Entscheidungsgründe: 1. Mit Erkenntnis vom 7. Dezember 1984 sprach der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland aus "II. Dr. J und Dr. M D sind schuldig, a) der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes, begangen dadurch, daß sie 1) die Aufnahme und zweimalige Veröffentlichung von Artikeln in der Zeitschrift 'Cercle Diplomatique International', Ausgaben 5 bis 7/79 und 12/79, in welchen ih... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktMRK Art6 Abs1DSt 1872 §12 Abs1 litdVfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86DSt 1872 §55a ffDSt 1872 §55e
Leitsatz: Zeitlich beschränkte Einstellung der Ausübung
der Rechtsanwaltschaft wegen Berufspflichtenverletzung und
Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes; keine Bedenken
gegen die Tribunalqualität der OBDK; keine Bedenken gegen §12
Abs1 litd DSt; keine denkunmö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 18. Jänner 1985 wurde Dr. P P in den verbundenen Rechtssachen D 13/81, D 18/82 und D 191/84 für schuldig erkannt: "1.) als Rechtsvertreter des H F im Strafverfahren wegen Ehrenbeleidigung gegen K R beim BG. St. Pölten, 6 U 921/80 am 3.11.1980 eine Ablehnungserklärung beim BG. St. Pölten eingebracht (zu haben), in welcher nachstehen... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art13 Abs1DSt 1872 §2MRK Art3MRK Art6MRK Art7 Abs1MRK Art10DSt 1872 §12 Abs1 litcDSt 1872 §12 Abs1 und Abs2
Leitsatz: Schuldspruch der OBOK wegen
Berufspflichtenverletzungen und Beeinträchtigungen von Ehre und
Ansehen des Standes durch leichtfertigen Vorwurf des Mißbrauches
der Amtsgewalt, leichtfertige Verdächtigungen weg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Landesgericht Innsbruck erkannte den bf. Rechtsanwalt mit Urteil vom 6. September 1982 des Vergehens der Veruntreuung nach §133 Abs1 und Abs2 erster Fall StGB schuldig und verhängte über ihn eine Geldstrafe von 360 Tagessätzen (- der einzelne Tagessatz wurde mit 250 S bestimmt -) sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe. Dem Urteil liegt zugrunde, daß der Bf., welcher damals seinen Kanzleisitz in Lienz hatte, sich dort am 28. November 1980 zum Nachte... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3B-VG Art133 Z4MRK Art6 Abs1DSt 1872 §12 Abs1 litbDSt 1872 §12 Abs2DSt 1872 §17 Abs3 Z1 litcDSt 1872 §27DSt 1872 §2aAVG §37DSt 1872 §51 Abs4DSt 1872 §55d
Leitsatz: Streichung von der Liste der Rechtsanwälte nach Berufung des
Kammeranwaltes (in Bindung an eine strafgerichtliche Verurteilung
wegen Veruntreuung nach §133 Abs1 und Abs... mehr lesen...
