Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Prückner als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Neumayr, die Hofrätin Dr. Lovrek und die Hofräte Dr. Jensik und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Stadtgemeinde *****, vertreten durch Dr. Julius Bitter, Rechtsanwalt in Kirchdorf an der Krems, der Nebenintervenienten auf Seiten der klagenden Partei 1. B***** GmbH, *****, vertreten durch Singer Fössl, Rechtsanwälte OG in ... mehr lesen...
Begründung: Für den am 10. 2. 1939 geborenen Betroffenen wurde im Jahr 2004 ein Sachwalter gemäß § 273 Abs 3 Z 3 ABGB bestellt. Der Betroffene verstarb am 3. 7. 2005. Am 22. 9. 2006 stellte unter anderem der am ***** geborene Erstantragsteller, laut Rubrum des Antragsschriftsatzes „vertreten durch" den einschreitenden Notar, einen Antrag auf Akteneinsicht, um seine Pflichtteilsansprüche durchsetzen zu können (der gleichzeitig gestellte weitere Antrag auch der Zweitantragstellerin is... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Robert W***** und Günter K***** der Verbrechen des grenzüberschreitenden Prostitutionshandels nach § 217 Abs 1 erster Fall StGB, ersterer als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat Günter K***** als unmittelbarer Täter, indem er zu einem unbekannten Zeitpunkt Mitte bis Ende März 2007 in G***** und S***** die rumänischen Staatsangehörigen Larcrimioara V*****, Alina S*****, Mariana C*****, Corina T***** und Erz... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehren als Gesamtheit der Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft in ihrer Eigentumsfreiheitsklage (§ 523 ABGB) die Feststellung des Nichtbestehens einer Dienstbarkeit zugunsten der Liegenschaft des Beklagten. Als Fünftkläger tritt ein am 26. 9. 1991 geborener Minderjähriger auf, vertreten durch Dr. Hans P*****, pA Dr. Norbert K*****. Ob es sich dabei um einen obsorgeberechtigten Vertreter handelt, ist nicht ersichtlich. Ebenso wenig ist eine pfleg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Selcuk T***** und Ismail Ö***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (A/I), der Verbrechen des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142, 143 zweiter Fall StGB (A/II) und des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB (B) schuldig erkannt. Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Selcuk T***** ... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil vom 14. 7. 2006 gab das Erstgericht dem auf Zahlung von EUR 3.500 sA gerichteten Klagebegehren statt. Das Urteil wurde am 20. 7. 2006 dem im erstinstanzlichen Verfahren als Prozessbevollmächtigter der Beklagten einschreitenden Rechtsanwalt zugestellt. Am 20. 9. 2006 langte beim Erstgericht ein durch diesen Rechtsanwalt mittels Telefax eingebrachter Antrag der Beklagten ein, ihnen die Verfahrenshilfe im vollen Umfang zu bewilligen. Das Erstgericht forderte hier... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab dem Klagebegehren mit Ausnahme eines Zinsenmehrbegehrens statt. Die dagegen erhobene Berufung der beklagten Partei wurde am 9. Dezember 2004 und die Berufungsbeantwortung der klagenden Partei am 23. Dezember 2004 zur Post gegeben. Die Vorlage des Aktes an das Berufungsgericht erfolgte am 16. Februar 2005. Das Landesgericht Bozen eröffnete am 2. 5. 2005 zu Nr. 33/2005 über das Vermögen der klagenden Partei den Konkurs und bestellte Rag. Johann T*****, ... mehr lesen...
Norm: ZPO §66 Abs1ZPO §84 IIIZPO §464 Abs3 II
Rechtssatz: Hat eine Partei einen Verfahrenshilfeantrag gestellt, jedoch dann trotz gerichtlichen Verbesserungsauftrags kein Vermögensbekenntnis vorgelegt, so ist der Verfahrenshilfeantrag nicht zurückzuweisen, sondern abzuweisen. Eine allfällige Zurückweisung durch das Erstgericht ist in eine abweisende Entscheidung umzudeuten. Dies bedeutet, dass mit Zustellung des entsprechenden erstgerichtlichen... mehr lesen...
