Norm: ZPO §1 BaZPO §6
Rechtssatz: Die Prozeßfähigkeit einer Partei muß nur im Zeitpunkt der Erteilung der Vollmacht an den Rechtsanwalt gegeben gewesen sein, ihr späterer Verlust während des Rechtsstreites ist ohne Belang. Entscheidungstexte 1 Ob 659/79 Entscheidungstext OGH 13.07.1979 1 Ob 659/79 6 Ob 526/86 Entscheidungstext OGH 27.0... mehr lesen...
Gründe: In das Verfahren AZ 18 E Vr 2382/71 des Landesgerichtes Salzburg betreffend die Strafsache gegen Johann A wegen des Verbrechens der schweren körperlichen Beschädigung nach den §§ 152 ff StG (1945) und einer anderen strafbaren Handlung wurde u.a. am 27. Juli 1971 der Strafakt 25 Vr 1327/71 des Landesgerichtes Salzburg (früher U 215/71 des Bezirksgerichtes Radstadt) einbezogen. Wegen des dem einbezogenen Verfahren zugrunde liegenden Vorfalles war der am 30. Jänner 1950 geboren... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 A4ZPO §1 BaZPO §6ZPO §503 Z4ZPO §503 E4c/8
Rechtssatz: Der Grad der Geistesschwäche und die Kritikfähigkeit einer Person sind Tatfragen, die auch im Rekursverfahren nicht an den OGH herangetreten werden können. Es ist eine Frage der Beweiswürdigung, in welchem Geisteszustand sich der Verpflichtete vor der Bestellung des vorläufigen Beistandes befand. Der Beurteilung des OGH unterliegt lediglich die Rechtsfrage, ob aus diesen t... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 BaZPO §6
Rechtssatz: Die Wahrnehmung des Mangels der Prozeßfähigkeit hat auch ohne Parteienantrag zu erfolgen. Das Gericht hat, ohne an das Parteienvorbringen gebunden zu sein, selbst die tatsächlichen, für die Beurteilung dieser persönlichen Prozeßvoraussetzung wesentlichen Umstände zu ermitteln. Entscheidungstexte 3 Ob 113/78 Entscheidungstext OGH 09.05.1979 3 Ob 1... mehr lesen...
Norm: EntmO §4ZPO §1 BaZPO §6
Rechtssatz: Die Beurteilung, ob ein beschränkt Entmündigter vor seiner Entmündigung prozeßfähig war oder nicht, hängt vom Grad seiner Geistesschwäche und der Art der Prozeßhandlung ab. Entscheidungstexte 3 Ob 113/78 Entscheidungstext OGH 09.05.1979 3 Ob 113/78 Veröff: RZ 1979/90 S 280 European Case Law... mehr lesen...
Norm: ZPO §6
Rechtssatz: Voraussetzung der amtswegigen Berücksichtigung der mangelnden Prozeßfähigkeit einer Partei ist das Bestehen von Anhaltspunkten hiefür. Auf Grund bloßer Parteibehauptungen ist kein gerichtsmedizinisches Gutachten über den Geisteszustand einzuholen. Entscheidungstexte 7 Ob 596/79 Entscheidungstext OGH 19.04.1979 7 Ob 596/79 Veröff: JBl 1980,551 ... mehr lesen...
Gründe: Die am 4. März 1961 geborene Renate A wurde mit dem Urteil des Jugendgerichtshofes Wien als Schöffengericht vom 20. Dezember 1978, GZ. 4 a Vr 1583/78-28, des Verbrechens des schweren Raubes nach den § 142, 143 Abs. 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Nach Urteilsverkündung und Erteilung der Rechtsmittelbelehrung erklärte die Angeklagte, sich (drei Tage) Bedenkzeit vorzubehalten. Am 2. Jänner 1979... mehr lesen...
