Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer der A-Gesellschaft mbH unter Anführung des § 9 VStG 1950 schuldig erkannt, 1. am 7. August 1987 1800 Liter Wein mit der Bezeichnung "Österr. Tafelwein, X, 10,6 Vol.% Alk., trocken", abgefüllt in Zweiliterflaschen, an das Auslieferungslager B geliefert zu haben, wobei a) die Deklaration über den Alkoholgehalt nicht mit dem tatsächlichen Gehalt (11,5 Vol.%) übe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/03 Weinrecht
Norm: VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;WeinG 1985 §33 Abs5 idF 1986/372 ;WeinG 1985 §45 Abs1 idF 1986/372;WeinG 1985 §51 Abs2 litc idF 1986/372 ;WeinG 1985 §65 Abs1 Z6 idF 1986/372 ;WeinG 1985 §65 Abs3 Z2 idF 1986/372;
Rechtssatz: Die Tathandlungen des § 65 Abs 1 Z 6 und Abs 3 Z 2 WeinG sind dem kaufmännischen Bereich eines Unternehmens zuzuordnen. (Hinweis E 3.10.1988, 87... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/03 Weinrecht
Norm: VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;WeinG 1985 §33 Abs5 idF 1986/372;WeinG 1985 §45 Abs1 idF 1986/372;WeinG 1985 §51 Abs2 litc idF 1986/372;WeinG 1985 §65 Abs1 Z6 idF 1986/372;WeinG 1985 §65 Abs3 Z2 idF 1986/372;
Rechtssatz: Zur Erbringung des Zustimmungsnachweises einer Person zu ihrer Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten genügt es nicht, wenn sich der Besch au... mehr lesen...
Index: 80/03 Weinrecht
Norm: WeinG 1961 §51 Abs2 litb;WeinG 1961 §51 Abs2 litc;WeinG 1961 §6 Abs2;
Rechtssatz: Besteht die Tathandlung in einem Zum-Verkauf-Bereithalten von Wein, dem unzulässigerweise Zucker zugesetzt worden ist, so stellt dies eine Übertretung gem § 51 Abs 2 lit c und keinesfalls eine solche gem § 51 Abs 2 lit b WeinG dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/03 Weinrecht
Norm: VStG §9 Abs4;VStG §9;WeinG 1961 §51 Abs2 litc;
Rechtssatz: Handlungen, die unter § 51 Abs 2 lit c WeinG fallen, zählen unzweifelhaft zum kaufmännischen Bereich eines Unternehmens. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987100170.X03 Im RIS seit 03.10.1988 mehr lesen...
