Entscheidungen zu § artikel1zu89 Abs. 1 FinStrG

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;B-VG Art130 Abs2;FinStrG §17;FinStrG §89 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/07 93/16/0050 1 Stammrechtssatz Tatbestandsvoraussetzungen für die Verfügung der Beschlagnahme sind der Verdacht der Begehung eines Finanzvergehens, die Bedrohung des Gegenstandes mit der Strafe des Verfalls oder der ... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §114;FinStrG §137;FinStrG §17;FinStrG §89 Abs1;
Rechtssatz: Daß der Beschuldigte das mit Verfall bedrohte Finanzvergehen begangen hat, braucht im Zeitpunkt des Ausspruches der Beschlagnahme noch nicht nachgewiesen zu sein, weil diese Aufgabe ebenso wie die Feststellung, daß bestimmte Personen den Verfall gegen sich gelten zu lassen haben, erst dem... mehr lesen...

Der bis Ende des Jahres 1989 in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig gewesene Beschwerdeführer erwarb seit diesem Zeitpunkt in Österreich Grundstücke. Am 6. April 1992 zeigte er beim Finanzamt L die Begründung: eines gewerblichen Grundstückshandels und einer Vermietungstätigkeit beginnend ab 1. März 1991 an. Am 27. November 1992 gründete der Beschwerdeführer gemeinsam mit MW die S-Immobilien und Bauträger GmbH. Am 14. Februar 1991 erwarb der Beschwerdeführer als Einzelunte... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §114;FinStrG §17;FinStrG §35 Abs2;FinStrG §89 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/31 93/16/0134 1 Stammrechtssatz Bei dem Rechtsinstitut der Beschlagnahme iSd § 89 Abs 1 FinStrG handelt es sich um eine Art vorläufiges Verfahren, das der zwangsweisen Entziehung der Gewahrsame an einer Sache im Zwecke ihrer Verwahrung dient und in ... mehr lesen...

Auf Grund eines Hausdurchsuchungsbefehles vom 8. Juni 1994 wurde bei der Beschwerdeführerin, einer Rechtsanwältin, am selben Tag (in ihrer Kanzlei und in ihrer Wohnung) eine Hausdurchsuchung vorgenommen. In der Begründung: des Hausdurchsuchungsbefehles wird unter anderem ausgeführt, auf Grund der gepflogenen Ermittlungen bestehe der Verdacht, daß die Beschwerdeführerin Beträge vereinnahmt, aber nicht als Betriebseinnahmen erklärt habe. In der
Begründung: des Hausdurchsuchungsbefehles wi... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §89 Abs1;
Rechtssatz: Ein Bescheid betreffend die Beschlagnahme von Beweisgegenständen erfordert schon im Hinblick auf seinen (bloß) beweissichenden Zweck keine abschließende Auseinandersetzung mit dem Inhalt von Urkunden und deren Beweiswert, sondern es genügt, daß die beschlagnahmten Gegenstände als Beweismittel "in Betracht kommen", das heißt, ... mehr lesen...

Nach einer mit dem Beschwerdeführer aufgenommenen Niederschrift sprach dieser am 8. März 1993 unaufgefordert beim Zollamt Braunau vor und gab dabei an, er wohne in B, Bundesrepublik Deutschland, im Haus seiner Eltern in einer 70 m2 großen Wohnung. Weiters sei er Mieter einer Wohnung in Braunau (Größe 90 m2), die je zur Hälfte gewerblich und privat genutzt werde. Bis 31. Dezember 1992 sei der Beschwerdeführer Inhaber der Tanzbar K. in Braunau gewesen. Er sei derzeit Inhaber von sechs G... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §17;FinStrG §89 Abs1;
Rechtssatz: Darauf, ob der Beschuldigte über ausreichendes Vermögen in Österreich verfügt, kommt es bei Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Beschlagnahme nicht an, weil die Beschlagnahme im Streitfall der Sicherung des konkreten, vom Verfall bedrohten Gegenstandes dient und nicht etwa der Sicherung einer Ab... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §17;FinStrG §89 Abs1;
Rechtssatz: Voraussetzung der Beschlagnahme ist nach § 89 FinStrG, daß die Beschlagnahme zur Sicherung des Verfalls oder zur Beweissicherung geboten ist. Die durch diese
Norm: indizierte Gefahrenrelevanz ist insbesondere gegeben, wenn die Gefahr besteht, daß der Eigentümer bzw Rechtsbesitzer den beschlagnahmten Gegenstand den ... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §114;FinStrG §17;FinStrG §35 Abs2;FinStrG §89 Abs1;
Rechtssatz: Bei dem Rechtsinstitut der Beschlagnahme iSd § 89 Abs 1 FinStrG handelt es sich um eine Art vorläufiges Verfahren, das der zwangsweisen Entziehung der Gewahrsame an einer Sache im Zwecke ihrer Verwahrung dient und in dem Entscheidungen im Verdachtsbereich und keine abschließenden Lösu... mehr lesen...

