Entscheidungen zu § 25 Abs. 1 WeinG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 1988/10/13 12Os116/88

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 68-jährige (nunmehrige) Pensionist Ing. Hubert N*** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Fels am Wagram und anderen Orten zumindest in der Zeit von 1978 bis 1.Oktober 1982 als Bundeskellereiinspektor mit dem Vorsatz, den Staat in seinem konkreten Recht auf Durchführung von Kontrollen und Probenziehungen in weinerzeugenden Betrieben zu schädigen, seine Befugnis, im Nam... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.10.1988

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