Norm: WKV-AVG §2 Nr3
Rechtssatz: Die in § 2 Nr.3 der WKV-AVBgenannte Wendung „jede vor Eintritt der Zahlungsunfähigkeit geleistete Zahlung" umfasst nicht auch außerhalb des Versicherungsverhältnisses liegende Geschäfte und nur Zug-um-Zug gegen Ausfolgung der Ware geleistete Zahlungen. Eine Anrechnung im Sinne des §2 Nr.3 WKV-AVB setzt demnach einen Bezug zum versicherten Geschäft bzw zum Versicherungsverhältnis voraus. In Betracht kommen vor al... mehr lesen...
Norm: AVRAG §2
Rechtssatz: Durch § 2 AVRAG wird die Richtlinie des Rates vom 14. 10. 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen (91/533/EWG; sog Nachweisrichtlinie) ins österreichische Arbeitsrecht umgesetzt. Die generelle Dienstzettelpflicht bedeutet eine Ausweitung des österreichischen Arbeitsrechtsbestands, da ein Anspruch des... mehr lesen...
Norm: ABGB §864aAVB für die Exportkreditversicherung §10 Abs3WKV-AVB §2 Nr3
Rechtssatz: Werden nach einem Einzelversicherungsvertrag vom Versicherungsnehmer mit dem späteren Ausgleichsschuldner noch weitere (nicht versicherte) Geschäfte abgewickelt, so verstößt die Verpflichtung, die vom Ausgleichsschuldner auf versicherte und nicht versicherte Geschäfte bezahlten Quote zunächst allein auf die versicherten Geschäfte anzurechnen nicht gegen § 86... mehr lesen...
Norm: AngG §6 Abs3AVRAG §2
Rechtssatz: Dienstzettel sind keine Rechtsfolgen nach sich ziehende Willenserklärungen, sondern nur Wissenserklärungen über schon vorher vereinbarte Vertragsbedingungen. Entscheidungstexte 9 ObA 126/87 Entscheidungstext OGH 04.11.1987 9 ObA 126/87 9 ObA 250/99a Entscheidungstext OGH 16.02.2000 9 ObA 250/9... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Ergänzend sei darauf hingewiesen, daß auch nach der hier im Hinblick auf das Datum der angefochtenen Entscheidung des Erstgerichts für die Zulässigkeit von Neuerungen gemäß § 101 Abs. 2 ASGG anzuwendenden alten Rechtslage die Ablehnung einer Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht, weil dieses den rechtlich erheblichen Sachv... mehr lesen...
Norm: AVBV §2
Rechtssatz: Zur Frage, wann bei einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung der Versicherungsfall als eingetreten anzusehen ist, wenn der versicherungsrechtliche Verstoß in dem Festhalten an einer fehlsamen Entscheidung trotz behördlichen Hinweises besteht. Veröff: VersR 1970,247 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1970:RS0104036 ... mehr lesen...
Norm: AVB für Juwelen. Schmucksachen und Pelzsachen §2
Rechtssatz: a) Die Pogrome vom November 1938 erfüllen den Tatbestand des Landfriedensbruchs im Sinne von § 125 StGB und damit auch den des Aufruhrs im Sinne der AVB. b) Die durch die Pogrome erhöhte Gefahrenlage hat auch nach dem Erlaß des Verbots der Ausschreitungen nicht überall sofort aufgehört. Deshalb fallen auch noch die nach dem Verbot im Zusammenhang mit den Aktionen begangenen Auss... mehr lesen...
