Entscheidungen zu § 16 Abs. 1 PrivSchG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 2007/4/23 2005/10/0197

Mit Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 1. Juni 2005 wurde dem Ansuchen der beschwerdeführenden Partei insofern stattgegeben, als der von ihr betriebenen Ö Privatschule gemäß § 14 Abs. 2 und § 15 Privatschulgesetz das Öffentlichkeitsrecht für das Schuljahr 2004/2005 verliehen wurde. Begründend wurde ausgeführt, die zuständige Bezirksschulinspektorin habe am 31. Jänner 2005 an der Privatschule eine Inspektion im Sinne des Privatschulgesetzes durchgefü... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.04.2007

RS Vwgh 2007/4/23 2005/10/0197

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof70/08 Privatschulen
Norm: PrivSchG 1962 §14 Abs2;PrivSchG 1962 §15;PrivSchG 1962 §16 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die beschwerdeführende Partei hat um Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes iSd § 15 letzter Satz PrivSchG auf die Dauer der Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen angesucht. Demgegenüber wurde mit dem angefochtenen Bescheid das Öffentlichkeitsrecht beschränkt auf d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.04.2007

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