Begründung: In der Verlassenschaftssache nach der am 30. April 2003 verstorbenen Dipl. Arch. Herta L*****, geboren am 15. Mai 1923, erließ das Erstgericht am 6. 2. 2004 den "Mantelbeschluss", mit dem es das Inventar zu Gericht annahm, die erbliche Tochter Mag. Ute L***** abhandlungsbehördlich zu verschiedenen Verfügungen ermächtigte und drei Forderungen abhandlungsbehördlich zur Kenntnis genommen wurden. Weiters wurden die Gebühren des Gerichtskommissärs bestimmt und der erbl. Toc... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Landesgerichtes Klagenfurt vom 14. 4. 2003, 41 S 129/03y, wurde über das Vermögen des Klägers das Konkursverfahren eröffnet und Dr. Georg Pertl zum Masseverwalter bestellt. Das Konkursverfahren ist noch anhängig. Mit der am 25. 9. 2003 verbessert eingebrachten Klage stellt der Kläger folgendes Urteilsbegehren: 1. Es wird zwischen der klagenden Partei und den beklagten Parteien festgestellt, dass die beklagten Parteien als Miteigentümer der Liegenschaf... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ad 1. Die ergänzenden Ausführungen der Beklagten (die sich nicht nur hierin fälschlich als "klagende Partei" bezeichnet) zum Rekurs (Pkte. 1. und 2. des Schriftsatzes vom 1. 12. 2003, ON 48) verstoßen gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (9 ObA 60/02t; RIS-Justiz RS0041666 ua). Hierauf ist daher nicht einzugehen. Ad 2. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten mit zutreffender
Begründung: als vers... mehr lesen...
Norm: ZPO §6 Abs1
Rechtssatz: Der Mangel der gesetzlichen Vertretung, insbesondere der bei einer Überprüfung des Vollmachtsnachweises zu Tage tretende Mangel der organschaftlichen Vertretung einer juristischen Person, ist gemäß § 6 Abs 1 ZPO in jeder Lage des Verfahren von Amts wegen wahrzunehmen. Entscheidungstexte 5 Ob 282/03m Entscheidungstext OGH 13.01.2004 5 Ob 282/03m ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §17 Abs5WEG 2002 §23ZPO §6 Abs1ZPO §6 Abs2
Rechtssatz: Ist ein gerichtliches Verfahren bereits in Gang gesetzt worden, um den Mangel der gesetzlichen Vertretung der Wohnungseigentümergemeinschaft durch die Bestellung eines vorläufigen Verwalters nach § 17 Abs 5 WEG 1975 zu beheben, besteht die nach § 6 ZPO gebotene Maßnahme des Gerichts zur Beseitigung des Prozesshindernisses (Mangel der gesetzlichen Vertretung) darin, die Bestel... mehr lesen...
Norm: ZPO §6 Abs1ZPO §6 Abs2AußStrG 2005 §5 Abs1
Rechtssatz: Das Gericht hat in jeder Lage des Verfahrens - auch noch im Rechtsmittelverfahren - die Einbeziehung des gesetzlichen Vertreters zu veranlassen und ihm die Möglichkeit einer Genehmigung bisher unwirksamer Prozesshandlungen der vom Vertretungsmangel betroffenen Partei zu eröffnen. Entscheidungstexte 5 Ob 282/03m Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ZPO §6 Abs1ZPO §6 Abs2
Rechtssatz: Die Außerachtlassung der Verpflichtung des Gerichts nach § 6 Abs 2 ZPO stellt einen schweren Verstoß gegen die Prozessgesetze dar, der einen Beschluss auf Nichtigerklärung des Verfahrens erheblich mangelhaft erscheinen lässt. Gleiches hat für einen Beschluss zu gelten, mit dem ein Gericht die Unwirksamkeit einer Prozesshandlung wegen eines Mangels der gesetzlichen Vertretung feststellt und daraus verfahr... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung einer Werklohnforderung für diverse Bauarbeiten, die ihr die Beklagte durch ihren Verwalter in Auftrag gegeben habe, hat die Klägerin am 29. 5. 2001 beim Erstgericht die Erlassung eines Zahlungsbefehls über EUR 4.948,15 sA (ursprünglich ATS 68.088,-- sA) beantragt. Die Zustellung des tags darauf erlassenen Zahlungsbefehls scheiterte mehrmals daran, dass der Verwaltervertrag mit dem ursprünglichen Verwalter der Beklagten schon gelöst, aber noch kein ... mehr lesen...
