Norm: KFG 1967 §2 Z14KFG 1967 §2 Z15KFG 1967 §64KFG 1967 §65 Abs1 Z1
Rechtssatz: Ist ein als Motorfahrrad zugelassenes Kraftfahrzeug so wesentlich verändert worden, daß es eine Fahrgeschwindigkeit von neunzig km/h erreicht, so ist das Fahrzeug als Motorrad zu werten und darf nur mit einer Lenkerberechtigung im Sinne des § 65 Abs 1 Z 1 KFG für die Gruppe A gelenkt werden (Entscheidung des VwGH Slg 9175/A). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: Genfer Abk über den Straßenverkehr BGBl 1955/222 Art24 Z1KFG 1967 §64 Abs5KFG 1967 §65 Abs1KFG 1967 §79 Abs1KFG 1967 §84 Abs1StPO §270StPO §281 Abs1 Z9a
Rechtssatz: Die Benützung eines gefälschten oder verfälschten österreichischen Führerscheins durch eine Person, die über keine (ihr ordnungsgemäß erteilte und nicht entzogene) Lenkerberechtigung verfügt, schädigt in der Regel auch dann ein durch § 197 StG geschütztes konkretes staatliches... mehr lesen...
