Der 1964 geborene Beschwerdeführer besuchte bis zum Schuljahr 1978/79 eine AHS in Wien 19. Nach dem Besuch der 5. Klasse, die er nicht erfolgreich abschließen konnte, meldete er sich vom Schulbesuch ab. Zum Herbsttermin 1990 legte er die Reifeprüfung vor der Externistenprüfungskommission im Schultyp "Oberstufenrealgymnasium mit ergänzendem Unterricht in Biologie und Umweltkunde sowie Physik und Chemie" in den Fächern Deutsch, Latein und Mathematik schriftlich und mündlich, im Fach Fra... mehr lesen...
Index: 70/06 Schulunterricht
Norm: SchUG 1974 §42 Abs10 idF 1986/211;SchUG 1974 §71 Abs2 lite;SchUG 1986 §42 Abs10;SchUG 1986 §71 Abs2 lite;
Rechtssatz: Nach § 71 Abs 2 lit e SchUG ist gegen die Entscheidung über die Hauptprüfung der Externistenreifeprüfung eine Berufung an die Schulbehörde erster Instanz zulässig. Auch die Erläuternden Bemerkungen (345 BlgNR XIII. GP 61) gehen vom Bescheidcharakter der Entscheidu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten vom 8. Jänner 1997 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer zum Aufsteigen in die 8. Klasse eines Oberstufenrealgymnasiums mit Instrumentalunterricht nicht berechtigt sei. Die gegen diesen Bescheid an den Verfassungsgerichtshof erhobene Beschwerde wurde, nachdem dieser deren Behandlung mit Beschluss vom 30. November 1999, B 471/97, abgelehnt hatte, gemäß Art. 144 Abs. 3 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof70/06 Schulunterricht
Norm: SchUG 1986 §71 Abs2 litb;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/10/0018 B 9. September 1996 RS 1 Stammrechtssatz Erlangt ein Schüler durch erfolgreiche Wiederholung einer Klasse die angestrebte Berechtigung zum Aufstieg in die nächste Schulstufe, so hat er damit das Ziel erreicht, das er mit der Beschwerde gegen den den Aufsti... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Schuljahr 1994/95 Schüler des dritten Jahrganges einer Allgemeinbildenden Höheren Schule. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Dezember 1995 wurde ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer zum Aufsteigen in die 4. Klasse eines Gymnasiums nicht berechtigt sei. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer die am 31. Jänner 1996 eingelangte Beschwerde. In Ergänzung zu ihrer Gegenschrift vom 3. Juni 1996 teilte die bela... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof70/06 Schulunterricht
Norm: SchUG 1986 §71 Abs2 litb;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Erlangt ein Schüler durch erfolgreiche Wiederholung einer Klasse die angestrebte Berechtigung zum Aufstieg in die nächste Schulstufe, so hat er damit das Ziel erreicht, das er mit der Beschwerde gegen den den Aufstieg versagenden Bescheid angestrebt hat. Er ist somit durch den angefochte... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin besuchte im Schuljahr 1992/93 den zweiten Jahrgang einer Höheren Lehranstalt für wirtschaftliche Berufe. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Dezember 1993 wurde ausgesprochen, daß die Beschwerdeführerin zum Aufsteigen in den dritten Jahrgang der von ihr besuchten Schulart nicht berechtigt war. Dieser Bescheid wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Juni 1994, Zl. 94/10/0020, wegen Rechtswidrigkeit infolge Ve... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof70/06 Schulunterricht
Norm: B-VG Art132;SchUG 1986 §20 Abs6;SchUG 1986 §71 Abs2 litb;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Am Rechtschutzbedürfnis mangelt es im Fall einer Säumnisbeschwerde, wenn durch die in der Säumnisbeschwerde begehrte Entscheidung die Rechtsstellung des Bf keine andere wäre als ohne diese Entscheidung (hier: der Bf hatte in... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin besuchte im Schuljahr 1992/93 die 3. Klasse des Wirtschaftskundlichen Realgymnasiums in W. Mit Entscheidung vom 22. Juni 1993 sprach die Klassenkonferenz aus, daß die Beschwerdeführerin zum Aufsteigen in die 4. Klasse nicht berechtigt sei, weil ihre Jahresbeurteilung in den Pflichtgegenständen Deutsch, Englisch, Biologie und Umweltkunde "Nicht genügend" laute. Die Beschwerdeführerin (vertreten durch ihren Vater) erhob Berufung. Sie legte dar, weder sie noch ... mehr lesen...
Index: 70/06 Schulunterricht
Norm: SchUG 1986 §71 Abs2 litb;
Rechtssatz: Das SchUG eröffnet zwar einen Rechtszug gegen die Entscheidung der Klassenkonferenz, daß der Schüler zum Aufsteigen nicht berechtigt ist (§ 71 Abs 2 lit b SchUG); Leistungsbeurteilungen (auch Jahresbeurteilungen) unterliegen hingegen nicht der Berufung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:199410... mehr lesen...
