Entscheidungen zu § 1 Abs. 1 VV

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Weder das AVG - soweit es im Verwaltungsvollstreckungsverfahren anzuwenden ist - noch das VVG geben der Berufungsbehörde die Befugnis, durch eine eigene Androhung der Ersatzvornahme den durch die Androhung der Ersatzvornahme im erstinstanzlichen Verfahren gezogenen Rahmen zu ändern und damit über die Sache des... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer stand seit 1. Juni 1992 bis zum 1. November 1997 als Militärpilot und Militärpilotenanwärter in einem Vertragsbedienstetenverhältnis und ab dem letztgenannten Datum bis zur Erklärung seines Austrittes aus dem Dienstverhältnis am 30. Juni 1998 als Militärpilot in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid vom 10. August 1998 sprach das Kommando der Fliegerdivision (offenbar als nachgeordnete Dienstbehörde, nunmehr Dienstbehörde e... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: BDG 1979 §20 Abs4 idF 1989/346;BDG 1979 §20 Abs5 idF 1988/287;DVG 1984 §2 Abs2;DVG 1984 §2 Abs3;DVV 1981 §1 Abs1 Z24;DVV 1981 §2 Z7 litc;
Rechtssatz: Wohl spricht § 1 Abs. 1 Z. 24 DVV 1981 von "Feststellungen und Verfügungen in Angelegenheiten der Geldbezüge (das sind alle in Geld ausgedrückten Leistungen aus dem Dienstverhältnis)", jedoch st... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Richter des Landesgerichtes X in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Zum weiteren Sachverhalt und zur Vorgeschichte dieser Beschwerdesache wird zur Vermeidung entbehrlicher Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 30. Jänner 2002, Zl. 98/12/0144 verwiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat den damals angefochtenen Bescheid, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf bescheidmäßige Erledigung seines Antrages auf Zuerkennung der Aufenth... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor (VwGr E2a, FGr 2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion Linz. Der Beschwerdeführer richtete am 17. Februar 2000 einen Schriftsatz an seine Dienstbehörde, in dem er vorbrachte, seit 3. Juli 1996 der Observations- und Technikgruppe (in weiterer Folge: Observationsgruppe) zur dauernden Dienstleistung zugeteilt zu sein. Seine "Stammdienststelle" sei das Referat 3a/Di... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Oberst (der Bundesgendarmerie) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er gehört einer Dienststelle im Bereich des Landesgendarmeriekommandos A. (im Folgenden kurz LGK) an. Strittig ist, welchen Arbeitsplatz der Beschwerdeführer innehat. Zum besseren Verständnis werden die verschiedenen Verwendungen des Beschwerdeführers unter A) Vorgeschichte, das mit dem angefochtenen Bescheid abgeschlossene Verfahren unter B) dargestellt. ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundeshandelsakademie I in Salzburg (im Folgenden: HAK). Für den 24. September 1997, der als Tag des Landespatrons gemäß § 2 Abs. 4 Z. 1 des Schulzeitgesetzes (SchZG) schulfrei war, wurde vom Direktor der HAK eine pädagogische Konferenz mit dem Thema "Action Research - Reflexion über unseren Beruf" anberaumt; die Teilnahme war für die Lehrer verpflichtend. Der ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;DVV 1981 §1 Abs1 Z23 idF 1995/540;DVV 1981 §2 Z5 litc;
Rechtssatz: Der (im E näher dargestellte) Antrag des Beschwerdeführers (Oberst der Bundesgendarmerie) vom 19. Juli 1999 zielt letztlich auf die Feststellung seiner besoldungsrechtlichen Stellung nach dem 1. August 1999 ab, die sich seiner Meinung nach nach Wegfall seiner zwischenzeitige... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §73 Abs2;DVV 1981 §1 Abs1 Z24;DVV 1981 §2 Z8 lita;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat nach dem Wortlaut des angefochtenen Bescheides jeweils den "Devolutionsantrag" des Beschwerdeführers (mit Spruchpunkt 1.) zurückgewiesen bzw. (mit Spruchpunkt 2.) abgewiesen. Aus der weiteren Formulierung des Spruches ergibt sich aber in Verbind... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;DVG 1984 §2 Abs2 idF 1991/362;DVV 1981 §1 Abs1 Z24;DVV 1981 §1 Abs1 Z32;DVV 1981 §1;DVV 1981 §2 Z6;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da nach § 2 Abs. 2 zweiter Satz DVG 1984 in Verbindung mit § 1 und § 2 Z. 6 DVV 1981 im Bereich des Bundesministeriums für Justiz die Präsidenten der Oberlandesg... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;DVG 1984 §2 Abs2 idF 1991/362;DVV 1981 §1 Abs1 Z24;DVV 1981 §1 Abs1 Z32;DVV 1981 §1;DVV 1981 §2 Z6;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da nach § 2 Abs. 2 zweiter Satz DVG 1984 in Verbindung mit § 1 und § 2 Z. 6 DVV 1981 im Bereich des Bundesministeriums für Justiz die Präsidenten der Oberlandesg... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;DVV 1981 §1 Abs1 Z23;GehG 1956 §74 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2001/12/0263 E 23. Oktober 2002
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der Antrag des Beamten, ihm eine Funktionszulage (für die Funktionsgruppe 3) zuzuerkennen, weil sein Arbeitsplatz nunmehr diese Wertigkeit aufweise, als An... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid geht hervor, dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17. Februar 2002 "einen Anspruch auf eine besondere Dienstalterszulage gemäß § 50a des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54 (GG) behauptet und um bescheidmäßige Feststellung oder allenfalls Ablehnung ersucht" habe. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Rektors der Technischen Universität Graz vom 14. März 2002 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer gemäß § 50a... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: DVG 1984 §2 Abs2 idF 1991/362;DVV 1981 §1 Abs1 Z24 idF 2000/II/329;DVV 1981 §2 Z8 litd idF 2000/II/329;GehG 1956 §50a;UOG 1993 §52 Abs1;UOG 1993 §9 Abs6;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 1 Abs. 1 Z. 24 DVV 1981 ist für Feststellungen und Verfügungen in Angelegenheiten der Geldbezüge, also aller in Ge... mehr lesen...

