Die Beschwerdeführerin reiste am 18. Oktober 1998 aus Johannesburg in Südafrika kommend beim Zollamt Flughafen Wien nach Österreich ein. Bei Benutzung des sogenannten Grünkanals wurde von einem Organ des Zollamtes eine Zollkontrolle durchgeführt. Die Frage nach mitgeführten Waren wurde von der Beschwerdeführerin verneint. Bei der anschließenden Gepäckskontrolle wurde eine Rechnung über einen Ring im Wert von ZAR 26.000,-- vorgefunden. Hierauf händigte die Beschwerdeführerin dem Z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §127 Abs2;FinStrG §145;FinStrG §157;FinStrG §58 Abs2 litb;FinStrG §62 Abs2 lita;MRK Art6 Abs1;VwGG §39 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Die Beschuldigte hatte gemäß § 58 Abs 2 lit b FinStrG das Recht, die Fällung des Erkenntnisses durch einen Spruchsenat (hier: in ihrem Einspruch gegen die Strafverfügung) zu bea... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 13. Jänner 1986 leitete das Finanzamt Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer ein Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes ein, ein Finanzvergehen nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG dadurch begangen zu haben, daß er als Geschäftsführer der T Betriebsgesellschaft m.b.H. (in der Folge: GmbH) für die Jahre 1983 und 1984 jeweils die Körperschaft- und Gewerbesteuererklärung nicht eingereicht und dadurch die abgabenrechtliche Offenlegungs-... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §62 Abs2;FinStrG §66 Abs1;MRK Art6;
Rechtssatz: Der Berufungssenat der Finanzlandesdirektion als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz stellt ein Tribunal iSd Art 6 MRK dar (Hinweis E VfGH 17.10.1985, B 285/85, VfSlg 10638/1985). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1993150154.X01 ... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren19/05 Menschenrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §146 Abs1FinStrG §58 Abs2FinStrG §62 Abs2MRK Art6 Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 202;
Rechtssatz: Jeder Besch hat die Möglichkeit, seinen Anspruch auf Durchführung eines ordentlichen Strafverfahrens iSd Art 6 MRK schon durch die Nichtabgabe der Einverständniserklärung nach § 146 Abs 1 FinStrG wa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 impl;BAO §167 Abs2;FinStrG §62 Abs2;FinStrG §98 Abs3;VwGG §41 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 167;
Rechtssatz: Der VwGH kann selbst die Beweiswürdigung eines Berufungssenates nach § 62 Abs 2 FinStrG nur auf ihre Schlüssigkeit prüfen und kann in einem Verfahren über... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §58 Abs2;FinStrG §62 Abs2;
Rechtssatz: In Finanzstrafsachen ist entweder die Kompetenz der Finanzstrafsenate zwingend vorgesehen oder es ist in allen anderen Fällen (sowohl bei Finanzvergehen als auch bei Ordnungswidrigkeiten) in die Hand der Parteien gegeben, sowohl in erster als auch in zweiter Instanz das Strafverfahren vor einen Senat zu bring... mehr lesen...
Index: Finanzstrafrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §62 Abs2 litbFinStrGNov 1985 Art2 §3
Rechtssatz: Die Übergangsbestimmungen sehen nicht vor, daß in Übergangsfällen ein Antrag gemäß § 62 Abs 2 lit b FinStrG idF der FinStrGNov 1985 noch nach dem Rechtsmittel gestellt werden dürfte. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Besc... mehr lesen...
