Mit einem bei der belangten Behörde am 31. März 1993 eingelangten Schreiben vom 29. März 1993 beantragte der beschwerdeführende Verein als Schulerhalter der privaten Rudolf Steiner-Schule in Wien-Pötzleinsdorf unter Berufung auf die §§ 21 und 23 Abs. 2 lit. a des Privatschulgesetzes, BGBl. Nr. 244/1962 (in der Folge: PrivSchG), die belangte Behörde möge der vom Verein erhaltenen Schule Lebendsubventionen bzw. Ersatz für diese Zahl an Planstellen zuweisen oder bescheidmäßig die Ablehnu... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)70/08 Privatschulen
Norm: ABGB §1042;PrivSchG 1962 §19;
Rechtssatz: Für die Auffassung, dass sich ein Vergütungsanspruch für nicht konfessionelle Privatschulen auf "§ 1042 ABGB analog"
Gründe: , findet sich angesichts der Regelung des § 19 PrivSchG keine Grundlage. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1995100256.X02... mehr lesen...