Die beschwerdeführende Partei und die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) sind Aktiengesellschaften, die Wasserkraftwerke betreiben. Der beschwerdeführenden Partei war auf Grund von Bescheiden aus den Jahren 1899 und 1900 die Bewilligung zur Nutzung des Wasser der T und R zum Zwecke des Betriebes eines Kraftwerkes erteilt worden, welche wasserrechtliche Bewilligung mit dem 10. Februar 1992 befristet war. Der MP wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0063 E 16. September 1999 RS 4(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH muss der
Spruch: eines Bescheides, mit dem eine Verpflichtung auferlegt wird, so bestimmt gefasst sein, dass einerseits dem Bescheidadressaten die überprüfbare Möglichkeit gegeben wird, dem Leistu... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde im beschwerdegegenständlichen Zeitraum bei einer Betriebsstelle der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft in Tirol verwendet. Mit Wirksamkeit vom 20. April 1998 wurde der Beschwerdeführer bis einschließlich 31. Dezember 1998 interimistisch, ab 1. Jänner 1999 für die Dauer von drei Jahren zum Leiter der "Regionalen Rechtsdienste" für den Bereich Tirol und Vorarlberg bestellt.... mehr lesen...

Index: 63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren91/02 Post
Norm: DVG 1984 §2;DVV 1981 §1 Abs1 Z24;GehG 1956 §121 Abs1 Z3 idF 1994/550;GehG 1956 §122 idF 1994/550;PTSG 1996 §17 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2000/12/0089
Rechtssatz: Sowohl die Bemessung einer Verwendungszulage als auch jene einer Verwendungsabgeltung fallen unter den Tat... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin steht (seit 1. Jänner 1996) als Beamtin (Verwendungsgruppe A2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Nach Absolvierung der Rechtspflegerausbildung wurde sie mit Wirksamkeit vom 1. September 1988 auf eine Planstelle des gehobenen Dienstes in der Dienstklasse III (VGr B) und mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1995 auf eine Planstelle des gehobenen Dienstes in der Dienstklasse IV ernannt. Ihre Dienststelle ist das Bezirksgericht B, bei dem sie ... mehr lesen...

