssatz: Das Vorbringen des Fremden, dass die Strafverhandlung gegen ihn vor einem Einzelrichter und nicht vor einem Schöffengericht ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.11.1999

Entscheidungen 1-2 von 2

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten