Begründung: 1.1.1. Beim unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich ist ein Verfahren über die Berufung des M B gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 6. Oktober 1992, Z Wa96-33/05-1992, anhängig, womit wegen der Übertretung des §137 Abs3 litg iVm §32 Abs1 und Abs2 lita Wasserrechtsgesetz 1959, Kdm. WV BGBl. 215/1959 idF der WRG-Nov. 1990, BGBl. 252, eine Geldstrafe von 3.000 S (und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstra... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art129a Abs3B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätVStG §51 Abs7
Leitsatz: Zurückweisung eines Gesetzesprüfungsantrags eines unabhängigen
Verwaltungssenates mangels Präjudizialität der bekämpften
Norm:
infolge Aufhebung des vor dem UVS angefochtenen Bescheides ex lege
nach Ablauf der Frist zur Entscheidung über die eingebrachte Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof sind zu den Zlen. 91/06/0046 und 92/06/0213 Verfahren über Beschwerden gegen im Instanzenzug ergangene Bescheide der Bauberufungskommission der Landeshauptstadt Salzburg anhängig, mit welchen Ansuchen um Erteilung von Bewilligungen zur Erneuerung bzw. Änderung von Neonleuchtschriften bzw. Aufschriften an bestimmten Gebäuden unter Hinweis auf §1 Abs1 iVm. §7 Abs3 der Salzburger Altstadterhaltungsv... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8040 Altstadterhaltung, Ortsbildschutz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art89 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art5EMRK Art10Sbg AltstadterhaltungsV 1982 §7 Abs3Sbg AltstadterhaltungsG 1980 §9
Leitsatz: Kein Verstoß von Bestimmungen der Sbg AltstadterhaltungsV 1982
betreffend die Unzulässigkeit des Anbringens oder die Änderung von
Ankündigungen zu Re... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien stellte zum AZ G35/94 in dem bei ihm anhängigen Verfahren über die Berufung der M L gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 18. Bezirk, vom 12. November 1992, Z MBA 18 - S 5189/92, womit über sie wegen Übertretung des ArtIX Abs1 Z4 EGVG, BGBl. 50/1991, eine Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe verhängt wurde, gemäß Art140 Abs1 (iVm Art129 a Abs3 und Art89 Abs2) B-VG den Antrag auf Aufhe... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätRAO §57EGVG ArtIX Abs1 Z4 idF BGBl 50/1991
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags des UVS Wien auf Aufhebung einer
Bestimmung des EGVG betreffend Winkelschreiberei mangels
Präjudizialität angesichts einer bestehenden spezielleren
Vorschrift gegen unbefugte Parteienvertretung in der RAO ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg ist eine Berufung gegen einen Bescheid der Bundespolizeidirektion anhängig, mit dem der Berufungswerber wegen Übertretung eines mittels Straßenverkehrszeichen kundgemachten Fahrverbotes am 31. März 1991, um 9.32 Uhr, bestraft wurde. Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 B-VG iVm Art129 a Abs3 und Art89 Abs2 B-VG gestützten Antrag begehrt der durch ein Einzelmitglied einschreitende Unabhängige Verwaltungssenat Salzb... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art129a Abs3
Rechtssatz: Zurückweisung eines Antrags des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg auf Aufhebung einer Verordnung des Magistrats der Stadt Salzburg mangels Präjudizialität der angefochtenen - zum Zeitpunkt der Verwaltungsübertretung bereits in geänderter Fass... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1.1. Der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich stellte zum AZ G241/92 aufgrund seines Kammerbeschlusses (§67 a Abs2 AVG) vom 7. Dezember 1992 in dem bei ihm anhängigen Verfahren über die Berufung des K S gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Niederösterreich vom 15. Juli 1992, ZV/1-G-8224, womit ein Antrag auf Erteilung einer auf Abschleppdienst und Transport von Kraftfahrzeugen eingeschränkten Konzession für die Beförderung von Gütern mit K... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art129a Abs3GüterbeförderungsG §15b Abs5
Leitsatz: Zurückweisung der Anträge eines unabhängigen Verwaltungssenates
auf Aufhebung einer Bestimmung des GüterbeförderungsG mangels
Präjudizialität der angefochtenen, im Zeitpunkt der Antragstellung
noch nicht in Geltung gestandenen
Norm:
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg ist eine Berufung gegen ein Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 16. August 1991, Z Cst 2681/SZ/91, anhängig, mit dem die Berufungswerberin wegen Übertretung eines straßenpolizeilichen Verbotes bestraft wurde. Die Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg zur Entscheidung über die Berufung wurde aus §51 Abs1 VStG 1991 abgeleitet, wonach dem Beschuldigten eines Verwaltungsstrafverfahren... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art129a Abs3
Rechtssatz: Zurückweisung eines Antrags des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg auf Aufhebung einer Verordnung des Magistrats Salzburg mangels Präjudizialität infolge Aufhebung der die Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungs... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Beim Landesgericht Salzburg behängt gegen Dipl.Ing. J R ein Strafverfahren wegen des Verdachts des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem §288 Abs1 StGB iVm Art28 Abs4 Salzburger Landesverfassungsgesetz 1945, LGBl. 1/1947 idF LGBl. 66/1989, begangen laut Strafantrag der Staatsanwaltschaft Salzburg (vom 14. November 1990) am 1. Februar 1990 in Salzburg als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuß des Salzburger Landtags. Der Einbringung des ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art89 Abs2 zweiter SatzB-VG Art140 Abs1 / AllgSbg Landes-VerfassungsG 1945 Art28 Abs4StPO §114 Abs1StPO §114 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags des Oberlandesgerichtes Linz auf
Aufhebung des Art28 Abs4 Sbg Landes-VerfassungsG 1945 über die
Untersuchungsausschüsse mangels Legitimation; mangelnde Eigenschaft
des OLG Linz als zur Entsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Richter stellte unter Berufung auf Art140 Abs1 B-VG iVm Art89 Abs2 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, §150 Richterdienstgesetz - RDG, BGBl. 305/1961 idF des Bundesgesetzes BGBl. 292/1978, zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben. Anlaß dieses Antrages war die vom Obersten Gerichtshof als Disziplinargericht für Richter mit Beschluß vom 2. Mai 1989 unter Berufung auf §146 RDG verfügte Suspendi... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art89 Abs2B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungRDG §150
Leitsatz: Aufhebung des §150 RDG wegen fehlender Bestimmtheit der Ermächtigung
an das Disziplinargericht zur Kürzung der Bezüge des suspendierten
Richters
Rechtssatz: §150 des RDG, BGBl. 305/1961, idF des ArtI Z6 des Bundesgesetzes BGBl. 292/19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt gemäß Art139 Abs1 B-VG, §1 Abs3 dritter Satz sowie §6 Abs2 der Kanalgebührenordnung der Gemeinde Fulpmes vom 13. Februar 1975 in der Fassung des Beschlusses des Gemeinderates vom 15. Dezember 1977, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 9. Jänner bis 25. Jänner 1978, als gesetzwidrig aufzuheben. Die angefochtenen Bestimmungen lauten in ihrem Zusammenhang: "§1 Einteilung der Gebühren (1) Zur Decku... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8230 Abwasser, Kanalisation
Norm: B-VG Art18 Abs2 / Verordnung Inhalt gesetzwidrigB-VG Art89 Abs2B-VG Art135 Abs4B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätKanalgebührenO der Gemeinde Fulpmes vom 13.02.1975Tir LAO 1984 §154Tir LAO 1984 §155Tir LAO 1963 §156Tir LAO 1963 §157
Leitsatz: Fiktion einer neuerlichen Verwirklichung des Abgabentatbestandes;
Widerspruch einiger Bestimmungen der KanalgebührenO Fulpmes zu ... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Die Verlassenschaft nach Ch M D, vertreten durch F R und J H, und die O M Verlag Kommanditgesellschaft stellten mit Schriftsatz vom 15. April 1988 gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG den Antrag, der VfGH möge aus näher geschilderten Gründen die (sie unmittelbar in ihren Rechten verletzende)
Norm: des §45 Abs1 UrheberrechtsG, BGBl. 111/1936 idgF, als verfassungswidrig aufheben. 1.1.2. Die zur Äußerung eingeladene Bundesregierung trat dafür ei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragUrheberrechtsG §45 Abs1, §51, §54 Z3, §81 f
Leitsatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des §45
Abs1 UrheberrechtsG; Beschreitung des zivilgerichtlichen
Rechtsweges grundsätzlich zumutbar - Subsidiarität des
Individualantrages; Verpflichtung des Gerichtes zur