Am 14. Juli 1992 nahmen Organwalter des zuständigen Landesgendarmeriekommandos über gerichtlichen Auftrag wegen des Verdachtes des Menschenhandels im Sinn des § 217 StGB beim Beschwerdeführer, der mehrere Nachtclubs betreibt, Hausdurchsuchungen vor, an denen auch Organwalter des zuständigen Finanzamtes als Finanzstrafbehörde erster Instanz (in der Folge nur: Finanzstrafbehörde) teilnahmen. Im Zug dieser Hausdurchsuchungen wurden Geschäftsunterlagen beschlagnahmt und darüber am 15. Jul... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §89 Abs1;FinStrG §93;
Rechtssatz: Es bedarf keines Hausdurchsuchungsbefehles (Bescheid), um Gegenstände, falls die Voraussetzungen des § 89 Abs 1 FinStrG vorliegen, zu beschlagnahmen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1992150231.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Im Zuge eines gegen die Beschuldigten GW und HW durchgeführten Finanzstrafverfahrens wurde festgestellt, daß Geschäftsbeziehungen zur nunmehrigen Beschwerdeführerin in Liechtenstein bestanden. Es ergab sich der Verdacht, daß die über die Beschwerdeführerin durchgeführten Geschäfte zumindest teilweise nicht dieser, sondern Unternehmen des Beschuldigten GW zuzurechnen wären. Die Abwicklung dieser Geschäfte erfolgte über ein Konto der Beschwerdeführerin bei der X-Bank. Auch die weitere D... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §89 Abs1;FinStrG §91 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/14/0160 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0103 E 4. September 1986 VwSlg 6139 F/1986 RS 1 Stammrechtssatz Bei dem Rechtsinstitut der Beschlagnahme handelt es sich um eine Art vorläufiges Verfahren, das der zwangsweis... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §89 Abs1;FinStrG §91; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/14/0160
Rechtssatz: Im Zuge der Beschlagnahme durch die Finanzstrafbehörde nach § 89 Abs 1 FinStrG hat sich die Behörde nur mit demjenigen auseinanderzusetzen, in dessen Gewahrsame die Sache vorgefunden wurde; dies muß nicht n... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §89 Abs1;FinStrG §91; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/14/0160
Rechtssatz: Die Behörde hat weder im Zuge der Beschlagnahme gemäß § 89 FinStrG, noch bei Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände zu prüfen, ob die beschlagnahmten Gegenstände sich rechtmäßigerweise in der Gewahrsame d... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §89 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/14/0160
Rechtssatz: Im Fall einer Beschlagnahme gemäß § 89 Abs 1 FinStrG von Bankunterlagen, die sich in der Gewahrsame der Bank befinden, ist nur diese Inhaber iSd § 89 Abs 1 FinStrG. Die Berechtigung zur Disposition über ein Konto begrü... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §246 Abs2;FinStrG §89 Abs1;FinStrG §89 Abs5;FinStrG §89 Abs6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/14/0160
Rechtssatz: Im Fall einer Beschlagnahme gemäß § 89 Abs 1 FinStrG von Bankunterlagen ist am Verfahren gemäß § 89 Abs 5 FinStrG nur die Bank als zur Verschwiegenheit Verpflichteter bet... mehr lesen...