Norm: StPO §6 BStPO §285aStPO §352 ffStPO §364
Rechtssatz: Liegt kein unverschuldeter Fristablauf vor, sondern wurde wegen eines unrichtigen (Einlaufvermerks) Vermerks des Gerichtsbeamten irrtümlich vom Gericht Fristablauf angenommen und deshalb das Rechtsmittel als verspätet zurückgewiesen, ist dies nicht im Wege einer Wiedereinsetzung, sondern analog §§ 352 ff StPO zu beheben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §531AußStrG §72 Abs2ZPO §1 AgZPO §6
Rechtssatz: Das Fehlen der abhandlungsbehördlichen Genehmigung stellt einen in jeder Lage des Verfahrens von Amtswegen zu berücksichtigenden Mangel dar, der durch Beibringung der bisher fehlenden abhandlungsbehördlichen Ermächtigung zur Prozeßführung unter gleichzeitiger Genehmigung derselben beseitigt werden könnte. Entscheidungstexte 1 Ob 714... mehr lesen...
Norm: ZPO §6ZPO §7ZPO §477 Abs1 Z5 D5
Rechtssatz: Der Nichtigkeitsgrund der mangelnden Prozessfähigkeit oder der mangelnden gesetzlichen Vertretung führt nur dann zur Nichtigerklärung des gesamten Verfahrens und zur Zurückweisung der Klage, wenn er in Ansehung des Klägers gegeben ist und schon im Zeitpunkt der Klagserhebung vorhanden war; liegt hingegen der Nichtigkeitsgrund bezüglich des Beklagten vor, dann ist, falls er schon bei der Klagszus... mehr lesen...
Norm: HGB §150 Abs1ZPO §6
Rechtssatz: Sanierung nach § 6 ZPO, wenn nicht alle gesamt - vertretungsbefugten Liquidatoren Einwendungen (Kündigung) erhoben haben. Entscheidungstexte 7 Ob 603/77 Entscheidungstext OGH 22.09.1977 7 Ob 603/77 Veröff: JBl 1978,648 7 Ob 734/78 Entscheidungstext OGH 23.11.1978 7 Ob 734/78 Ähnlich;... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §1175 AIZPO §1 Ae1ZPO §6
Rechtssatz: Die Parteiunfähigkeit einer losen Gemeinschaft oder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann dadurch beseitigt werden, daß ihre einzelnen Mitglieder als Parteien in den Prozess eintreten, was durch Erklärung ihrer Mitglieder bzw durch Vorlage ihrer Vollmachten an denjenigen, der für die Gemeinschaft bisher gehandelt hat, geschehen kann. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §6
Rechtssatz: Auch zur Beseitigung des behebbaren Mangels der Parteifähigkeit können Aufträge nach § 6 Abs 2 ZPO erteilt werden; ein abgesondertes Rechtsmittel dagegen ist unzulässig (ausdrückliche Ablehnung der Entscheidung EvBl 1963/93). Entscheidungstexte 1 Ob 28/76 Entscheidungstext OGH 19.01.1977 1 Ob 28/76 2 Ob 15/7... mehr lesen...
Die am 13. Juli 1959 geborene Antragstellerin, deren Vater verstorben ist und die gegen den Willen der Antragsgegnerin auf Grund gerichtlicher Zustimmung am 2. April 1976 die Ehe mit Leopold S geschlossen hat, begehrte die Verpflichtung der Antragstellerin (ihrer Mutter) zur Bestellung eines Heiratsgutes in Höhe von 100 000 S. Die Antragsgegenerin beantragte Abweisung, weil sie auf Grund ihrer Vermögensverhältnisse zur Bestellung eines Heiratsgutes derzeit nicht imstande sei. Das Er... mehr lesen...
