Rechtssatz: Wurden von der nunmehrigen Gemeinschuldnerin auf Inhaber lautende Genussscheine ausgegeben und vom Konkursgericht rechtskräftig eine Kuratorin gemäß § 1 TSchVG für die Besitzer der Gewinnscheine bestellt, so ist die Kuratorin jedenfalls zur Anmeldung der sich aus den Gewinnscheinen ergebenden Forderung berechtigt. Unabhängig davon, ob die Kuratorin die Gesamtforderung ?im eigenen Namen" als Treuhänderin anmeldete ist nach Enthebung der Kuratorin und entsprechender Bescheinigung... mehr lesen...
Norm: KO §104KO §108TSchVG §1
Rechtssatz: Wurden von der nunmehrigen Gemeinschuldnerin auf Inhaber lautende Genussscheine ausgegeben und vom Konkursgericht rechtskräftig eine Kuratorin gemäß § 1 TSchVG für die Besitzer der Gewinnscheine bestellt, so ist die Kuratorin jedenfalls zur Anmeldung der sich aus den Gewinnscheinen ergebenden Forderung berechtigt. Unabhängig davon, ob die Kuratorin die Gesamtforderung „im eigenen Namen" als Treuhänderin... mehr lesen...
Norm: ABGB §810AußStrG §145 CAußStrG §145 DTSchVG §1
Rechtssatz: Die Funktion des Verlassenschaftskurators erlischt mit der Rechtskraft der Einantwortungsurkunde und seiner Enthebung. Entscheidungstexte 1 Ob 36/80 Entscheidungstext OGH 04.03.1981 1 Ob 36/80 10 Ob 534/94 Entscheidungstext OGH 14.02.1995 10 Ob 534/94 Auch; Beisatz: D... mehr lesen...
Norm: TSchVG §1
Rechtssatz: Die Eintragung der Firma des Schuldners in einem ausländischen Handelsregister schließt die Zuständigkeit eines ausländischen Gerichtes zur Bestellung eines gemeinsamen Kurators auf Grund des Gerichtsstandes des Ausstellungsortes oder Zahlungsortes nicht aus. Der treuhändige Besitzer einer Teilschuldverschreibung ist als Beteiligter im Sinne des § 3 zum Antrage auf Bestellung eines gemeinsamen Kurators berechtigt. ... mehr lesen...
Norm: TSchVG §1
Rechtssatz: Trotz der bei Begehung der Anleihe erfolgten vertragsmäßigen Bestellung eines Treuhänders zur Wahrung der Interessen der Obligationenbesitzer durch den aus den Schuldverschreibungen Verpflichteten ist auf Antrag eines Beteiligten vom Gericht ein Kurator zu bestellen. Entscheidungstexte 1 Ob 325/37 Entscheidungstext OGH 31.03.1937 1 Ob 325/37 Veröff: ... mehr lesen...
Norm: TSchVG §1
Rechtssatz: Zu § 1 des Kuratorengesetzes RGBl Nr 1874/49 (Markentwertung). Entscheidungstexte 1 Ob 474/24 Entscheidungstext OGH 02.07.1924 1 Ob 474/24 Veröff: SZ 6/230 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1924:RS0078147 Dokumentnummer JJR_19240702_OGH0002_0010OB00474_2400... mehr lesen...
Norm: TSchVG §1
Rechtssatz: Für die Besitzer von Teilschuldverschreibungen ist ein gemeinsamer Kurator zu bestellen, wenn eine Aktiengesellschaft, deren Unternehmen sich in der Tschechoslowakei befindet, einem Prioritär erklärt, daß sie ungeachtet der Währungstrennung die Prioritätencoupons auch weiterhin in österreichischen Kronen einlösen werde. Entscheidungstexte 2 Ob 408/23 Entsche... mehr lesen...
Norm: TSchVG §1
Rechtssatz: Zur Anwendung des Kuratorengesetzes RGBl Nr 1874/49. Entscheidungstexte 3 Ob 217/23 Entscheidungstext OGH 04.04.1923 3 Ob 217/23 Veröff: SZ 5/73 2 Ob 731/24 Entscheidungstext OGH 14.10.1924 2 Ob 731/24 Veröff: SZ 6/329 2 Ob 811/24 Entscheidungs... mehr lesen...
