Norm: FinStrG §37 Abs1 lita
Rechtssatz: Der Sachbegriff des § 37 Abs 1 lit a FinStrG erfaßt alle im § 17 Abs 4 FinStrG aufgezählten Monopolgegenstände. Entscheidungstexte 10 Os 133/78 Entscheidungstext OGH 11.10.1978 10 Os 133/78 Veröff: SSt 49/50 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0086518 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.August 1926 geborene, früher als Transportunternehmer tätig gewesene Kurt A der Finanzvergehen der Abgabenhehlerei nach dem § 37 Abs 1 lit a FinStrG. und der Monopolhehlerei nach dem § 46 Abs 1 lit a FinStrG. schuldig erkannt, weil er am 21.September 1970 in Süßenbrunn (in Tateinheit) 1. vorsätzlich Sachen, hinsichtlich welcher ein Schmuggel begangen worden war, und zwar (in 216 Kartons zu je 10.000 Stück verpackte) 2,160.000 Stück... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27.Mai 1923 geborene Finanzbeamte, Wirkl. Amtsrat Josef A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB. (Urteilsfaktum I 1 und 2), der am 15.Juli 1924 geborene Kaufmann Walter B des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt durch Bestimmung nach § 12, 302 Abs. 1 StGB. (Urteilsfaktum II 1), des Vergehens nach § 24 Abs. 1 lit. a und b DevG. (Urteilsfaktum II 2 a und b), des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Sc... mehr lesen...
Norm: FinStrG §37 Abs1 lita
Rechtssatz: Unter Ansichbringen (im Sinne des § 37 Abs 1 lit a FinStrG) ist die Erlangung des Gewahrsams bzw der Verfügung des Hehlers über die Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel (etc) begangen wurde, zu verstehen. Dadurch wird der vom Vortäter geschaffene rechtswidrige Zustand aufrechterhalten, ohne daß damit aber auch eine Besitzerlangung seitens des als Nachtäter handelnden Hehlers verbunden sein müßte. Dem... mehr lesen...
Norm: FinStrG §37 Abs1StGB §164 Abs1
Rechtssatz: Typisch für Z 1 des § 164 Abs 1 StGB ist, daß das Verheimlichen oder Verhandeln durch den Vortäter (für den es straflose Nachtat ist) geschieht, den der Hehler dabei (in Anlehnung an den 3 Anwendungsfall des § 12 StGB) unterstützt. Erfolgt das Verheimlichen oder Verhandeln durch den Nachtäter selbst, ist es der Z 2 des § 164 Abs 1 zu unterstellen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §37 Abs1 lita
Rechtssatz: Für das Verheimlichen (und Verwahren) genügt es zu gestatten, durch die Aufbewahrung der Konterbande in den Wohnräumen diese dem Zugriff der Behörden zu entziehen. Entscheidungstexte 13 Os 34/76 Entscheidungstext OGH 25.05.1976 13 Os 34/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Norm: FinStrG §35 Abs1FinStrG §36 Abs1FinStrG §37 Abs1
Rechtssatz: Selbständige und unselbständige Bestandteile, die in inländische Beförderungsmittel im Ausland eingebaut wurden, eigenen sich zum Objekt eines Schmuggels, einer Verzollungsumgehung oder einer Abgabenhehlerei. Entscheidungstexte 9 Os 111/73 Entscheidungstext OGH 30.01.1974 9 Os 111/73 Veröff: EvBl 1974/271 S 579 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §37 Abs1
Rechtssatz: Unter dem Ansichbringen im Sinne des § 37 Abs 1 FinStrG ist die Erwerbung der tatsächlichen Verfügungsmacht über die Sache zu verstehen. Entscheidungstexte 9 Os 111/73 Entscheidungstext OGH 30.01.1974 9 Os 111/73 Veröff: EvBl 1974/271 S 579 = JBl 1974,484 = SSt 45/5 12 Os 54/78 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: FinStrG aF §37 Abs1
Rechtssatz: "Seines Vorteiles wegen" im Sinne des § 37 Abs 1 FinStrG handelt, wer seine Handlungsweise mit dem Streben nach einem beliebigen wirtschaftlichen Vorteil verknüpft. Entscheidungstexte 10 Os 232/69 Entscheidungstext OGH 17.11.1970 10 Os 232/69 13 Os 34/76 Entscheidungstext OGH 25.05.1976 13... mehr lesen...
Norm: FinStrG §35 Abs1FinStrG §37 Abs1
Rechtssatz: Das Wissen eines Täters, daß es sich um eine "verdächtigte" Ware handelt, schließt nicht notwendigerweise oder regelmäßig seine Kenntnisse ein, die Ware stamme - wie dies der § 185 StG fordert - aus einem Diebstahl oder einer Veruntreuung. Entscheidungstexte 12 Os 126/70 Entscheidungstext OGH 11.11.1970 12 Os 126/70 Veröff: SSt... mehr lesen...
Norm: FinStrG §37 Abs1FinStrG §38 lita
Rechtssatz: Die Ansicht, daß die beiden Tatbestände des § 37 Abs 1 FinStrG und des § 38 lit a FinStrG einander ausschließen, ist unzutreffend, da es sich im § 38 FinStrG um besonders qualifizierte Begehungsformen der dort taxativ aufgezählten Finanzvergehen handelt. Entscheidungstexte 10 Os 8/67 Entscheidungstext OGH 18.04.1967 10 Os 8/6... mehr lesen...
Norm: FinStrG §11FinStrG §37 Abs1
Rechtssatz: Zur Frage der Akzessorietät im Sinne der §§ 11, und 37 Abs 1 FinStrG. Entscheidungstexte 10 Os 228/63 Entscheidungstext OGH 14.04.1964 10 Os 228/63 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0086265 Dokumentnummer JJR_19640414_OGH0002_0100OS00... mehr lesen...
Norm: FinStrG §37 Abs1 lita
Rechtssatz: Für den Tatbestand der Abgabenhehlerei genügt in objektiver Richtung die Feststellung, dass es sich um die Verhehlung einer Sache handelt, hinsichtlich der eine Verkürzung von Abgaben begangen wurde. Nähere Feststellungen über die Person desjenigen, der zur Entrichtung der Abgaben verpflichtet gewesen wäre, bedarf es nicht. In subjektiver Richtung genügt die Kenntnis des Täters, dass eine Verkürzung der A... mehr lesen...