Antragstellung nach A... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Die Antragsteller begehren unter Berufung auf Art139 Abs1 B-VG, die V der Oberösterreichischen Landesregierung vom 20. Oktober 1986 über die Ambulanzgebühren, LGBl. 58/1986 (künftig: Ambulanzgebührenverordnung 1986), als gesetzwidrig, und unter Berufung auf Art140 Abs1 B-VG, ArtI Z24 (Neufassung des §34) und Z27 (Streichung des §34b) der Oberösterreichischen Krankenanstaltengesetz-Nov. 1985 vom 9. November 1984, LGBl. 13/1985 (künftig: OÖ KAG-Nov. 1985), ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art89 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandOö KAG 1976 idF der Novelle 1985 §§34a ffAmbulanzgebührenV der Oberösterreichischen Landesregierung vom 20.10.1986. LGBl 58/1986Oö KAG-Novelle 1985 ArtI Z27Oö KAG 1976 idF de... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter begehrt mit dem auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag, §209 des Strafgesetzbuches, BGBl. 60/1974, als verfassungswidrig aufzuheben. Diese Bestimmung - samt Überschrift - hat folgenden Wortlaut: "Gleichgeschlechtliche Unzucht mit Jugendlichen §209. Eine Person männlichen Geschlechtes, die nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahres mit einer jugendlichen Person gleichgeschlechtliche Unzucht treibt, ist ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGB §209
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung des §209 StGB
(gleichgeschlechtliche Unzucht mit Jugendlichen); keine
aktuelle Beeinträchtigung der Rechtssphäre des (homosexuellen)
Bf.; wegen schon erlittener strafgerichtlicher Verurteilung
verstäßt Antrag auch gegen den Grundsatz der Subsidi... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Einschreiterin begehrt mit dem als "Beschwerde" bezeichneten, auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag, §114 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. 189/1955, (ASVG) als verfassungswidrig aufzuheben. Sie führt aus, daß sie am 15. April 1986 vom Landesgericht für Strafsachen Wien wegen Vergehens nach §114 ASVG zu einer Geldstrafe verurteilt worden sei; das Urteil sei noch nicht in Rechtskraft erwachsen, da sie gegen das Urteil Nicht... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art89 Abs2 zweiter SatzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragASVG §114
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung des §114 ASVG; wegen Vergehens
nach §114 ASVG strafgerichtliches Verfahren anhängig; Mangel der
Antragslegitimation
Rechtssatz: Subsidiarität des Individualantrags. Im Zuge eines wegen Vergehens na... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einer nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe beantragt der Einschreiter, ihm die Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Antrages auf "Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des §78/2 KO bezüglich der Postsperre bei Konkursen" zu bewilligen. Seit 17. Juli 1985 werde diese Bestimmung gegen ihn ohne Fällung einer richterlichen Entscheidung angewendet und hiedurch sein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf Briefgeheimnis verl... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: B-VG Art89 Abs2 zweiter SatzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Verfahrenshilfe für einen Individualantrag auf Aufhebung des
§78 Abs2 KO beantragt; Antrag auf Aufhebung der Postsperre
zulässig und bereits gestellt - Aussichtslosigkeit des
Individualantrages; Abweisung des Verfahrenshilfeantrages ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Beim VfGH ist zu B250/86 ein Verfahren gegen einen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. vom 12. Feber 1986 anhängig, mit dem der bf. Caritas Socialis gemäß §1 Abs1 Z1 GrEStG Grunderwerbsteuer für einen Grundankauf zum Zweck der Erweiterung eines Altersheims vorgeschrieben und die beantragte Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß §4 Abs1 Z7 lita GrEStG versagt wurde. Aus Anlaß dieses Verfahrens hat der VfGH beschlossen, von Amts wegen ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art89 Abs2B-VG Art135 Abs4B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs5B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzGrEStG 1955 §1 Abs1 Z1GrEStG 1955 §4 Abs1 Z7 litaKonkordat 1934 ArtIIKrnt SozialhilfeG 1981 §51VfGG §62 Abs1 Beachte Kundmachung am 13. Jänner 1987, BGBl. 12/1987 und am 6. Febe... mehr lesen...
