Mit Bescheid der oberösterreichischen Landesregierung vom 26. September 2000 wurde dem Ansuchen der mitbeteiligten Partei auf Umschulung von der Volksschule G an die Volksschule E gemäß § 47 Abs. 1 O.ö. Pflichtschulorganisationsgesetz stattgegeben. Mit der gegen diesen Bescheid an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen und zur hg. Zl. 2000/10/0180 protokollierten Beschwerde ist der Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, und zwar mit der Begründung: , d... mehr lesen...
Index: L50004 Pflichtschule allgemeinbildend OberösterreichL50504 Schulbau Schulerhaltung OberösterreichL50804 Berufsschule Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: PSchOG OÖ 1992 §47 Abs1;PSchOG OÖ 1992 §53 Abs4;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - sprengelfremder Schulbesuch - Die Verpflichtung der beschwerdeführenden Gemeinde, einen Schulerhaltungsbeitrag entrichten zu müssen, ist - verglichen ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Wels vom 29. April 1998 wurden die von der mitbeteiligten Partei für den Besuch dreier Schüler in der Sporthauptschule Wels im Schuljahr 1998/99 zu entrichtenden Gastschulbeiträge in der Höhe von insgesamt S 68.279,13 festgesetzt. Begründend wurde u.a. ausgeführt, die beteiligten Gebietskörperschaften hätten die Leistung des Gastschulbeitrages nicht einvernehmlich geregelt. Gegen die Vorschreibung der Gastschulbeiträge in der genannten Höhe ha... mehr lesen...
Index: L50004 Pflichtschule allgemeinbildend OberösterreichL50504 Schulbau Schulerhaltung OberösterreichL50804 Berufsschule Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs1;B-VG Art116 Abs3;B-VG Art117 Abs7;B-VG Art119 Abs2;PSchOG OÖ 1992 §51 Abs3;PSchOG OÖ 1992 §52;PSchOG OÖ 1992 §53 Abs4;
Rechtssatz: Die Bezirksverwaltung ist in den Statutarstädten ein Teil ... mehr lesen...