Norm: AktG 1965 §219ZPO §6ZPO §235 B
Rechtssatz: Amtswegige Richtigstellung der Parteibezeichnung, wenn an die Stelle der ursprünglich klagenden AG kraft Fusion während des Prozesses eine andere AG tritt, auf deren Namen. Entscheidungstexte 5 Ob 196/75 Entscheidungstext OGH 04.11.1975 5 Ob 196/75 4 Ob 539/87 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Die Streitteile sind Kinder des am 23. Jänner verstorbenen Alois W, der mit Testament vom 4. Juli 1961 den Beklagten zum Alleinerben eingesetzt und die Klägerin auf den Pflichtteil beschränkt hatte. Mit Übergabsvertrag vom 22. Dezember 1970 übertrug Alois W sein Eigentum an der Liegenschaft EZ 219 KG Stadt Salzburg, Abteilung Nonntal, die damals mit Pfandrechten der Landeshypothekenanstalt Salzburg von 170.000 S und 200.000 S sowie der Bank für Oberösterreich und Salzburg von 84.000 S... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 AAußStrG §9 A2ZPO §6ZPO §235 B
Rechtssatz: Mangels eigener Regelung im Außerstreitgesetz sind die Vorschriften der ZPO über die Richtigstellung der Parteibezeichnung auch im Außerstreitverfahren anzuwenden. Entscheidungstexte 7 Ob 151/75 Entscheidungstext OGH 16.10.1975 7 Ob 151/75 5 Ob 41/82 Entscheidungstext OGH 21.09.... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 Abs3 GABGB §233 CZPO §4 Abs2ZPO §6ZPO §235 A
Rechtssatz: Selbst dann, wenn der Klageentwurf vormundschaftsbehördlich genehmigt war, bedarf es einer neuerlichen vormundschaftsbehördlichen Genehmigung, wenn durch Klagsänderung von der genehmigten Klage abgegangen werden soll. In einem solchen Fall ist auch noch im Rechtsmittelverfahren die Heilung nach § 6 ZPO herbeizuführen (hier OGH; Senatsbeschluss). Entsche... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B1AußStrG §9 QZPO §6ZPO §8
Rechtssatz: Die Verneinung der Voraussetzungen des § 8 ZPO durch den Prozeßrichter - keine Gefahr mit dem Verzug der Kuratorbestellung für den Antragsteller verbunden - kann nicht dadurch wettgemacht werden, daß ihm mit dem Ziel einer Beschleunigung der Beschaffung der Beweisgrundlagen zur Entscheidung über den anhängigen Antrag auf Bestellung eines Prozeßkuratos die Rekurslegitimation iS des § 9 AußS... mehr lesen...
Norm: EO §78ZPO §6
Rechtssatz: Die mangelnde Prozeßfähigkeit muß im Exekutionsverfahren auch noch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen wahrgenommen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 146/74 Entscheidungstext OGH 14.08.1974 3 Ob 146/74 Veröff: EvBl 1975/108 S 214 3 Ob 96/83 Entscheidungstext OGH 29.06.1983 3 Ob 96/83 Be... mehr lesen...
Norm: AnfO §8ZPO §6
Rechtssatz: Die Eröffnung des Ausgleichsverfahrens ändert an der Handlungsfähigkeit und Prozessfähigkeit des Ausgleichsschuldners nichts. Entscheidungstexte 4 Ob 518/74 Entscheidungstext OGH 26.03.1974 4 Ob 518/74 1 Ob 229/75 Entscheidungstext OGH 26.11.1975 1 Ob 229/75 Beisatz: Auch eine tatsächliche Entziehung de... mehr lesen...
Norm: ZPO §4ZPO §6
Rechtssatz: Mangel einer besonderen (verlassenschaftsbehördlichen) Ermächtigung zur Prozeßführung kann in jeder Lage des Verfahrens behoben werden. Entscheidungstexte 1 Ob 111/73 Entscheidungstext OGH 04.07.1973 1 Ob 111/73 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0035223 D... mehr lesen...
Norm: ZPO §6ZPO §230 Abs2ZPO §538 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung einer beim OGH erhobenen Nichtigkeitsklage, weil der von Amts wegen wahrzunehmende Mangel der gesetzlichen Vertretung des Nichtigkeitsklägers vor Ablauf der zu seiner Beseitigung bestimmten Frist nicht behoben wurde. Entscheidungstexte 4 Ob 554/72 Entscheidungstext OGH 07.11.1972 4 Ob 554/72 ... mehr lesen...
