Entscheidungen zu § artikel1zu165 Abs. 1 FinStrG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

1 Dokument

Entscheidungen 1-1 von 1

RS OGH 1972/9/20 11Os101/72, 10Os70/80

Norm: FinStrG §19 Abs4FinStrG §165 Abs1 litcFinStrG §222
Rechtssatz: Wurde der Wertersatz für die in Frage kommenden Sachen bereits anderen Beteiligten in der vollen Höhe des gemeinen Werts, somit ohne Vorbehalt eines Anteils für später abzuurteildende Personen, zulässigerweise auferlegt, bleibt für eine weitere Aufteilung des Wertersatzes, der - als Äquivalent für den Verfall - insgesamt die Höhe des gmeinen Werts der verfallsbedrohten Sachen ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 20.09.1972

Entscheidungen 1-1 von 1

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten