Die Beschwerdeführerin hat über Aufforderung durch die Bezirkshauptmannschaft Tulln ihren Einsatzwagen, den Lastkraftwagen mit dem Kennzeichen nnn am 8. Mai 1973 dem technischen Prüfstand in A vorgeführt und die Überprüfung gemäß § 55 KFG 1967 in der Fassung der Kraftfahrgesetz-Novelle 1971, BGBl. Nr. 285, durchführen lassen, den Kostenbeitrag nach § 55 Abs. 3 leg. cit. jedoch nicht entrichtet. Hierauf wurde ihr mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 28. Mai 1973 gemäß ... mehr lesen...
Index: KFG90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §55 Abs3KFG 1967 §55 Abs4 litb
Rechtssatz: Eine Befreiung vom Kostenbeitrag ist im Gesetz vorgesehen, wenn eine Überprüfung im Sinne des § 55 KFG 1967 durchgeführt wurde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1975:1974001275.X01 Im RIS seit 07.12.2021 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §78KFG 1967 §55 Abs3KFG 1967 §55 Abs4
Rechtssatz: Bei den im § 55 Abs 3 und Abs 4 KFG 1967 genannten Kostenbeiträgen handelt es sich um Gebühren eigener Art, daher können Befreiungstatbestände anderer gesetzlicher Vorschriften insbesondere des § 78 AVG, hier nicht Platz greifen. European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
