Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §8 Abs2;
Rechtssatz: Ob einem Fahrlässigkeitstäter die Einhaltung der objektiv gebotenen Sorgfalt, zu deren Anwendung er nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist, auch zuzumuten ist, bestimmt sich danach, ob von einer mit den rechtlich geschützten Werten verbundenen Person von der geistigen und körperlichen Beschaffenheit ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §8 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Sorgfalt iSd § 8 Abs 2 FinStrG handelt es sich um jene Sorgfalt, wie sie ein mit den rechtlich geschützten Werten verbundener, besonnener und einsichtiger Mensch in der Lage des Täters aufwenden würde, um die Gefahr einer Rechtsgutbeeinträchtigung zu erkennen und hintanzuhalten. Es hängt daher stets von den Umständen d... mehr lesen...
Mit der angefochtenen Berufungsentscheidung wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe im Bereich eines bestimmten Finanzamtes fahrlässig unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Abgabe einer unrichtigen Einkommensteuererklärung für das Jahr 1986 (Ansatz ungerechtfertigter negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in der Höhe von S 1,6 Mio) eine Abgabe, die bescheidmäßig festzusetzen war, und zwar Einkommensteuer 1986, in der ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §8 Abs2;FinStrG §9;
Rechtssatz: Nach dem FinStrG steht auch der in der Verkennung des Sachverhaltes gelegene Irrtum, sofern er entschuldbar ist, der Zurechnung von Fahrlässigkeit entgegen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996150153.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid des Finanzamtes für Körperschaften als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 19. April 1993 war gegen die Beschwerdeführerin das Finanzstrafverfahren eingeleitet worden, weil der Verdacht bestehe, daß sie vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht bewirkt habe, daß einerseits bescheidmäßig festzusetzende Abgaben, nämlich u.a. Umsatzsteuer für das Jahr 1988 im Betrag von S 11.854,-- und Umsatzsteuer für das Jahr 1989 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;BAO §184 Abs3;FinStrG §115;FinStrG §33 Abs1;FinStrG §34 Abs1;FinStrG §8 Abs2;FinStrG §98 Abs3;
Rechtssatz: Trägt der Beschuldigte naheliegende Argumente gegen die Richtigkeit der Umsatzhinzuschätzungen im Abgabenfestsetzungsverfahren vor, muß dies die Finanzstrafbehörde veranlassen, sich mit der Richtigkeit der im Abgabenverfahren vorgenomme... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist beeideter Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde I. Instanz wurde der Beschwerdeführer der teils versuchten und teils vollendeten Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs 1 und § 13 FinStrG schuldig erkannt. In der Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe als Wahrnehmender der steuerlichen Belange dreier namentlich genannter Abgabepflichtiger, ohne ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §13 Abs1;FinStrG §8 Abs1;FinStrG §8 Abs2;
Rechtssatz: Die Möglichkeit des Versuches eines Fahrlässigkeitsdeliktes besteht nicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1993150070.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §13 Abs1;FinStrG §8 Abs1;FinStrG §8 Abs2;
Rechtssatz: Die Strafdrohungen für vorsätzliche Finanzvergehen gelten gemäß § 13 Abs 1 FinStrG auch für den Versuch. Damit erfordert jeder Versuch in subjektiver Hinsicht den Vorsatz, die Tat zu begehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1993150070.X01 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war Masseverwalterin im Konkurs der S. GmbH. Das Unternehmen der Gemeinschuldnerin, eine Gastwirtschaft, wurde nach der Konkurseröffnung vom 6. April 1993 fortgeführt. Nach Vornahme einer Getränkesteuerprüfung wurde der Beschwerdeführerin in einer Aufforderung zur Rechtfertigung vom 14. Juni 1994 vom Magistrat der Stadt Wien zur Last gelegt, Getränkesteuer für Mai bis Dezember 1993 in Höhe von insgesamt S 31.485,16 verkürzt zu haben. In einer Eingabe vom 21.... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §34;FinStrG §8 Abs2;KO §81;
Rechtssatz: Bei der Entrichtung fälliger Steuern oder der Abgabe von Getränkesteuererklärungen handelt es sich um persönliche Verpflichtungen des Masseverwalters hinsichtlich des gemeinschuldnerischen Betriebes, die er bei Nichterfüllung strafrechtlich zu verantworten hat (Hinweis E 28.9.1995, 93/17/... mehr lesen...
Der Spruchsenat beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ des Finanzamtes Feldbach als Finanzstrafbehörde erster Instanz verhängte über den Beschwerdeführer wegen fahrlässiger Abgabenverkürzung nach § 34 Abs. 1 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von S 15.000,-- (im Uneinbringlichkeitsfall 7 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) und verpflichtete den Beschwerdeführer unter einem gemäß § 185 FinStrG zum Ersatz der mit S 1.500,-- bestimmten Kosten des Verfahrens und der Kosten des allfälligen Vollzuges. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §34;FinStrG §8 Abs2;
Rechtssatz: Bedient sich ein Abgabepflichtiger zur Besorgung seiner steuerlichen Angelegenheiten anderer Personen, wird er nicht von jedweder finanzstrafrechtlichen Verantwortung befreit. Er ist zu einer stichprobenartigen Überprüfung der Tätigkeit der von ihm eingesetzten Personen verpflichtet (Hinweis E 29.9.1993, 89/13/0051... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist selbständig tätiger praktischer Arzt. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung der Jahre 1978 bis 1983 wurde unter anderem festgestellt, daß die Löhne der Hausgehilfin W als Betriebsausgaben der ärztlichen Praxis abgezogen worden waren. Das entsprechende Lohnkonto trug den Vermerk "Ordinationshilfe". Nach den Angaben des Beschwerdeführers war W auch mit der laufenden Reinigung der Ordinationsräume befaßt, sodaß der Prüfer (nur) 50 % der Gesamtlohnkosten der P... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §34;FinStrG §8 Abs2; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1994/3, S 216;
Rechtssatz: Bedient sich ein Steuerpflichtiger zur Besorgung seiner steuerlichen Angelegenheiten dritter Personen, ist er gehalten, bei der Auswahl dieser Personen sorgsam vorzugehen und sie auch entsprechend zu beaufsichtigen (Hinweis E 21.2.1984, 83/14/0224). Das A... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs4;FinStrG §34;FinStrG §8 Abs2;FinStrG §9; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1994/3, S 216;
Rechtssatz: Ausführungen zur finanzstrafrechtlichen Verantwortung eines Arztes im Falle der Geltendmachung der Kosten einer privaten Haushaltshilfe als Betriebsausgabe seiner ärztlichen Praxis. ... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 5. Juni 1989 erkannte der Spruchsenat beim Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Beschwerdeführer schuldig, er habe es in der Zeit vom 5. Juni 1979 bis 1982 als für den Versand von Briefmarken bei der Firma A.L. in M. Verantwortlicher unterlassen, die für den Versand von Briefmarken nach Österreich notwendigen Zollerklärungen mit Wertangabe den einzelnen Einschreibesendungen (Warensendungen) beizugeben, wodurch er fahrlässig bewirkt habe, daß Wa... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §36 Abs1;FinStrG §8 Abs2;FinStrG §9;
Rechtssatz: Der Abgabepflichtige (hier: ein deutscher, ständig im Exportgeschäft tätiger Markenhändler) muß beim Export in einen Staat außerhalb der Europäischen Gemeinschaften mit weitergehenden Förmlichkeiten rechnen. Daß der Export von Waren mit gewissen Förmlichkeiten verbunden ist, muß ihm aufgrund seiner ... mehr lesen...