Index: 70/06 Schulunterricht
Norm: SchUG 1986 §23 Abs1;SchUG 1986 §25 Abs2;SchUG 1986 §71 Abs2;SchUG 1986 §71 Abs4;
Rechtssatz: Aus § 71 Abs 4 letzter Satz SchUG folgt, daß unter den im § 71 Abs 4 SchUG genannten Voraussetzungen in eine Überprüfung der strittigen Beurteilung auch dann einzutreten ist, wenn selbst die Feststellung der Unrichtigkeit der Beurteilung in einem Pflichtgegenstand - infolge einer Beurteil... mehr lesen...
Index: 70/06 Schulunterricht
Norm: SchUG 1986 §22 Abs2 litf sublitcc;SchUG 1986 §22 Abs6;SchUG 1986 §23 Abs1;SchUG 1986 §23 Abs2;SchUG 1986 §23 Abs3;SchUG 1986 §23 Abs4;SchUG 1986 §71 Abs1;SchUG 1986 §71 Abs2 litb;SchUG 1986 §71 Abs2;SchUG 1986 §71 Abs9;
Rechtssatz: Das SchUG kennt keine formelle, einem Rechtszug unterliegende Entscheidung betreffend die Zulassung zu einer Wiederholungsprüfung; das Gesetz ordnet l... mehr lesen...
Die am 20. Februar 1985 geborene Tochter der Beschwerdeführerin, HK, erfüllte im Schuljahr 1993/94 ihre Schulpflicht durch "Teilnahme am häuslichen Unterricht" im Sinne des § 11 Abs. 2 SchPflG. Mit Schreiben vom 21. Juni 1994 an einen Lehrer der Volksschule in Wien 8, X-Gasse, erklärte WT (offenbar der Lebensgefährte der Beschwerdeführerin), HK zur Externistenprüfung für die 3. Schulstufe anzumelden. Die Schule teilte mit Schreiben vom 24. Juni 1994 mit, daß die Externistenprüfungen f... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren70/05 Schulpflicht70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs1;AVG §56;SchPflG 1985 §11 Abs4;SchUG 1986 §71 Abs2 lite;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Allenfalls bei der Externistenprüfung nach § 11 Abs 4 SchPflG unterlaufene Verfahrensmängel (deren Wahrnehmung nicht in einem Verfahren nach § 11 Abs 4 SchPflG, sondern gegebenenfalls in jenem nach §... mehr lesen...
Der am 27. Dezember 1975 geborene Beschwerdeführer stieg nach Wiederholung der 5. Klasse im Schuljahr 1991/92 mit einem "Nicht genügend" im Pflichtgegenstand Italienisch in die 6. Klasse auf. Mit Entscheidung vom 1. Juli 1993 sprach die Klassenkonferenz der 6.a - Klasse des Bundes-Oberstufenrealgymnasiums - gemäß § 25 Abs. 1 Schulunterrichtsgesetz, BGBl. Nr. 472/1986 (SchUG) aus, daß der Beschwerdeführer zum Aufsteigen in die 7. Klasse nicht berechtigt sei, weil er in den Pflichtgegen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;SchUG 1986 §25 Abs1;SchUG 1986 §71 Abs2 litb;SchUG LeistungsbeurteilungsV 1974 §4 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3420/80 E 9. März 1981 VwSlg 10391 A/1981 RS 5 Stammrechtssatz Aufzeichnungen nach § 4 Abs 4 LBV dienen dem Lehrer zur Stütze für die Leistungsbeurteilung, sind aber keine Prüfungsprotokolle (§ 77 lit d SchUG). ... mehr lesen...
Der am 19. Juli 1974 geborene Beschwerdeführer war im Schuljahr 1992/93 Schüler des 3. Jahrganges der Höheren landwirtschaftlichen Bundeslehranstalt in F. Sein Jahreszeugnis enthielt die Note "Nicht genügend" in den Gegenständen Englisch sowie Mathematik und angewandte Mathematik. Der Beschwerdeführer unterzog sich der Wiederholungsprüfung in beiden Gegenständen; die Wiederholungsprüfung im Gegenstand Mathematik und angewandte Mathematik wurde mit "Nicht genügend" beurteilt. Mit Entsc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;SchUG 1986 §71 Abs2;
Rechtssatz: Handelt es sich bei dem an die Schule gerichteten Schriftsatz, der innerhalb der Frist des § 71 Abs 2 erster Satz SchUG an die für die Einbringung der Berufung zuständigen Stelle eingebracht worden ist, um einen solchen, mit dem - iSd Grundsätze des AVG - "Berufung" (im vorliegenden ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;SchUG 1986 §71 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/23 92/09/0001 1
(diese für den Bereich des AVG entwickelten Grundsätze sind
selbst dann zu beachten, wenn eine nach § 71 Abs 2 SchUG
erhobene Berufung einer Berufung nach § 63 AVG nicht
gleichzusetzen wäre). Stammrechtssatz ... mehr lesen...
