Entscheidungen zu § 59 SchOG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 1995/2/22 93/15/0034

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers, ihm für seinen am 18. Juli 1970 geborenen Sohn Gerhard D. ab 1. Oktober 1990 Familienbeihilfe zu gewähren, im Istanzenzug abgewiesen; dies im wesentlichen mit folgender Begründung: Gerhard D. habe seine Berufsausbildung für den Beruf als Radiotechniker und Fernsehmechaniker mit seiner Lehrabschlußprüfung am 1. März 1989 abgeschlossen. Nach der anschließenden Tätigkeit in seinem erlernten Beruf habe er ab 1. Oktober... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.02.1995

RS Vwgh 1995/2/22 93/15/0034

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein61/01 Familienlastenausgleich70/02 Schulorganisation71 Land- und forstwirtschaftliche Schulen
Norm: FamLAG 1967 §2 Abs1 litb;Land- und forstw Fachschulen 1975;SchOG 1962 §58;SchOG 1962 §59;VwRallg;
Rechtssatz: Der Inhalt des Begriffes "Fachschule" iSd § 2 Abs 1 lit b FamLAG ist unter Zuhilfenahme der Bestimmungen des SchOG 1962 zu bestimmen (Hinweis: Burkert/Hackl/Wohlmann/Rei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.02.1995

RS Vwgh 1995/2/22 93/15/0034

Index: 50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft61/01 Familienlastenausgleich70/02 Schulorganisation
Norm: FamLAG 1967 §2 Abs1 litb;HKG 1946 §5 litc;HKG 1946 §61 Abs2 litf;SchOG 1962 §58;SchOG 1962 §59;
Rechtssatz: Zwar obliegt es gemäß § 5 lit c Handelskammergesetz 1946 den Landeskammern als Organen der Wirtschaftsverwaltung, Einrichtungen und Anstalten zur Förderung der Wirtschaft oder des ihr dienenden Bildungs... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.02.1995

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