Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 16.11.2020 Norm: KFG 1967 §57a Abs2
Rechtssatz: Ein Widerruf der Ermächtigung zur wiederkehrenden Begutachtung von Kraftfahrzeugen iSd § 57a Abs 2 KFG mangels Vertrauenswürdigkeit schließt eine spätere Wiedererteilung derselben nicht aus. Vielmehr hat ein Gewerbetreibender einen Anspruch auf Wiedererteilung der Ermächtigung, wenn die im Gesetz genannten Voraussetzungen wieder... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde der B GmbH, vertreten durch A, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 08. Juli 2020, Zl. ***, betreffend Abweisung des Antrages auf Wiedererteilung der Ermächtigung zur wiederkehrenden Begutachtung von Fahrzeugen gemäß § 57a Abs. 2 Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967), nach Durchführung einer öffentl... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 11.11.2020 Norm: KFG 1967 §57a Abs2
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit (§ 57a Abs 2 KFG) macht es keinen Unterschied, ob die Behörde über eine erstmalige Erteilung oder über den Widerruf einer bereits erteilten Ermächtigung zu entscheiden hat. Aus der gesetzlichen Formulierung, die sich sowohl hinsichtlich der Erteilung der Ermächtigung als auch hinsicht... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Lindner als Einzelrichterin über die Beschwerde der A GmbH, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von NÖ vom 26. März 2020, ***, betreffend den Widerruf der Ermächtigung zur wiederkehrenden Begutachtung von Fahrzeugen der Fahrzeugklasse T gemäß § 57a Abs. 2 Kraftfahrgesetz 1967, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 03.11.2020 Norm: KFG 1967 §57a Abs2
Rechtssatz: Wesentlich für die Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit iSd § 57a Abs 2 KFG ist, ob das bisherige Verhalten des Betreffenden auf ein Persönlichkeitsbild schließen lässt, das mit jenen Interessen im Einklang steht, deren Wahrung der Behörde im Hinblick auf den Schutzzweck des Gesetzes [- nämlich zu gewährleisten, dass nur verkehr... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 03.11.2020 Norm: KFG 1967 §57a Abs2
Rechtssatz: Insbesondere die unrichtige Ausstellung positiver Gutachten [§ 57a KFG] beeinträchtigt die Vertrauenswürdigkeit in hohem Maß (vgl VwGH 85/11/0077). Unter besonderen Umständen kann bereits die Erstellung eines unrichtigen Gutachtens die Vertrauenswürdigkeit erschüttern (vgl VwGH 91/11/0026 mwH). Dies ist der Fall, wenn der Gewer... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerde des A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 11. März 2019, Zl. ***, betreffend Widerruf der Ermächtigung zur wiederkehrenden Begutachtung von Fahrzeugen gemäß § 57a Abs. 2 KFG 1967, nach mündlicher Verhandlung durch Verkündung am 13. August 2020 zu Recht erkannt: 1. Der Beschwe... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 18.09.2020 Norm: KFG 1967 §57a Abs2
Rechtssatz: Bei der Einschätzung der Vertrauenswürdigkeit gemäß § 57a Abs 2 KFG ist ein strenger Maßstab anzulegen (vgl VwGH Ro 2015/11/0016). Schlagworte Verkehrsrecht; Kraftfahrrecht; wiederkehrende Begutachtung; Vertrauenswürdigkeit; European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:LVWGNI... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde des Herrn A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 15. Jänner 2020, Zl. ***, betreffend Widerruf der Ermächtigung zur wiederkehrenden Begutachtung von Fahrzeugen gemäß § 57a Abs. 2 Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967), in der Begutachtungsstelle in ***, ***, Halle ***, nach Durchf... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 05.06.2020 Norm: KFG 1967 §57a Abs2KFG 1967 §57a Abs2a
Rechtssatz: Die Grundlage für die Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit (§ 57a Abs 2 KFG) ist nicht auf Fehlverhalten im Zusammenhang mit einer Begutachtungstätigkeit iSd § 57a Abs 2 KFG beschränkt, was sich schon daraus ergibt, dass es bei der Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit keinen Unterschied macht, ob über die erst... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 05.06.2020 Norm: KFG 1967 §57a Abs2KFG 1967 §57a Abs2a
Rechtssatz: Wesentlich für die Beurteilung des Vorliegens der notwendigen Vertrauenswürdigkeit iSd § 57a Abs 2 KFG im Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ist die Wertung der Tatsache, welche die belangte Behörde ihrer Widerrufsentscheidung zugrunde gelegt hat, die seit der Begehung der angelasteten Tatsach... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Lindner als Einzelrichterin über die Beschwerde der A GmbH, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von NÖ vom 29. Jänner 2020, ***, betreffend den Widerruf der Ermächtigung zur wiederkehrenden Begutachtung von Fahrzeugen gemäß § 57a Abs. 2 Kraftfahrgesetz 1967, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: 1. G... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Lindner als Einzelrichterin über die Beschwerde des Herrn A, ***, ***, nunmehr vertreten durch die B Rechtsanwälte GesbR, ***, ***, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von NÖ vom 12. März 2018, ***, betreffend den Widerruf der Ermächtigung zur wiederkehrenden Begutachtung von Fahrzeugen gemäß § 57a Abs. 2 Kraftfahrgesetz 1967, zu Recht: 1. Gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfah... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 06.05.2020 Norm: KFG 1967 §57a Abs2
Rechtssatz: Die Vertrauenswürdigkeit einer Person stellt eine Charaktereigenschaft dar. Die Frage, ob die Vertrauenswürdigkeit gegeben ist oder nicht, ist im Wege der Lösung einer Rechtsfrage ohne Heranziehung von Sachverständigengutachten zu beurteilen (vgl VwGH 2003/11/0172). Schlagworte Verkehrsrecht; Kraftf... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 06.05.2020 Norm: KFG 1967 §57a Abs2
Rechtssatz: Die Grundlage für die Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit ist nicht auf Fehlverhalten in Zusammenhang mit einer Begutachtungstätigkeit iSd § 57a Abs 2 KFG beschränkt (vgl VwGH Ra 2014/11/0082; Ro 2015/11/0016). Schlagworte Verkehrsrecht; Kraftfahrrecht; wiederkehrende Begutachtung; Vertrauenswürdig... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 06.05.2020 Norm: KFG 1967 §57a Abs2
Rechtssatz: Wesentlich für die Beurteilung des Vorliegens der Wiederherstellung der verlorenen Vertrauenswürdigkeit iSd § 57a Abs 2 KFG ist die Wertung jener Tatsache, welche die Kraftfahrbehörde ihrer Widerrufsentscheidung zugrunde gelegt hat, die seither verstrichene Zeit sowie das Verhalten während dieser Zeit. Sc... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde der B GmbH, ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 16. März 2020, Zl. ***, betreffend Widerruf der Ermächtigung zur wiederkehrenden Begutachtung von Fahrzeugen gemäß § 57a Abs. 2 Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967), in der Begutachtungsstelle in ***, ***, zu Recht: 1. Gemäß § 28 Abs. 1 und Abs. 2 Verwaltungs... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 15.04.2020 Norm: KFG 1967 §57a Abs2
Rechtssatz: Ein Gewerbetreibender ist als vertrauenswürdig im Sinne des § 57a Abs 2 KFG 1967 anzusehen, wenn ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, die Kraftfahrbehörde könne sich darauf verlassen, dass er die ihm übertragene Verwaltungsaufgabe entsprechend dem Schutzzweck des Gesetzes – der Gewährleistung, dass nur verkehrs- ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 15.04.2020 Norm: KFG 1967 §57a Abs2
Rechtssatz: Betreffend die Vertrauenswürdigkeit gemäß § 57a Abs 2 KFG ist zwischen der Ausstellung unrichtiger Gutachten und der Erstellung mangelhafter Gutachten zu unterscheiden, insbesondere solcher, welche aus mangelnder Sorgfalt unrichtige Daten enthalten oder unvollständig erstellt wurden, wie wohl auch eine nicht ausreichende Gewiss... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 15.04.2020 Norm: KFG 1967 §57a Abs2
