Begründung: I. Verfahrensgang Der Antragsteller brachte am 11.05.2016 einen Antrag auf Gewährung von Hilfeleistungen für Opfer in Form von Ersatz des Verdienstentganges, Gewährung einer Pauschalentschädigung für Schmerzengeld, Heilfürsorge (Kostenübernahme einer psychotherapeutischen Krankenbehandlung sowie der Selbstbehalte für Krankenhausaufenthalte und Arztbesuche) sowie orthopädische Versorgung nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) beim Sozialministeriumservice Wien ein. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 24.06.2020, GZ: 135-2019/20, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Zuweisung eines Betreuers oder einer Betreuerin für sein Dissertationsvorhaben mit näherer
Begründung: als unbegründet ab. 2. Die Beschwerdeführer stellte, datiert mit 29.07.2020, einlangend per E-Mail bei der Universität Wien am 29.07.2020, folgenden Antrag: „Ich beantrage die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Vorbereitung und Redakti... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 12.04.2021 brachte der Antragsteller eine Datenschutzbeschwerde bei der Datenschutzbehörde ein. Der Antragsteller brachte unter anderem vor, dass personenbezogene Daten zu ihm an einen Vertrauensanwalt in seinem Herkunftsland übermittelt worden seien, da die örtliche Polizei Nachschau bei seiner Familie gehalten habe. Mit Eingabe vom 14.06.2021 ergänzte der Antragsteller sein Vorbringen dahingehend, dass die im Laufe des Verfahrens vorgelegte Anfr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Wien, (im Folgenden "ÖGK"), hat am 26.05.2021 ein Ankündigungsschreiben hinsichtlich einer Haftung nach § 67 Abs. 10 ASVG an Herrn XXXX geschickt. Daraufhin hat die rechtsfreundliche Vertretung von Herrn XXXX mit Schreiben vom 18.06.2021 einen Vergleichsvorschlag unterbreitet. Mit Schreiben vom 23.06.2021 erfolgte ein Gegenvorschlag der ÖGK und ein neuerliches Schreiben der rechtsfreundlichen Ver... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer stand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter. 2. Mit Bescheid vom 17.11.2020 verfügte die Landespolizeidirektorin für Kärnten als Dienstbehörde die vorläufige Suspendierung des Beschwerdeführers gemäß § 112 Abs. 1 BDG 1979. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer, damals noch rechtfreundlich vertreten, rechtzeitig Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. 3. Mit Besche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 19.09.2017 sprach das Arbeitsmarktservice 966-Wien Hietzinger Kai (im Folgenden: AMS) aus, dass die Notstandshilfe der nunmehrigen Antragstellerin (im Folgenden: AS) mangels Arbeitsfähigkeit ab 13.07.2017 eingestellt werde. Gegen diesen Bescheid erhob die nunmehrige AS fristgerecht Beschwerde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.12.2017 wurde die Beschwerde abgewiesen. Dieser Bescheid wurde der AS am 22.12.2017 durch Hint... mehr lesen...
