Entscheidungen zu § 1 PO

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-12 von 12

TE Vwgh Erkenntnis 2008/2/28 2007/06/0293

Der Beschwerdeführer verbüßt nunmehr in der Justizanstalt Stein eine Freiheitsstrafe; zuvor war er in der Justizanstalt Garsten untergebracht. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen eine Entscheidung des Anstaltsleiters der Justizanstalt Garsten vom 19. Juni 2007 als unbegründet abgewiesen. Begründend heißt es nach zusammengefasster Darstellung des Verfahrensganges, die belangte Behörde lege nachstehenden Sachverhalt ihrer Entscheidung zugrund... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.02.2008

RS Vwgh 2008/2/28 2007/06/0293

Index: 25/01 Strafprozess25/02 Strafvollzug27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 TP15 Anm6 idF 2006/II/252;StPO 1975 §52 Abs1;StPO Akteneinsicht Kopieherstellung Gebühren §1;StPO Akteneinsicht Kopieherstellung Gebühren §2;StVG §22 Abs1;
Rechtssatz: (Auch) vor dem Hintergrund der Anmerkung 6 zu Tarifpost 15 GGG in der Fassung BGBl. II Nr. 252/2006 und der Verordnung der Bundesministerin fü... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.02.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2001/4/26 2001/16/0147

Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer brachte am 18. April 2000 beim Bezirksgericht Landeck eine Mietzins- und Räumungsklage gegen die R. GmbH ein. In der am 24. Mai 2000 vor dem Bezirksgericht Landeck durchgeführten Streitverhandlung wurde zwischen den Streitparteien ein Vergleich abgeschlossen, worin sich die beklagte Partei unter anderem zur Leistung eines Pauschalbetrages von S 50.000,-- v... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.04.2001

RS Vwgh 2001/4/26 2001/16/0147

Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;GGG 1984 §18 Abs1;GGG 1984 §18 Abs2 Z2;ZPO §1 Z5;ZPO §204; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/16/0183 E 11. Juli 2000 RS 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH führt ein Vergleich auch dann zur Neubewertung des Streitgegenstandes, wenn er in Ansehung eines gar nicht (mehr) strittigen Anspruches geschlossen bzw wenn ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.04.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/1/30 95/14/0043

Der Beschwerdeführer war im Streitzeitraum Obmann eines Unterstützungsvereines in L. Der Unterstützungsverein unterhielt zahlreiche Wirtschaftsbetriebe (hauptsächlich Lokalitäten). Wie das Landesgericht L in einem, ua den Beschwerdeführer betreffenden Strafverfahren und das Finanzamt im Zug einer den Unterstützungsverein betreffenden abgabenbehördlichen Prüfung feststellten, kam es in den Wirtschaftsbetrieben des Unterstützungsvereines, insbesondere jedoch in den Lokalitäten zu Verunt... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2001

RS Vwgh 2001/1/30 95/14/0043

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/01 Strafprozess32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116;BAO §198;StPO 1975 §1;StPO 1975 §260;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/15/0059 E 25. März 1999 RS 2 Stammrechtssatz Es besteht eine Bindung der Abgabenbehörde an jene tatsächlichen Feststellungen in strafgerichtlichen Urteilen, auf denen der
Spruch: basiert, mit welchem der Beschuldigte e... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.01.2001

TE Vwgh Erkenntnis 1999/3/25 97/15/0059

An der HS-GmbH war der Beschwerdeführer zu 50 %, HS zu 49 % und ES zu 1 % beteiligt. Geschäftsführer der Gesellschaft war HS. Die Gesellschaft betrieb eine Diskothek. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, daß nur etwa 30 bis 40 % der tatsächlich erzielten Einnahmen in die Buchhaltung der Gesellschaft Eingang gefunden hätten. Das Finanzamt nahm daher entsprechende Umsatzzuschätzungen vor. Das Finanzamt ging weiters davon aus, daß die nicht erfaßten Erl... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.03.1999

RS Vwgh 1999/3/25 97/15/0059

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/01 Strafprozess32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116;BAO §198;StPO 1975 §1;StPO 1975 §260;VwRallg;
Rechtssatz: Es besteht eine Bindung der Abgabenbehörde an jene tatsächlichen Feststellungen in strafgerichtlichen Urteilen, auf denen der
Spruch: basiert, mit welchem der Beschuldigte eines Deliktes für schuldig befunden wird (Hinweis E 24.9.1996, 95/13/... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.03.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1996/9/24 95/13/0214

Zu Vorgeschichte und Verfahrensgang des Beschwerdefalles wird auf dessen eingehende Darstellung im hg. Erkenntnis vom 26. Mai 1993, 90/13/0155 (im folgenden kurz: Vorerkenntnis), verwiesen. Der mit diesem Erkenntnis überprüfte Bescheid hatte Abgabenvorschreibungen zum Gegenstand, die im Ergebnis der steuerrechtlichen Beurteilung folgender Themen ergangen waren: 1. Zurechnung von Konten: Dem Beschwerdeführer wurden folgende anonyme Wertpapierkassakonten (WKK), anonyme Gutschriftsko... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.09.1996

RS Vwgh 1996/9/24 95/13/0214

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung25/01 Strafprozess32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;BAO §115 Abs1;BAO §116;FinStrG §33 Abs1;StPO 1975 §1;StPO 1975 §260;VwGG §63 Abs1;VwRallg;ZPO §268;
Rechtssatz: Die Aufhebung des § 268 ZPO durch den VfGH hat den VwGH zu einer Abkehr von seiner Judikatur (Hinweis E 18.8.... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.09.1996

RS Vwgh 1996/9/24 95/13/0214

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/01 Strafprozess32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §116 Abs2;StPO 1975 §1;StPO 1975 §260;VwRallg;
Rechtssatz: § 116 Abs 2 BAO handelt nur von den Voraussetzungen einer Bindung der Abgabenbehörde in der Beurteilung privatrechtlicher Vorfragen an gerichtliche Entscheidungen, mit welchen solche Vorfragen als Hauptfragen entschieden worden wa... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.09.1996

RS Vwgh 1996/9/24 95/13/0214

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/01 Strafprozess32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116;BAO §198;FinStrG §33 Abs1;StPO 1975 §1;StPO 1975 §260;VwRallg;
Rechtssatz: Bindende Wirkung entfalten die tatsächlichen Feststellungen, auf denen der
Spruch: des rechtskräftigen Strafurteiles beruht, wozu jene Tatumstände gehören, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlich... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.09.1996

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