Norm: KFG 1967 §37 Abs4StGB §302
Rechtssatz: Bei der Ausstellung sogenannter "Interimsscheine" gemäß § 37 Abs 4 KFG durch einen hiefür inkompetenten Beamten handelt es sich um - wenn auch nach § 68 Abs 4 lit a und Abs 5 AVG behebbare - Verwaltungsakte, die trotz des Zuständigkeitsmangels ihre spezifische Rechtswirkung wenigstens vorläufig entfalten; dh es werden Staatsakte (im weitesten Sinn) erzeugt, die zwar vernichtbar, aber nicht eo ipso wi... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §37 Abs4KFG 1967 §56 Abs1
Rechtssatz: Die (durch einen Vertragsbediensteten der Landesregierung in deren Namen vorgenommene) Prüfung von Kraftfahrzeugen gemäß § 37 Abs 4 (§ 56 Abs1) KFG 1967 ist als Besorgung von Geschäften der Regierung anzusehen. Entscheidungstexte 9 Os 41/72 Entscheidungstext OGH 14.11.1972 9 Os 41/72 Veröff: JBl 1973,381 = EvBl 1973/108 S 2... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §37 Abs4KFG 1967 §56 Abs1
Rechtssatz: Das Recht des Staates, nur technisch geprüfte und in Ordnung befundene Kraftfahrzeug durch Kennzeichenzuteilung zum Verkehr zuzulassen, ist ein in § 37 Abs 4 (§ 56 Abs 1) KFG 1967 verankertes konkretes Recht. Entscheidungstexte 9 Os 41/72 Entscheidungstext OGH 14.11.1972 9 Os 41/72 Veröff: EvBl 1973/108 S 243 = JBl 1973,381... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §37 Abs4KFG 1967 §56 Abs1
Rechtssatz: Unterläßt der Beamte die ihm gesetzlich vorgeschriebene Prüfung eines Kraftfahrzeuges nach § 37 Abs 4 (§ 56 Abs 1) KFG 1967, so kommt es für seine Strafbarkeit nicht darauf an, ob dieses Fahrzeug tatsächlich technisch einwandfrei ist und ob es im Verkehr eingesetzt wird (vgl Pallin in JBl 1968,308). Entscheidungstexte 9 Os 41/72 Ent... mehr lesen...