Der Erst- und der Drittbeschwerdeführer stehen als Bezirksinspektor, der Zweitbeschwerdeführer als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; sie wurden mit Wirkung vom 17. Mai 1999 im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien dem Büro für Erkennung, Kriminaltechnik und Fahndung (EKF) zum Dienst zugeteilt. Die Beschwerdeführer hatten den Auftrag, den Schubhäftling Marcus O. am 1. Mai 1999 vom Flughafen Wien-Schwechat in sein Heimatland Nigeria/Lagos... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;BDG 1979 §44 Abs3;DVV 1981 §1 Abs1 Z9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2001/12/0073 2001/12/0074
Rechtssatz: Bei einer intimierten Weisung des Bundesministers (§ 1 Abs 1 Z 9 DVV 1981) ist die Remonstration gegenüber dem "Boten" aus... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht auf Grund seiner mit Wirkung vom 1. Jänner 1995 erfolgten Option in das neue Funktionszulagenschema als Revierinspektor in der Besoldungsgruppe Exekutivdienst, Verwendungsgruppe E 2b in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist am Bezirkspolizeikommissariat D als Sicherheitswachebeamter eingesetzt. Mit Schreiben vom 14. April 1999 beantragte der Beschwerdeführer im Dienstweg die bescheidmäßige Absprache über die Wertigkeit sein... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG rechtskundig und steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Finanzamt S, wo er als Abteilungsleiter der Prüfungsabteilung tätig ist. Auf Grund seines Antrages vom 13. Dezember 1996 wurde der Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1996 in das Funktionszulagenschema, und zwar in die Verwendungsgruppe A 1, Funktionsgruppe 1, übergeleitet. Mit Schreibe... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;BDG 1979 §143 idF 1999/I/127;DVV 1981 §1 Abs1 Z24;GehG 1956 §75 idF 1995/043;
Rechtssatz: Ein nach seinem Inhalt eindeutiger Antrag des Beamten, es möge festgestellt werden, dass er dauernd auf einem einer höheren Verwendungsgruppe zugeordneten Arbeitsplatz verwendet werde, findet im Gesetz... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127;DVV 1981 §1 Abs1 Z23;
Rechtssatz: Es ist rechtlich unzutreffend, dass die vor der Option vorgenommene Bewertung gleichsam bindend sei und eine Neubewertung eines Arbeitsplatzes nur nach einer Änderung des Sachverhaltes erfolgen dürfe. Damit wäre kein Recht des Optanten gegebe... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden (BH) vom 15. Juli 1998 wurde der Beschwerdeführerin der forstbehördliche Auftrag erteilt, zur Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes durch Wiederbewaldung bestehender Kahlflächen und Räumden auf der Parzelle Nr. 1360, KG W., in der Natur eine Windschutzanlage, binnen gleichzeitig festgesetzter Frist folgende Maßnahmen zu treffen: 1. Sämtliche Erdanschüttungen, durch die die Böschung des Badeteiches in den Windschutzgürtel ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VVG §1 Abs1;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Leistungsgebot den Bestimmtheitsanforderungen des § 59 Abs 1 AVG entspricht, bemisst sich danach, ob nach dem Inhalt des Spruches, zu dessen Auslegung im Zweifelsfall die
Begründung: des Bescheides heranzuziehen ist, einerseits dem Bescheidadressaten die überprüfbare Möglichkeit gegeben wird, dem Leistungsauf... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6;VVG §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/10/0251 E 19. Oktober 1998 RS 1 (hier forstbehördlicher Auftrag) Stammrechtssatz Ein naturschutzbehördlicher Auftrag, Maßnahmen zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustands zu setzen, entspricht den Bestimmtheitserfordernissen des § 59 Abs 1 AVG, wenn weder beim Bescheidadressat... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6;VVG §1 Abs1;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Dem forstbehördlichen Auftrag zur "ordnungsgemäßen Bodenvorbereitung" wird durch Setzung jener Maßnahmen zur Vorbereitung einer Bepflanzung des Bodens entsprochen, die zu diesem Zweck bei allgemein üblicher Bewirtschaftung gesetzt werden. An diesen Anforderungen hat sich auch die Vollstre... mehr lesen...

Der 1958 geborene Beschwerdeführer stand bis zur Erlassung des dritten in Folge ergehenden negativen Leistungsfeststellungsbescheides (für das Kalenderjahr 1994) der Leistungsfeststellungskommission beim OLG X. vom 10. April 1995 (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 28. April 2000, Zl. 95/12/0107, mit dem die Beschwerde gegen diesen Bescheid als unbegründet abgewiesen wurde; siehe auch das abweisende hg. Erkenntnis vom 29. März 2000, Zl. 94/12/0180, das die - zweite - negative Leistungsf... mehr lesen...