J und BB (Dritt- und Erstbeschwerdeführer) besuchten im Schuljahr 1991/92 die 5. bzw. 2. Klasse und das HIB. BB (Zweitbeschwerdeführerin) schloß im Schuljahr 1991/92 die vierte Schulstufe der Volksschule erfolgreich ab und wurde für das Schuljahr 1992/93 in die 1. Klasse der HIB aufgenommen. Da die Erziehungsberechtigten Platzgebühren für J und LB in der Höhe von insgesamt S 62.000,-- nicht bezahlten, teilte der Schulleiter den Erziehungsberechtigten mit Schreiben vom 7. September 199... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Unterricht und Kunst (belangte Behörde) wurde die Berufung der Schülerin BB (Beschwerdeführerin), vertreten durch ihre Erziehungsberechtigte AB, gegen die "Entscheidung" des Kursleiters der Wintersportwoche der 3a, 3b und 3c Klasse der HIB vom 9. bis 16. Jänner 1993, wonach aufgrund der Elternerklärung vom 18. November 1992 die Teilnahme der Schülerin an der Wintersportwoche nicht möglich sei, gemäß § 70 Abs. 1 sowie § 71 Abs. 1, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §63 Abs1;SchUG 1986 §71 Abs1;SchUG 1986 §71 Abs2;SchUG 1986 §71 Abs9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/10/0465
92/10/0466
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
93/10/0123 E 29. November 1993
93/10/0124 E 29. November 1993
93/10/0126 E 29. November 1993
Rechtssatz: Gegen die Erklärung ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §63 Abs1;SchUG 1986 §13;SchUG 1986 §70;SchUG 1986 §71 Abs1;SchUG 1986 §71 Abs2;SchUG 1986 §71 Abs9;
Rechtssatz: Bezüglich der Teilnahme bzw Nichtteilnahme an einer Wintersportwoche sind weder die Vorschriften des AVG noch die - wesentlich vereinfachten - Vorschriften des SchUG anzuwenden; eine "Berufung" in dieser Angelegenheit ist nicht vorgesehen u... mehr lesen...
1.1. Nachdem die Beschwerdeführerin am 4. September 1990 die Wiederholungsprüfung im Pflichtgegenstand Französisch nicht bestanden hatte, bekämpfte der Erziehungsberechtigte der Beschwerdeführerin mit Berufung vom 10. September 1990 "die Entscheidungen des Bundesgymnasiums und Bundesrealgymnasiums im Jahreszeugnis meiner Tochter K: a) Nicht genügend in Französisch und b) Verweigerung der Berechtigung zum Aufsteigen in die 12. Schulstufe." Der Landesschulrat für Niederösterreich erließ... mehr lesen...
Index: 70/06 Schulunterricht
Norm: SchUG 1986 §20 Abs6;SchUG 1986 §25 Abs1;SchUG 1986 §25 Abs2 litc;SchUG 1986 §56 Abs1;SchUG 1986 §71 Abs2 litb;
Rechtssatz: Die Klassenkonferenz ist zur Entscheidung über die Nichtberechtigung zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe auch für den Fall der nur in einem Pflichtgegenstand erforderlichen, jedoch nicht bestandenen Wiederholungsprüfung zuständig. Sie hat in der im ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;SchUG 1986 §20 Abs6;SchUG 1986 §25 Abs1;SchUG 1986 §25 Abs2 litc;SchUG 1986 §71 Abs2 litb;
Rechtssatz: Die Entscheidung der Klassenkonferenz über die Nichtberechtigung eines Schülers zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe ist zwar mit "Berufung" iSd SchUG anfechtbar, ist selbst jedoch kein Bescheid. Die mangelnde Bescheidquali... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;SchUG 1986 §20 Abs6;SchUG 1986 §25 Abs2 litc;SchUG 1986 §71 Abs2 litb;
Rechtssatz: Gegenstand der negativen Jahresbeurteilung ist eine Leistungsbeurteilung. Gegenstand des Entscheidungselementes der Versagung der kompensationsweisen Aufstiegsberechtigung nach § 25 Abs 2 lit c SchUG ist die Beurteilung, daß der Schüler auf Grund ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §62 Abs1;SchUG 1986 §67;SchUG 1986 §68;SchUG 1986 §71 Abs2 litb;
Rechtssatz: Die Angelegenheit "Entscheidung, dass der Schüler zum Aufsteigen nicht berechtigt ist" ist im § 68 SchUG - diese Vorschrift enthält einen Katalog jener Angelegenheiten, in denen ab der 9. Schulstufe der nichteigenberechtigte Schüler (Prüfungskandidat) unter bestimmten Voraus... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §62 Abs1;SchUG 1986 §20 Abs6;SchUG 1986 §71 Abs2 litb;SchUG 1986 §71 Abs3;
Rechtssatz: Die Entscheidung der Klassenkonferenz, dass der Schüler zum Aufsteigen nicht berechtigt ist, kann, wie sich aus § 71 Abs 3 SchUG ergibt, sowohl schriftlich als auch mündlich erlassen werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §63 Abs1;SchUG 1986 §71 Abs2 litb;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Erhebung einer Berufung gem § 71 Abs 2 SchUG setzt zwingend die Erlassung einer (damit angefochtenen) Entscheidung voraus. Wenn es an einer solchen fehlt, erweist sich die vom Schüler erhobene Berufung als unzulässig. Wenn die belangte Behörd... mehr lesen...