Begründung: Zu 1) Im Hinblick auf die im Rekurs nachgewiesene Gesamtrechtsnachfolge war die Bezeichnung der klagenden Partei wie im
Spruch: ersichtlich richtigzustellen. Zu 2) Der Wechselzahlungsauftrag vom 19. 11. 2002 wurde der Zweitbeklagten durch Hinterlegung zugestellt. Am Rückschein ist sowohl der Tag der Hinterlegung als auch der Tag des Beginns der Abholfrist mit 27. 11. 2002 angegeben. Mit Beschluss vom 17. 12. 2002 wies das Erstgericht von der Zweitbeklagten am 12. 12. 2002... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schalich als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden (kündigenden) Partei S*****, vertreten durch Dr. Hubert Köllensperger und Mag. Wolfgang Stockinger, Rechtsanwälte in Wels, gegen die beklagte Partei (Kündigungsgegnerin) Manf... mehr lesen...
Norm: StPO §6 Abs1 BStPO §180 Abs4StPO §181 Abs1StPO §181 Abs2
Rechtssatz: Die mit einer Unterbrechung der Untersuchungshaft nach § 180 Abs 4 StPO verbundene Hemmung einer Haftfrist (§ 181 Abs 1 und 2 StPO) für eine a momento ad momentum zu berechnende Zeitspanne (wie eine in Stunden zu messende Haft) bewirkt keine Ausnahme von dem auf § 6 Abs 1 zweiter Satz StPO beruhenden Grundsatz, dass Haftfristen als nach Tagen oder Monaten bestimmte Frist... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Sowohl das Erstgericht als auch das Berufungsgericht haben in ihren Entscheidungen ausdrücklich das Vorhandensein von Zweifeln an der Prozessfähigkeit des Beklagten verneint und keinen Anlass für ein Vorgehen nach § 6a ZPO gesehen. Damit liegt aber betreffend die (bejahte) Prozessfähigkeit des Klägers ein unanfechtbarer und somit auch den Obersten Gerichtshof bindender Beschluss des Berufungsgerichts vor (3 Ob 116/97y). Sow... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte - nach seinen Behauptungen bis Sommer 1999 als Selbständiger mit Tätigkeitsbereich vorwiegend in Osteuropa (Polen) tätig - verursachte am 6. 2. 1996 mit seinem bei der klagenden Partei kaskoversicherten PKW in Wien auf der A23 in Fahrtrichtung stadtauswärts infolge Alkoholisierung und Übermüdung einen Verkehrsunfall, wodurch er die Herrschaft über sein Fahrzeug verlor und gegen die Leitplanken prallte, die hiedurch schwer beschädigt wurden. Am PKW trat Total... mehr lesen...
Begründung: Die 108 Kläger begehrten vom Erstbeklagten (im Folgenden nur Gemeinschuldner) und seiner zweitbeklagten Ehegattin die Ausstellung notarieller, zur Eintragung in einem Grundbuch geeigneter Urkunden über den Erwerb von näher genannten Anteilen an näher genannten Liegenschaften in Spanien. Dazu trugen sie vor, sie hätten den Beklagten verschieden hohe Geldbeträge zur Investition in die Liegenschaften übergeben und mit ihnen vereinbart, dass sie die durch die Übernahme der... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 17. 7. 1985 wurde über das Vermögen der Klägerinnen der Konkurs eröffnet und der Gatte der Erstbeklagten und Vater der Zweit- bis Fünftbeklagten zum Masseverwalter bestellt. Nach dem Ableben dieses Masseverwalters am 30. 9. 1988 wurden weitere Masseverwalter bestellt und schließlich mit Beschluss vom 19. 10. 1998 der nunmehr auf Seiten der klagenden Parteien dem Verfahren beigetretene Nebenintervenient. Die Zweit- bis Fünftbeklagten sind nicht Erb... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 15. 3. 1999 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin als Halterin eines bei einem vom Versicherungsnehmer der beklagten Partei allein verschuldeten Verkehrsunfall am 2. 9. 1996 beschädigten LKW's deren Verurteilung zur Zahlung ihres mit S 387.095 samt Staffelzinsen bezifferten Schadens. Die beklagte Partei bestritt das Klagebegehren der Höhe und dem Grunde nach, ausgenommen das Alleinverschulden ihres Versicherungsnehmers am Zustandekommen des Unfalles. Zu ... mehr lesen...
