Entscheidungen zu § 4 Abs. 2 AÜG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 2014/8/25 8ObA7/14h, 8ObA63/20b, 9ObA60/20v

Norm: AÜG §4 Abs2Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen Art1 (EG-RL 96/71/EG - Entsenderichtlinie)
Rechtssatz: Der Gesetzgeber stellt mit der Verwendung des Wortes „oder“ klar, dass der wahre wirtschaftliche Gehalt schon dann der einer Arbeitskräfteüberlassung ist, wenn auch nur eines der demonstrativ aufgezählten Tat... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.08.2014

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