Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Dezember 1999, Zl. 99/11/0268, hingewiesen. In der Begründung: dieser Entscheidung ist das Verwaltungsgeschehen von der Entziehung der Lenkerberechtigung des Beschwerdeführers mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 5. Oktober 1995 an wiedergegeben. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 26. Juni 1997 - der in der
Begründung: des zit. Erkenntnisses ebenfalls a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §75 Abs4;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §5 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999110337.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 5. Oktober 1995 wurde dem Beschwerdeführer (u.a.) gemäß § 75 Abs. 2b KFG 1967 die Lenkerberechtigung für die Dauer von drei Monaten entzogen. Die an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete Beschwerde blieb in Ansehung des Entziehungsausspruches erfolglos (Erkenntnis vom 19. Dezember 1996, Zl. 95/11/0413). Die Entziehungszeit endete mit Ablauf der Dreimonatsfrist ab Rechtskraft (= Zustellung) des a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §75 Abs2b;KFG 1967 §75 Abs4;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Verpflichtung des Lenkers zur Ablieferung seines Führerscheines auf Grund des Entziehungsbescheides endet mit Ablauf der Entziehungszeit. Von diesem Zeitpunkt an ist die Vollstreckung der Verpflichtung und die Hereinbringung der verhängten Geldstrafe (Beugestrafe) unzulässi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. April 1997 für schuldig befunden, er habe "in der Zeit vom 29.4.1996 bis 7.5.1996 auf der Bezirkshauptmannschaft Bregenz nach der am 29.4.1996 eingetretenen Vollstreckbarkeit des Entziehungsbescheides den Führerschein nicht unverzüglich bei der Behörde abgeliefert". Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 75 Abs. 4 Kraftfahrgesetz 1967 begangen, weshalb gem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §64;KFG 1967 §75 Abs4;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/16 93/03/0226 1 Stammrechtssatz Nach § 75 Abs 4 KFG ist einzige Voraussetzung für die Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheines der Eintritt der Vollstreckbarkeit des Entziehungsbescheides. Diese Verpflichtung besteht als Dauerdelikt so lang... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §134;KFG 1967 §75 Abs4;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Strafbarkeit eines Verhaltens setzt grundsätzlich Verschulden voraus. Ein Verschulden des Bf konnte aber erst ab dem Zeitpunkt vorliegen, ab dem er von der ihm durch den Entziehungsbescheid auferlegten Verpflichtung zur unverzüglichen Abgabe des Führerscheins Kenntnis erlangt hatte bzw erlange... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 24. Juni 1997 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B für die Zeit von 18 Monaten vorübergehend entzogen. Der Beschwerdeführer wurde gemäß § 75 Abs. 4 KFG 1967 aufgefordert, den Führerschein unverzüglich bei der Behörde abzuliefern. Einer allfälligen Ber... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §75 Abs4;VVG §10 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0118 E 3. November 1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Rechtmäßigkeit des Titelbescheides kann im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens nicht mehr aufgerollt werden. (Hinweis auf E vom 6.3.1973, 1538/72, VwSlg 8378 A/1973) European Case Law Id... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 5 Abs. 2 VVG eine Geldstrafe von S 3.000,-- verhängt und es wurde ihm eine Geldstrafe von S 5.000,-- für den Fall angedroht, daß er nicht binnen zwei Wochen von der Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides der Bundespolizeidirektion Linz vom 7. Dezember 1995 seinen Führerschein bei der Erstbehörde abliefert. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 12. März 1997, B 507/97, d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §64a Abs2;KFG 1967 §75 Abs2b;KFG 1967 §75 Abs4;VVG §5 Abs2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Der Beschluß des VwGH, mit dem einer Beschwerde gegen die Anordnung einer Nachschulung gem § 64a Abs 2 KFG aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde, steht der Vollstreckung des auf § 75 Abs 2b KFG gestützten Entziehungsbescheides sowie ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde 1. gemäß § 75 Abs. 2b KFG 1967 dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm auf die Dauer von drei Monaten keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf, 2. gemäß § 64a Abs. 2 KFG 1967 angeordnet, daß sich der Beschwerdeführer innerhalb von 2 Monaten einer Nachschulung zu unterziehen hat, und 3. ihm gemäß § 75 Abs. 4 K... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;KFG 1967 §64a Abs1;KFG 1967 §64a Abs2;KFG 1967 §75 Abs2b;KFG 1967 §75 Abs4;
Rechtssatz: Erteilt die Kraftfahrbehörde zunächst einen Auftrag zur Vorlage des Führerscheins, um die mit dem erteilten Nachschulungsauftrag verbundene Verlängerung der Probefrist gem § 64a Abs 1 KFG im Führerschein ersichtlich zu machen (Hinweis E 22.9.1995, 95/11/0... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Juli 1996 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme des mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 28. Oktober 1993 abgeschlossenen Verwaltungsstrafverfahrens wegen Übertretung nach § 75 Abs. 4 KFG unter Berufung auf § 69 Abs. 1 Z. 2 und 3 AVG keine Folge gegeben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §64;KFG 1967 §75 Abs4;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/16 93/03/0226 1 Stammrechtssatz Nach § 75 Abs 4 KFG ist einzige Voraussetzung für die Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheines der Eintritt der Vollstreckbarkeit des Entziehungsbescheides. Diese Verpflichtung besteht als Dauerdelikt so lang... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien - Verkehrsamt vom 17. März 1993 wurde festgestellt, daß gemäß § 64 Abs. 5 KFG 1967 ein Recht des Beschwerdeführers, von seinem jugoslawischen Führerschein auf dem Gebiet der Republik Österreich Gebrauch zu machen, nicht bestehe. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, seinen "jugoslawischen Führerschein" binnen drei Tagen ab Zustellung des Bescheides zwecks Eintragung der Exkludierungsklausel vorzulegen. Seiner dagegen erhobenen Berufung w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §64 Abs5;KFG 1967 §75 Abs4;VVG §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/20 92/11/0097 2