Für die beklagte Partei schritt bei der ersten Tagsatzung durch Rechtsanwaltsanwärter Dr N Rechtsanwalt Dr H ein, der seine Bevollmächtigung nicht nachweisen konnte und einen Antrag auf Zulassung gemäß § 38 ZPO gegen Beibringung der Vollmacht binnen 4 Wochen stellte. Der Kläger beantragte für den Fall der nicht rechtzeitigen Vollmachtsvorlage Fällung des Versäumungsurteiles. Das Erstgericht verkundete den Beschluß in diesem Sinne. Innerhalb der Frist legte die Beklagte mittels Schrift... mehr lesen...
Norm: ZPO §6ZPO §7ZPO §38
Rechtssatz: Die Sondernorm des § 38 ZPO schließt für den Fall der sofortigen Zulassung eines Rechtsanwaltes die Anwendung der §§ 6, 7 ZPO aus. Entscheidungstexte 2 Ob 128/72 Entscheidungstext OGH 29.06.1972 2 Ob 128/72 Veröff: SZ 45/76 2 Ob 129/72 Entscheidungstext OGH 06.07.1972 2 Ob 129/72 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §6ZPO §7
Rechtssatz: Trotz Rechtskraft des gemäß § 6 ZPO erteilten Auftrages darf die Nichtigerklärung nach § 7 ZPO nicht erfolgen, wenn von Anfang an kein Mangel vorlag. Entscheidungstexte 5 Ob 227/71 Entscheidungstext OGH 06.10.1971 5 Ob 227/71 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0035236 ... mehr lesen...
Josef und Theresia St waren zu sechs Achteln, die beiden Kläger zu je einem Achtel Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1106 KG D. Zu C 63/68 des BG O brachten Josef und Theresia St am 15. 3. 1968 gegen die Kläger, ohne sich zuvor mit ihnen ins Einvernehmen gesetzt zu haben, eine Zivilteilungsklage ein und gaben für die Kläger Adressen in den Vereinigten Staaten bzw Argentinien an. Als sich Zustellungen als vergeblich erwiesen, beantragten Josef und Theresia St zu P 129 und 130/68 des BG... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 IIcZPO §6ZPO §116 IV
Rechtssatz: Nur der (nach § 276 ABGB oder § 116 ZPO) ausschließlich für einen Prozeß bestellte Abwesenheitskurator ist zur Vertretung des Kuranden im Exekutionsverfahren nicht berechtigt. Ein ohne Einschränkung gemäß § 276 ABGB bestellter Abwesenheitskurator ist hingegen ganz allgemein zur Verwaltung des Vermögens des Abwesenden berufen und hat diesen daher auch in gegen ihn eingeleiteten Exekutionsverfahren... mehr lesen...
Norm: ZPO §6
Rechtssatz: Wenn das Prozeßgericht für eine rechtsfreundlich vertretene Partei, deren Prozeßfähigkeit zweifelhaft ist, die Bestellung eines vorläufigen Beistandes durch das Pflegschaftsgericht veranlaßt hat und sich dieser am Verfahren beteiligt - sei es auch nur durch seine bloße Teilnahme an der Streitverhandlung - , so hat der gesetzliche Vertreter dieser Partei die von jener ihrem Rechtsfreund erteilte Prozeßvollmacht stillschw... mehr lesen...
Norm: ZPO §6ZPO §519 Z3 E4
Rechtssatz: Es besteht keine Möglichkeit, die Prozeßfähigkeit einer Partei von Amts wegen zu prüfen, wenn das Berufungsgericht die wegen Mangels der Prozeßfähigkeit erhobene Nichtigkeitsberufung verworfen hat und nicht behauptet wurde, daß die Prozeßunfähigkeit erst nach dieser Entscheidung eingetreten sei. Entscheidungstexte 5 Ob 81/71 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