Das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz erkannte den Beschwerdeführer mit Erkenntnis vom 6. Juni 1991 (im zweiten Rechtsgang) schuldig, er habe im März 1988 im Bereich des Zollamtes Wien eine Sache, hinsichtlich welcher vom abgesondert verfolgten J.C. ein Schmuggel nach § 35 Abs. 1 FinStrG begangen worden war, nämlich ein Gemälde, unter Außerachtlassung der gebotenen und objektiv wie subjektiv zuzumutenden Sorgfalt, sohin fahrlässig, nach Kenntnisnahme der illegalen Her... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §37;FinStrG §8 Abs2;StGB §165;StGB §6;
Rechtssatz: Die bloß theoretische Möglichkeit, daß die angebotene Ware aus einer hehlereibegründenden Vortat stammen könnte, genügt zur
Begründung: einer dem Ankaufenden unterlaufenen objektiven Sorgfaltswidrigkeit nicht; vielmehr muß aufgrund konkreter Gegebenheiten aus der Sicht einer mi... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §37 Abs3;FinStrG §8 Abs2;StGB §165;StGB §6;
Rechtssatz: Ob eine Sorgfaltsverletzung nach § 37 FinStrG vorliegt, ist strikt ex ante zu prüfen (Leukauf-Steininger, StGB 03te Auflage, § 165, Randziffer 8). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1991160118.X03 Im R... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das (aufhebende) Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Jänner 1991, 89/14/0252, verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Ersatzbescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe fahrlässig unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht 1. Betriebseinnahmen des Jahres 1983 in der Höhe von S 10.000,-- (netto S 8.475,--) nicht erklärt; 2. Betriebseinnahmen des Jahres 1984 in der Höhe vo... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: FinStrG §23 Abs2;FinStrG §34;FinStrG §8 Abs2;UStG 1972 §19 Abs2 Z1 litb;
Rechtssatz: Erfolgt die Umsatzbesteuerung nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Besteuerung), kann der Abgabepflichtige keinen Zweifel am Entstehen der Steuerschuld haben. Ob auch seinem steuerlichen Vertreter hiebei eine Sorfaltsverletzung vorzuwerfen wäre, oder ... mehr lesen...
Anläßlich einer beim Beschwerdeführer im Jahr 1985 durchgeführten Betriebsprüfung über die Jahre 1981 bis 1983 wurde festgestellt, daß er am 28. Februar 1983 ein Gebäude aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen überführt hatte. Seinen Gewinn hatte er bis dahin gemäß § 4 Abs. 1 EStG ermittelt. Der Buchwert des Gebäudes betrug im Zeitpunkt der Entnahme S 1,164.276,--; den Entnahmewert setzte der Beschwerdeführer in der Einkommensteuererklärung für das Jahr 1983 mit S 1,553.856,-- ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §12;EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §6 Z4;FinStrG §34 Abs1;FinStrG §8 Abs2;
Rechtssatz: AusfzF, inwieweit einem Abgabepflichtigen bei der Bewertung eines aus dem Betriebsvermögen entnommenen und in das Privatvermögen übergeführten Gebäudes eine Sorgfaltsverletzung anzulasten ist (im konkreten Fal... mehr lesen...
Bezüglich des zum Teil identen Sachverhaltes und der bisherigen Verfahrensabläufe wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die beiden Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. Mai 1987, Zl. 87/16/0035, und vom 8. Feber 1990, Zl. 89/16/0044, verwiesen. Mit dem erstgenannten, die Beschwerdeführerin betreffenden Erkenntnis war der Bescheid der belangten Behörde vom 16. Jänner 1987, mit dem die Zollschuld kraft Gesetzes hinsichtlich der vom Schuldspruch 2. erfaßten Damenarmban... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §8 Abs2;FinStrG §9;StGB §6 Abs1;StGB §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/16/0131 E 1. Dezember 1987 VwSlg 6274 F/1987 RS 6 Stammrechtssatz Das Maß der vom Täter zu beobachtenden Sorgfalt bestimmt sich nach subjektiven Gesichtspunkten. In jedem Falle muß der Betroffene zumindest so sorgfältig verfahren, wie er es in se... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §36 Abs1;FinStrG §8 Abs2;FinStrG §9;FinStrG §98 Abs1;
Rechtssatz: Einer Studentin der Rechtswissenschaft, der Schmuckstücke ohne eine österreichische Punze von einem "Weltreisenden" im Zollausland übergeben werden, hätten nach den Erfahrungen des täglichen Lebens zumindest Zweifel dahingehend aufkommen müssen, daß diese Schmuckstücke nicht aus dem... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §8 Abs2;FinStrG §9;
Rechtssatz: Daß wertvolle Schmuckstücke bei ihrer Einfuhr in das Zollgebiet zollpflichtig sind, kann als jedermann bekannt vorausgesetzt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989160046.X04 Im RIS seit 17.08.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid entschied die Finanzlandesdirektion für Steiermark als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz über die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Erkenntnis des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 25. Juli 1985 betreffend Finanzvergehen wie folgt: "Der Berufung wird teilweise stattgegeben. N, geboren am 15. Oktober 1939 in X, kanadischer Staatsangehöriger, Geschäftsmann, wo... mehr lesen...