(hier: Erzwingung der Vorlage eines ausländischen
Führerscheines zwecks Eintragung der Exkludierungsklausel) Stammrechtssatz Die Ablieferung eines Führerscheines gem § 75 Abs 4 KFG stellt die Erfüllung einer unvertretbaren Leistung dar. Für den Fal... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer - soweit dies für das verwaltungsgerichtliche Verfahren von Bedeutung ist - im Instanzenzug schuldig erkannt, es unterlassen zu haben, nach Eintritt der Vollstreckbarkeit des Entzugsbescheides vom 8. April 1992 den Führerschein unverzüglich der Behörde abzuliefern. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 75 Abs. 4 KFG 1967 begangen, weshalb über ihn gemäß § 134 Abs. 1 leg. cit. eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe)... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §64;KFG 1967 §75 Abs4;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;
Rechtssatz: Nach § 75 Abs 4 KFG ist einzige Voraussetzung für die Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheines der Eintritt der Vollstreckbarkeit des Entziehungsbescheides. Diese Verpflichtung besteht als Dauerdelikt so lange, als die im Entziehungsbescheid ausgesprochene Entziehungsdauer wä... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 12. August 1992 wurde über den Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 75 Abs. 4 KFG eine Geldstrafe in der Höhe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von sechs Tagen) verhängt, weil er nach der mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 18. November 1991 erfolgten Entziehung der Lenkerberechtigung den Führerschein bis 18. Mai 1992 nicht der zuständigen Behörde abgeliefert hatte. N... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §75 Abs4;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992030219.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 3. Juli 1991 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B gemäß § 73 Abs. 1 entzogen und der Beschwerdeführer gemäß § 75 Abs. 4 leg. cit. verpflichtet, den Führerschein unverzüglich abzuliefern. Die Bundespolizeidirektion Wien drohte dem Beschwerdeführer mit Note vom 16. Oktober 1991 die Verhängung einer Zwangsstrafe von S 5.000,-- für den Fall an, daß er di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §75 Abs4;VVG §5;
Rechtssatz: Die Ablieferung eines Führerscheines gem § 75 Abs 4 KFG stellt die Erfüllung einer unvertretbaren Leistung dar. Für den Fall der Unmöglichkeit der Erfüllung ist die Verhängung einer Zwangsstrafe nach § 5 VVG unzulässig. Befindet sich der Verpflichtete iSd § 75 Abs 4 KFG in Haft, so ist er zwar in seinen Möglichkeiten... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §75 Abs4;
Rechtssatz: Für die Verpflichtung iSd § 75 Abs 4 KFG ist der Umstand, daß sich der Bf in Haft befindet, grundsätzlich ohne Einfluß. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992110097.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 2. Juli 1990 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG) die Lenkerberechtigung für die Gruppe B vorübergehend für die Dauer von zehn Monaten ab Zustellung des Bescheides entzogen. Zugleich wurde er unter Bezugnahme auf § 75 Abs. 4 KFG aufgefordert, den Führerschein binnen drei Tagen nach Erhalt dieses Bescheides abzuliefern. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid rechtzeitig Vorstellun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;KFG 1967 §134 Abs1;KFG 1967 §75 Abs4;VStG §44a lita;VVG §10 Abs2 lita;
Rechtssatz: Die Verfolgung der Verletzung des § 75 Abs 4 KFG und der behördliche Versuch, die Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheines im Wege der Verwaltungsvollstreckung durchzusetzen, sind zwei verschiedene Formen des Verwaltungszwanges, sodaß der Vorwurf einer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §134 Abs1;KFG 1967 §75 Abs4;VStG §31 Abs2;
Rechtssatz: Der Tatbestand der Nichtablieferung des Führerscheins stellt ein Dauerdelikt dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991180159.X03 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §134 Abs1;KFG 1967 §75 Abs4;
Rechtssatz: Die Verletzung des Gebotes des § 75 Abs 4 KFG stellt einen nach § 134 Abs 1 KFG zu ahndenden Straftatbestand dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991180159.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 2. August 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, am 29. November 1987 um 5.00 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der Kobernaußer Landesstraße bei km 28,4 im Ortschaftsbereich Rödt, Gemeindegebiet Neuhofen, in Richtung Lohnsburg gelenkt zu haben, ohne im Besitz der erforderlichen Lenkerberechtigung gewesen zu sein. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübe... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §64 Abs1;KFG 1967 §71 Abs1;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §75 Abs4;
Rechtssatz: Der Führerschein vermag eine bereits entzogene Lenkerberechtigung nicht zu ersetzen, weil er (nur) eine Bestätigung über die erteilte Lenkerberechtigung darstellt, sodaß der Umstand, daß der Besch zum Tatzeitpunkt noch im Besitz des Führerscheins ist, ohne Bedeutung ist, wenn di... mehr lesen...
