Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Patrick E***** mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG (A), des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG (B) sowie des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (C) schuldig erkannt. Danach hat er (A) vom 7. Oktober 2008 bis zum 14. Juni 2009 wiederholt vorschriftswidrig Cannabis erworben und besessen, (B) von der Jahres... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss setzte das Oberlandesgericht Graz die vom Landesgericht für Strafsachen Graz am 4. März 2010 über Renato P***** aus den Haftgründen der Verdunkelungs- und der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 2 und Z 3 lit b StPO verhängte (ON 14) und mit Beschluss vom 16. März 2010 (ON 29) fortgesetzte Untersuchungshaft aus den vom Erstgericht angenommenen Haftgründen fort (ON 67). Dabei ging es zur Haftvoraussetzung dringenden Tatverdachts davon aus, Ren... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Jozef C***** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1 StGB (I./), des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 7 StGB (II./) und (richtig:) der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (III./) schuldig erkannt. Danach hat er - zusammengefasst - am 5. Dezember 2007 in Dornbirn in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit zumindest drei weite... mehr lesen...
Gründe: Der am 19.3.1968 geborene Helmut E***** wurde von der Bundespolizeidirektion Linz bei der Staatsanwaltschaft Linz (dort einlangend) am 3.8.1989 wegen der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB, der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 StGB und des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG angezeigt, weil er am 11.7.1989 in Linz mit einem Motorrad, auf dem für ein anderes Fahrzeug ausgegebene amtliche Kennzeichentafeln montiert waren, betreten worden war... mehr lesen...
Gründe: Der am 7. Juli 1957 geborene Michael Engelbert H***, der am 5. Juni 1959 geborene Wolfgang S***, die am 23. Juni 1941 geborene Helga G*** und der am 20. August 1963 geborene Gernot Arthur E*** wurden wie folgt schuldig erkannt: Michael Engelbert H*** (zu I) des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und Z 2 StGB und (zu IV) des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 StGB; Wolfgang S*** (zu I) des Verbrechen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 9.September 1971 geborene Alice S*** (zu A III) des Vergehens des Diebstahles nach dem § 127 StGB, (zu B 2 und C) des Vergehens des teils versuchten, teils vollendeten unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach den §§ 136 Abs. 1 und 2 sowie 15 StGB und (zu D 2) des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach dem § 229 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Demnach hat sie am 11.Dezember 1987 in Gesellschaft des Goran L*** und der Zlatica R*** s... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §49 Abs1StGB §229
Rechtssatz: Da Kraftfahrzeugkennzeichentafeln nach der Vorschrift des § 49 Abs 1 KFG (öffentliche) Urkunden sind, eignen sie sich jedenfalls als Objekt des § 229 StGB (vgl ZVR 1981/22 mit Anmerkung Kienapfel und Liebscher). Bei Fehlen des Bereicherungsvorsatzes bestehen darum gegen die Subsumierung unter den § 229 StGB keine Bedenken. Entscheidungstexte 11 Os... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz K*** 1./ des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 15 StGB (Schuldspruch A/I 1-5, II), 2./ des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB (Schuldspruch B/), 3./ des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB (Schuldspruch C/1 und 2) und 4./ des Vergehens der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 StGB (Sc... mehr lesen...
Gründe: Gerald H*** wurde des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 2, 129 Z. 1 StGB (I 1 a und b, 2 a und b) sowie der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB (II 1, 2) und der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 StGB (III) schuldig erkannt und zu einer 15-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Seine Nichtigkeitsbeschwerde wurde mit Beschluß des Obersten Gerichtshofs vom 10.September 1987, 13 Os 118/87, dem auch der maßg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.Juni 1963 geborene und zuletzt beschäftigungslos gewesene Anton B*** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten Mordes nach den §§ 15, 75 StGB (Punkt I), des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den §§ 15, 142 Abs 1, 143 (erster und zweiter Fall) StGB (Punkt II), des Vergehens des versuchten Ansammelns von Kampfmitteln nach den §§ 15, 280 Abs 1 StGB (Punkt III), des Verbrechens des teils ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang F*** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 StGB (Punkte 1 und 2 des Urteilssatzes) und der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB (Punkt 3 des Urteilssatzes) sowie der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 Abs. 1 StGB (Punkt 4 des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Darnach hat er in Schärding am Inn 1. am 29.November 1985 in Gesellschaft des a... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas A neben einer anderen Straftat der Verbrechen des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 3 StGB. und der Verleumdung nach § 297 StGB. sowie der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB. und der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er in Wien I./ am 23.Juni 1982 1.) eine fremde bewegliche Sache in einem 5.000 S übersteigenden Wert, nämlich das Mop... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den Tischlergesellen Friedrich A des Verbrechens des schweren Diebstahls nach § 127 Abs 1, 128 Abs 2 StGB (I) und des Vergehens der Täuschung nach § 108 Abs 1 StGB (II) schuldig. Darnach hat er anderen fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch die Sachzueignung unrechtmäßig zu bereichern, und zwar am 21.September 1982 in Wien der Firma B Ges.m.b.H. deren Personenkraftwagen VW-Golf C im Wert von 116.924 S (I 1), am 9.März 19... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.April 1960 geborene Helmut A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 2, 129 Z. 1 StGB. (Punkt A I des Urteilssatzes) sowie der Vergehen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB. (Punkt A II), der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs 2, 224 StGB. schuldig (Punkt A IV) und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB. (Punkt A III) erkannt. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das gegen insgesamt sieben Personen ergangen ist, wurden die drei nachgenannten - am Rechtsmittelverfahren beteiligten - Angeklagten wie folgt schuldig erkannt: der am 16. April 1952 geborene Monteur Walter Anton A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und 130 zweiter Fall StGB (Pkt A I - IV, VI, IX); der am 5. Juni 1953 geborene Heizungsmonteur Johann Peter B des ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Jugendschöffengericht die Schüler Thomas A, geboren am 31. August 1966, und Rainer B, geboren am 1. Juni 1967, des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1 sowie § 15 StGB schuldig. Es verurteilte hiefür Thomas A nach § 127 Abs 2 StGB unter Anwendung des § 11 Z 1 JGG zu einer Freiheitsstrafe von 3 (drei) Wochen, die es gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei J... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden ua der am 28. Dezember 1956 geborene Bauhilfsarbeiter Gerhard B und der am 23. Februar 1958 geborene beschäftigungslose Christoph C des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 2 (B) bzw 128 Abs 1 Z 4 (C), 129 Z 1 StGB (Punkt I. des Schuldspruches) - B auch durch Leistung eines sonstigen Tatbeitrages im Sinne der dritten Alternative des § 12 StGB (Punkt II.a) 2. und b) des Schuldspruches) -, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 25-jährige beschäftigungslose Erich A der Vergehen des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 und 2 StGB sowie des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er in der Nacht zum 11. (nach der Aktenlage: zum 10. - s.S 45) Feber 1980 in Wien 1. den PKW Marke Ford Taunus 2000 GL der Firma - B ohne Einwilligung des Berechtigten in Gebrauch genommen hat, wobei er sich die Gewalt über das Fahrzeug durch Einbru... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderem der am 19.Juni 1951 geborene, beschäftigungslose Angeklagte Helmut B des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1 und 2 Z. 1, 129 Z. 1 StGB (A II, III und IV des Urteilssatzes) und des Vergehens der versuchten Täuschung nach den § 15, 108 Abs. 1 StGB (B) schuldig erkannt. Zu A IV liegt diesem Angeklagten zur Last, daß er in Gesellschaft der abgesondert verfolgten Gertraud D am 21.Oktober ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der am 31.März 1957 geborene Hilfsarbeiter Gerald A und der am 20.Oktober 1956 geborene beschäftigungslose Konrad B des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1, 2 und 3 (erster Fall), 15 StGB., des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 129 Z. 1 und 15 StGB. sowie des Vergehens de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der zuletzt beschäftigungslos gewesene Wolfgang A I./ des Verbrechens des teils durch Einbruch (und Einsteigen) verübten schweren Diebstahls nach den § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB, II./ des Vergehens der versuchten Täuschung nach den § 15, 108 (Abs. 1) StGB und III./ des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den § 223 Abs. 1, 224 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt in bezug auf die bei... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §49 Abs1StGB §74 Z7StGB §224StGB §225
Rechtssatz: Vormerkungen (für Moped) und Kennzeichen (für Kraftfahrzeuge) sind als Schriften im Sinne des § 74 Z 7 StGB und somit als öffentliche Urkunden anzusehen. Entscheidungstexte 12 Os 123/75 Entscheidungstext OGH 06.11.1975 12 Os 123/75 Veröff: EvBl 1976/163 S 305 = JBl 1986,494 (Anmerkung von Kienapfel) = SSt 46/62 = ... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §49 Abs1StGB §127 A
Rechtssatz: Amtliche Kennzeichentafeln für Kraftfahrzeuge sind ein taugliches Diebstahlsobjekt. Entscheidungstexte 10 Os 110/75 Entscheidungstext OGH 14.10.1975 10 Os 110/75 Veröff: EvBl 1976/132 S 244 = ZVR 1976/185 S 185 12 Os 67/76 Entscheidungstext OGH 30.06.1976 12 Os 67/76 Veröff: ZVR 1976/28... mehr lesen...
