Gründe: Am 16. Dezember 2009 brachte die Staatsanwaltschaft gegen Predrag R***** eine auf Verurteilung wegen (richtig:) jeweils mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG gerichtete Anklage (ON 57) ein und begehrte gleichzeitig unter Bezugnahme auf den Abschlussbericht der Finanzstrafbehörde (ON 56) die Feststellung, dass dem Gericht die Ahndung dem Ismet S***** ange... mehr lesen...
Gründe: Josef H***** wurde mit dem angefochtenen Urteil, das auch ihn und einen Mitangeklagten betreffende Freisprüche enthält, je mehrerer Finanzvergehen nach § 33 Abs 1 FinStrG (A/1), § 33 Abs 2 lit a FinStrG (A/2) und § 33 Abs 2 lit b FinStrG (A/3) schuldig erkannt. Danach hat er vorsätzlich A/ in G***** und A*****, sohin im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts M*****, „als faktischer Geschäftsführer und abgabepflichtiger Verantwortlicher“ der C***** GmbH 1/ „unter Verletzung sein... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Josef E***** und Ekrem H***** (richtig: jeweils mehrerer) Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (A/I und B/I) und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG (A/II und B/II), Ekrem H***** überdies mehrerer Finanzvergehen des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach §§ 44 Abs 1 lit a, 11 dritter Fall FinStrG (B/III) schuldig erkannt. Danach haben in Wien im ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Martin B***** eines Finanzvergehens „der teils versuchten, teils vollendeten gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1 iVm § 38 Abs 1 lit a FinStrG, 13 Abs 1 FinStrG“ - gemeint: mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG und eines solchen Finanzvergehens nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 lit a, 13 FinStrG - (I) und des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung na... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Violeta A***** und Sabri A***** jeweils mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (I/2) und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG (II/2) schuldig erkannt. Danach haben sie in der Zeit vom Dezember 2004 bis zum 3. Dezember 2005 in Eisenerz und Graz im einverständlichen Zusammenwirken in zahlreichen Angriffen etwa 176.000 Stück Zigaretten und solcherart (I/2) gewerbsm... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch rechtskräftige Freisprüche enthaltenden - Urteil wurden Walter T***** und Ingeborg Ha***** - diese als Beteiligte nach § 11 dritter Fall FinStrG - jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 13 Abs 1 FinStrG (A/I, E), nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG (A/II, E) und nach § 33 Abs 2 lit b FinStrG (A/III, E), Mag. Michael H***** und Dr. Erich S***** jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2... mehr lesen...
Norm: StPO §37 Abs2 zweiter SatzFinStrG §53 Abs4
Rechtssatz: Stehen die Hinterziehung jeweils gleichartiger Abgaben durch unmittelbar hintereinander handelnde Geschäftsführer ein- und desselben Unternehmens unter Anklage, ist das Hauptverfahren nach § 37 Abs 1 zweiter Satz StPO wegen des engen sachlichen Zusammenhangs vom selben Gericht gemeinsam zu führen. Für die Annahme, dass § 53 Abs 4 FinStrG den Verdacht der Beteiligung (§ 11 FinStrG) als... mehr lesen...
Norm: FinStrG §53 Abs4
Rechtssatz: Beteiligter im Sinne des § 53 Abs 4 erster Satz FinStrG ist auch ein Mittäter oder Nebentäter (§ 11 erste Alt FinStrG). Entscheidungstexte 13 Os 130/98 Entscheidungstext OGH 11.11.1998 13 Os 130/98 13 Os 94/16x Entscheidungstext OGH 03.03.2017 13 Os 94/16x Beisatz: Die Zuständigkeit des Gerichts z... mehr lesen...
Norm: FinStrG §53 Abs4
Rechtssatz: Die Unterlassung der nach § 53 Abs 4 letzter (Halbsatz) Satz FinStrG gebotenen Feststellung begründet keine Nichtigkeit. Entscheidungstexte 13 Os 42/95 Entscheidungstext OGH 06.09.1995 13 Os 42/95 15 Os 66/03 Entscheidungstext OGH 21.08.2003 15 Os 66/03 Beisatz: Die Feststellung nach § 53 Abs 4... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Transportunternehmer Manfred W*** I./ des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs 1 Z 2 und Abs 3, zweiter Fall, StGB und des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach den §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG, II./ des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach den §§ 35 Abs 2, 38 Abs 1 lit a FinStrG, teils als Beteiligter nach dem § 11, zweiter Fall, FinStrG, III./ des Vergehens d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.November 1943 geborene Bauingenieur Dipl.Ing. Michael P*** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt als Bestimmungstäter nach §§ 12 zweiter Fall, 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 17.Oktober 1988 in Drasenhofen mit dem Vorsatz, die Republik Österreich in ihrem Recht auf gesetzmäßige Bemessung und Einhebung von Eingangsabgaben zu schädigen, den Vorstand des Zollamtes Drasenhofen Peter W***-L*** dazu bestimmt... mehr lesen...