Begründung: Nach Erstattung von Berufung und Berufungsbeantwortung legte das Erstgericht den Akt mit Vorlagebericht vom 15. 6. 1998 dem Berufungsgericht vor, wo er am 16. 6. 1998 einlangte. Am 24. 8. 1998 wurde hinsichtlich des Klägers das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet, ihm die Eigenverwaltung entzogen und Dr. Reinhard S***** zum Masseverwalter bestellt (BG Eisenkappl S 58/98t-7). Erst danach faßte das Berufungsgericht in nichtöffentlicher Sitzung den hier angefocht... mehr lesen...
Begründung: Nach dem Klagevorbringen sind die Streitteile und Ulrike Z***** Gesellschafter der "Pension ***** GesmbH". Mit Vergleich vom 5. 12. 1997 hätten sich der Beklagte sowie Ulrike Z***** verpflichtet, dem Kläger S 800.000 sA bis 31. 5. 1998 zu zahlen, wobei der Beklagte sich für den Fall der nicht termingerechten Zahlung verpflichtet habe, die Geschäftsführung der genannten GesmbH zurückzulegen. Da weder Zahlung geleistet noch die Geschäftsführung zurückgelegt worden sei,... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei bezeichneten in dem am 23. 11. 1993 beim Erstgericht eingebrachten Exekutionsantrag die verpflichtete Partei mit "E*****-Bank Ltd H***** Street (POB *****), *****" und führten als deren Vertreter "Rechtsanwalt Dr. Günter M*****, als amtlicher Liquidator" an. Aufgrund des vollstreckbaren Versäumungsurteils des Handelsgerichtes Wien vom 30. 9. 1993 beantragte sie erkennbar zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderungen von DM 455.000 und von... mehr lesen...
Norm: StPO §6 Abs1 BStPO §43aStPO §63 Abs1StPO §84 Abs1 Z1RAO §45
Rechtssatz: Die in der Strafprozessordnung bestimmten Fristen können, wenn das Gegenteil nicht ausdrücklich verfügt ist, nicht verlängert werden (§ 6 Abs 1 erster Satz StPO). Nach § 43a StPO, dem solcherart Ausnahmecharakter zukommt, wird die Frist zur Ausführung einer Nichtigkeitsbeschwerde nur durch einen innerhalb derselben gestellten Antrag des Angeklagten auf Beigebung eines... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 3. Juli 1998, GZ 29 Vr 1986/96-653, wurde Gottfried H***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 3. Juli 1998, GZ 29 römisch fünf r 1986/96-653, wurde Gottfried H***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach Paragraphen 146,, 147 Absatz 3,, 148 zweite... mehr lesen...
Begründung: Ilse P***** ist am 1. April 1996 verstorben. Sie hatte dem Geschäftsführer eines Verwaltungsunternehmens Vollmacht erteilt und ihn ermächtigt, sie und ihre Erben vor Gericht zu vertreten. Ihr Nachlaß wurde mit Einantwortungsurkunde vom 4. Juli 1996 ihren vier Kindern je zu einem Vierteil (rechtskräftig) eingeantwortet. Mit einer am 16. Juli 1997 bei Gericht eingelangten Klage begehrt "Ilse P*****", vertreten durch die Dipl. Ing. Kurt D***** VerwaltungsgesmbH und di... mehr lesen...
