Der im Jahre 1948 geborene Beschwerdeführer steht als Exekutivbeamter der Verwendungsgruppe E2a in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der Beschwerdeführer war zuletzt Abteilungsleiter der Zollwache des Zollamtes Bleiburg. Seit 28. Dezember 2003 ist der Beschwerdeführer - seiner Rechtfertigung zufolge wegen Krankheit - vom Dienst abwesend. Mit Eingabe vom 29. Dezember 2003 beantragte er - unter Anschluss ärztlicher Atteste - seine Versetzung in den Ruhestand nach § ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation14/03 Abgabenverwaltungsorganisation63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVOG WirtschaftsraumZollämterV 2004 §13 Abs1;AVOG WirtschaftsraumZollämterV 2004 §13 Abs2;AVOG WirtschaftsraumZollämterV 2004 §2 Abs1;AVOG WirtschaftsraumZollämterV 2004 §2 Abs2;AVOG WirtschaftsraumZollämterV 2004 §2 Abs3;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;BMG §2 Anl Teil2 AbschnF Z3 idF 2003/... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation14/03 Abgabenverwaltungsorganisation63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVOG WirtschaftsraumZollämterV 2004 §13 Abs1;AVOG WirtschaftsraumZollämterV 2004 §13 Abs2;AVOG WirtschaftsraumZollämterV 2004 §2 Abs1;AVOG WirtschaftsraumZollämterV 2004 §2 Abs2;AVOG WirtschaftsraumZollämterV 2004 §2 Abs3;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;BDG 1979 §36 Abs3;BDG 1979 §38a;BMG §... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der beschwerdeführenden Stadtgemeinde gemäß § 49 Abs. 4 der Salzburger Krankenanstaltenordnung 1975, LGBl. Nr. 97 (im folgenden SKAO), in der Fassung LGBl. Nr. 24/1992, die Entrichtung der endgültigen Beiträge zum Betriebsabgang von drei öffentlichen Krankenanstalten des Landes Salzburg für das Jahr 1992 vorgeschrieben. In ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof bekämpft die beschwerdeführende Stadtgemeinde die Vorschreibung dieser Beitr... mehr lesen...
Index: L94405 Krankenanstalt Spital Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: KAO Slbg 1975 §49 Abs2;KAO Slbg 1975 §49 Abs3;KAO Slbg 1975 §49 Abs4;KAV Slbg 1990 §2 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Hat die beitragspflichtige Stadtgemeinde ihre Zustimmung zur Kostenaufteilung betreffend den Umbau einer Krankenanstalt unter der Bedingung der einvernehmlichen Findung einer Pauschallösung für den gesamten Betriebsabgang e... mehr lesen...
Index: L94405 Krankenanstalt Spital Salzburg
Norm: KAO Slbg 1975 §49 Abs2;KAV Slbg 1990 §2 Abs2;
Rechtssatz: Die Kosten der Planung einer Adaptierung einer bestimmten Einrichtung einer Krankenanstalt, deren Ergebnis aber die Notwendigkeit eines Neubaues ist, welcher auch verwirklicht wird, sind als Kosten des Neubaues zu qualifizieren. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:... mehr lesen...
Index: L94405 Krankenanstalt Spital Salzburg
Norm: KAO Slbg 1975 §49 Abs2;KAV Slbg 1990 §2 Abs1;KAV Slbg 1990 §2 Abs2;
Rechtssatz: Können Patienten in der für sie in Betracht kommenden Abteilung einer Krankenanstalt keine Aufnahme finden, weil diese vollständig belegt ist und sie daher in anderen Abteilungen untergebracht werden müssen, um ihre Betreuung und Behandlung zu sichern, so stellt es keine Kapazitätauswe... mehr lesen...