Das Zollamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz hat am 26. August 1992 mit einer auf § 89 Abs. 1 FinStrG gestützten und an den Beschwerdeführer gerichteten schriftlichen Beschlagnahmeanordnung die Beschlagnahme von "6 Stück Rotohraras" verfügt. Zur Begründung: wurde ausgeführt, auf Grund von Ermittlungen bestehe der begründete Verdacht, daß mit diesen Tieren eine Hinterziehung von Eingangsabgaben im Sinne des § 35 Abs. 2 Finanzstrafgesetz begangen worden sei und es sich dah... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §89 Abs1;FinStrG §91 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0103 E 4. September 1986 VwSlg 6139 F/1986 RS 1 Stammrechtssatz Bei dem Rechtsinstitut der Beschlagnahme handelt es sich um eine Art vorläufiges Verfahren, das der zwangsweisen Entziehung der Gewahrsame an einer Sache (Wegnahme) zum Zwecke ihrer Verwahrung dient und in dem Entscheid... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §114;FinStrG §115;FinStrG §138 Abs2 litf;FinStrG §17;FinStrG §89 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/16/0164 E 30. Juni 1988 RS 3 Stammrechtssatz Daß der Abgabenschuldner das mit Verfall "bedrohte" Finanzvergehen begangen hat, braucht im Zeitpunkt des Ausspruches der Beschlagnahme noch nicht nachgewiesen zu sein, weil diese Aufgabe ebenso wi... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §89 Abs1;
Rechtssatz: Aus der konditionalen Verknüpfung von Tatbestand und Rechtsfolge mittels der Konjunktion "wenn" im Zusammenhang mit dem verbum legale "geboten ist", folgt, daß der Gesetzgeber die Beschlagnahme von der weiteren Voraussetzung abhängig machte, daß sie nach den Zielsetzungen des Rechtsinstitutes des Verfalls oder zur Beweissiche... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;B-VG Art130 Abs2;FinStrG §17;FinStrG §89 Abs1;
Rechtssatz: Tatbestandsvoraussetzungen für die Verfügung der Beschlagnahme sind der Verdacht der Begehung eines Finanzvergehens, die Bedrohung des Gegenstandes mit der Strafe des Verfalls oder der Umstand, daß der Gegenstand als Beweismittel in Betracht kommt, sowi... mehr lesen...

Das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz hat am 23. Jänner 1992 mit der Beschlagnahmeanordnung gemäß § 89 Abs. 1 FinStrG eine Handschrift "Eusebius von Caesarea: Historia ecclesiastica, 166 foll. Pergament, 300 x 210 mm, 12. Jahrhundert, St. Lambrecht" beschlagnahmt. Auf Grund einer beim Zollamt Graz eingegangenen Anzeige bestehe der Verdacht, daß die genannte Handschrift vorsätzlich unter Verletzung der zollrechtlichen Stellungs- und Erklärungspflicht in das österreichi... mehr lesen...

Mit dem an die "Firma T Ges.m.b.H. ..., vertreten durch Geschäftsführer Franz und Ing. Adolf H" zu Hdn. Rechtsanwalt Dr. ... ergangenen Bescheid hat das Hauptzollamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Franz und des Ing. Adolf H vom 5. Juli 1990 bzw. 29. Juni 1990 auf Herausgabe der am 27. Juni 1990 beschlagnahmten Pkw der Marken Mercedes und BMW gemäß § 89 FinStrG als unbegründet abgewiesen. In der Begründung: wurde ausgeführt, daß am 5. Juli 1990 anläßlich der E... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §136;FinStrG §17 Abs1;FinStrG §89 Abs1;
Rechtssatz: Über die Unverhältnismäßigkeit des Verfalls der Ware kann erst in der das Strafverfahren abschließenden Sachentscheidung nach Durchführung eines Untersuchungsverfahrens und Kenntnis aller Tatumstände abgesprochen werden und nicht schon im Beschlagnahmeverfahren. European C... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §114;FinStrG §138 Abs2 lita;FinStrG §138 Abs2 litf;FinStrG §89 Abs1;FinStrG §89 Abs2;FinStrG §91 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/27 91/16/0028 1 Stammrechtssatz Das Wesen der Beschlagnahme besteht darin, daß die freie Verfügungsgewalt über eine Sache vom Berechtigten auf die Finanzstrafbehörde übergeht. Als vorläufige Maßnahm... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §89 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Buchnachweis, Buchungsbelege European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992160156.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §89 Abs1;FinStrG §91 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0103 E 4. September 1986 VwSlg 6139 F/1986 RS 1 Stammrechtssatz Bei dem Rechtsinstitut der Beschlagnahme handelt es sich um eine Art vorläufiges Verfahren, das der zwangsweisen Entziehung der Gewahrsame an einer Sache (Wegnahme) zum Zwecke ihrer Verwahrung dient und in dem Entscheid... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: FinStrG §17 Abs1;FinStrG §35 Abs1;FinStrG §8 Abs1;FinStrG §89 Abs1;ZollG 1988 §24;ZollG 1988 §25;
Rechtssatz: Die Behauptung des Fehlens einer Schädigungsabsicht, des Verhandelns mit einer "öffentlich-rechtlichen Stelle" und des "Durchwinkens" durch die Zollorgane vermag den Verdacht des Vorliegens eines für den Ausspruch des Verfalls erfo... mehr lesen...