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit [§ 57a Abs 2 KFG] macht es keinen Unterschied, ob die Behörde über eine erstmalige Erteilung einer Ermächtigung oder über den Widerruf einer bereits erteilten Ermächtigung zu entscheiden hat. Aus der gesetzlichen Formulierung, die sich sowohl hinsichtlich der Erteilung der Ermächtigun... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 15.04.2020 Norm: KFG 1967 §57a Abs2
Rechtssatz: Wesentlich für die Beurteilung des Vorliegens der notwendigen Vertrauenswürdigkeit iSd § 57a Abs 2 KFG ist die Wertung der Tatsache, welche die belangte Behörde ihrer (Widerrufs-)Entscheidung zugrunde gelegt hat, die seither verstrichene Zeit sowie das Verhalten während dieser Zeit. Schlagworte Verk... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Lindner als Einzelrichterin über die Beschwerde der B GmbH, vertreten durch A, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von NÖ vom 4. Dezember 2019, ***, betreffend Abweisung des Antrages auf (Wieder)Erteilung der Ermächtigung zur wiederkehrenden Begutachtung von Fahrzeugen gemäß § 57a Abs. 2 Kraftfahrgesetz 1967, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlun... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Lindner als Einzelrichterin über die Beschwerde des Herrn A, vertreten durch Herrn B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 22. Jänner 2020, Zl. ***, betreffend Zurückweisung des Antrages auf (Wieder-) Erteilung der Ermächtigung zur wiederkehrenden Begutachtung von Fahrzeugen in ***, ***, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 21.02.2020 Norm: AVG 1991 §68 Abs1KFG 1967 §57a Abs2
Rechtssatz: Weder im KFG noch in einem anderen Gesetz ist eine Frist bestimmt, welche zu verstreichen hat, bis erneut, nach Widerruf einer Ermächtigung, um Erteilung der Ermächtigung zur wiederkehrenden Begutachtung von Fahrzeugen angesucht bzw diese erteilt werden kann. Da für den Widerruf kein bestimmter Zeitraum vorgeseh... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 21.02.2020 Norm: AVG 1991 §68 Abs1KFG 1967 §57a Abs2
Rechtssatz: Ob ein Antrag der Partei zurückzuweisen ist oder angesichts des geänderten Sachverhalts eine neuerliche Sachentscheidung ergehen soll, hat ausschließlich anhand jener
Gründe: zu erfolgen, die von der Partei bei der zur Entscheidung in erster Instanz zuständigen Behörde vorgebracht wurden. ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde der A GmbH, ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 25. Oktober 2019, Zl. ***, betreffend Widerruf der Ermächtigung zur wiederkehrenden Begutachtung von Fahrzeugen gemäß § 57a Abs. 2 Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wi... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 13.02.2020 Norm: KFG 1967 §57a Abs2KFG 1967 §57a Abs2aPBStV 1998 §3
Rechtssatz: Die Vertrauenswürdigkeit einer Person stellt eine Charaktereigenschaft dar. Die Frage, ob die Vertrauenswürdigkeit gegeben ist oder nicht, ist im Wege der Lösung einer Rechtsfrage ohne Heranziehung von Sachverständigengutachten zu beurteilen (vgl VwGH 2003/11/0172). Schlagw... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 13.02.2020 Norm: KFG 1967 §57a Abs2KFG 1967 §57a Abs2aPBStV 1998 §3
Rechtssatz: Nicht nur der Ermächtigte selbst, sondern auch die zur wiederkehrenden Begutachtung geeigneten Personen müssen vertrauenswürdig sein. Dies schon deshalb, weil sie es sind, die die tatsächlichen Begutachtungen der Fahrzeuge durchführen und die Gutachten im Einzelfall zu erstellen haben. Es käme ein... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 13.02.2020 Norm: KFG 1967 §57a Abs2KFG 1967 §57a Abs2aPBStV 1998 §3
Rechtssatz: Der Widerruf einer erteilten Ermächtigung ist keine Strafe, sondern stellt eine Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Verkehrssicherheit dar (vgl VwGH 83/11/0167). Schlagworte Verkehrsrecht; Kraftfahrrecht; wiederkehrende Begutachtung; Ermächtigung; Vertrauenswürdigkei... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn A, vertreten durch B, ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 06. Februar 2019, Zl. ***, betreffend Ermächtigung gemäß § 57a Abs. 2 KFG 1967, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Eine Revision gemäß Art. 13... mehr lesen...