Norm: FinStrG idF FinStrGNov 1985 §53 Abs4
Rechtssatz: Die gerichtliche Zuständigkeit für Beteiligte im Sinne der zweiten und dritten Täterschaftsform des § 11 FinStrG tritt nur dann ein, wenn das Verhalten des unmittelbaren Täters (erste Täterschaftsform) gerichtlich strafbar ist. Die Verfolgung des Bestimmungstäters oder Beitragstäters durch das Gericht bewirkt hingegen nicht (mehr) die Gerichtszuständigkeit für das Verfahren gegen den unmitt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Helge B*** des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG als Beteiligter nach §§ 11 zweiter Fall FinStrG (A 1 bis 12) und Roland T*** des Finanzvergehens der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs. 2 FinStrG als Beteiligter nach § 11 dritter Fall FinStrG (B 1 bis 3) schuldig erkannt. Darnach hat Helge B*** in der Zeit vom 25.Feber 1977 bis 17. November 1979 i... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 6.Oktober 1939 geborene beschäftigungslose Leopold M*** des Finanzvergehens der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben nach § 35 Abs. 2 FinStrG als Beteiligter nach § 11 dritter Fall FinStrG schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, zwischen dem 18.August 1975 und dem 27.Februar 1976 an verschiedenen Orten Österreichs und der Bundesrepublik Deutschland in insgesamt 32 Fällen dadurch, daß er Kraftfahrzeuge von der Bundesr... mehr lesen...
Norm: FinStrG §53 Abs4
Rechtssatz: Die FinStrGNov 1985 hat (ua) die vordem normiert gewesene gerichtliche Strafbarkeit solcher Fälle einer Abgabenhehlerei oder Monopolhehlerei, in denen diese rechtliche Qualität der Tat ausschließlich durch jene der betreffenden Vortat begründet worden war (objektive Konnexität), beseitigt. Entscheidungstexte 15 Os 74/87 Entscheidungstext OGH 26.05.19... mehr lesen...
Gründe: Im oben bezeichneten Strafverfahren stellte die Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen Wien über Antrag der Staatsanwaltschaft mit Beschluß vom 23.Jänner 1987, ON 77, gemäß § 202 Abs. 1 und Abs. 3 FinStrG fest, daß die Gerichte in Ansehung jener Taten, die dem David T***, der Marusi B***, dem I*** M***, dem Ariel D***, der Elena G***, der Fani V***, dem Vladimir S***, der Maria Z***, dem Boris G***, dem Mosche GIl, dem Daniel T*** und dem Michael S*** im Schlußberi... mehr lesen...
Norm: FinStrG §53 Abs4
Rechtssatz: Die - wenngleich primär die Frage der Gerichtszuständigkeit regelnde - Vorschrift des § 53 Abs 4 FinStrG ist dahin zu verstehen, daß darnach - über die Regelung des § 55 StPO hinaus und diese insoweit für den Bereich des gerichtlichen Finanzstrafverfahrens verdrängend - über alle in sachlichem Zusammenhang stehenden Finanzvergehen aus Gründen der Verfahrenskonzentration und Verfahrensökonomie - sinnvollerweise... mehr lesen...
Begründung: Das Zollamt Linz als Finanzstrafbehörde erste Instanz erstattete am 22. Oktober 1985 bei der Staatsanwaltschaft Wels im Nachhang zu dem beim Kreisgericht Wels zum AZ 8 Vr 686/84 gegen Leopold O***, Rudolf K*** und andere wegen des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs 1 FinStrG anhängigen Strafverfahren Anzeige gegen Anton B*** wegen des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 3 FinStrG. Darnach steht der Genannte im Verdacht, im Jahre 1983 in Kirchdor... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf R*** von der Anklage, er habe im Herbst 1982 in Salzburg vorsätzlich einen Grisfuchsmantel und einen Demibuffnerzmantel, hinsichtlich welcher Waren von der abgesondert verfolgten Petra Wanda K***-L*** und anderen Tätern ein Schmuggel von der Bundesrepublik Deutschland in das Inland begangen worden sei, gekauft und hiedurch das Vergehen der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen, gemäß § 214 Abs. 2 FinStrG freigesp... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die 53-jährige Hausfrau Frieda W***, der 33-jährige Fleischhauer Eduard H*** und die 32-jährige Postzustellerin Judith H*** der Finanzvergehen der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. b FinStrG. (Punkt B/I des Urteilssatzes) und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 lit. b FinStrG. (Punkt B/II) sowie der 37-jährige Lagerarbeiter Harald W*** der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a Fi... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Kurt B, Doris B und Franz C gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem sie und der Angeklagte Peter A des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG. und des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z. 2 SuchtgiftG., A ferner des Vergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG., des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach § 209 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit a WaffG.,... mehr lesen...
Norm: FinStrG aF §53 Abs4
Rechtssatz: § 53 Abs 4 FinStrG umfaßt unterschiedslos Hehler, somit auch fahrlässig handelnde Hehler; es ist daher begrifflich ausgeschlossen, ein Wissen des Hehlers um die gerichtliche Strafbarkeit des Vortäters vorauszusetzen, Die gerichtliche Strafbarkeit des Vortäters ist eine rein objektive Voraussetzung gerichtlicher Strafbarkeit des Hehlers. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
