Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs3 litc;B-VG Art89 Abs1;B-VG Art89 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/17/0018 E 20. März 2003 RS 1 Stammrechtssatz Der Mangel der gehörigen Kundmachung hat die Unbeachtlichkeit der "Verordnung" für die Gerichte und den Verwaltungsgerichtshof im Einzelfall zur Folge (Art. 89 Abs. 1 B-VG und z.B. VfSlg Nr. 14.525/1996; E 28. März 1977, 159/76, V... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. Juni 1996 schrieb das Hauptzollamt Graz dem Beschwerdeführer für bis zum 23. November 1995 auf näher bezeichneten Grundstücken deponierte Mengen an Bauresten einen Altlastensanierungsbeitrag in der Höhe von S 3,637.500,--, einen Säumniszuschlag in der Höhe von S 72.750,-- sowie einen Verspätungszuschlag in der Höhe von S 72.750,--, somit insgesamt einen Betrag von S 3,783.000,-- gemäß § 201 BAO in Verbindung mit den §§ 7 Abs. 1 und 6 Abs. 2 des Altlastensanie... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs3 litc;B-VG Art89 Abs1;B-VG Art89 Abs2;
Rechtssatz: Der Mangel der gehörigen Kundmachung hat die Unbeachtlichkeit der "Verordnung" für die Gerichte und den Verwaltungsgerichtshof im Einzelfall zur Folge (Art. 89 Abs. 1 B-VG und z.B. VfSlg Nr. 14.525/1996; E 28. März 1977, 159/76, VwSlg 9283 A/1977; E 20. September 1979, 2834/77, VwSlg 9932 A/1979). ... mehr lesen...
Den Beschwerdeschriften und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides kann entnommen werden, dass mit dem angefochtenen Bescheid ein vom Beschwerdeführer gestellter Antrag auf Rückzahlung von zu Unrecht entrichteter Lohnsteuer für Sachbezüge im Umfang zinsverbilligter Arbeitgeberdarlehen für den Zeitraum der Kalenderjahre 1994 bis 1997 im Instanzenzug mit der Begründung: abgewiesen wurde, gemäß § 5 Abs. 1 der Verordnung über die bundeseinheitliche Bewertung... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 23. Juni 1997 beantragte die Bundesstraßenverwaltung bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz die Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für das Baulos "Halbanschlussstelle Wolfurt-Lauterach, L 41" im Zuge der Rheintalautobahn A 14. Mit diesem Bauvorhaben soll die L 41 (Senderstraße) an die A 14 in und aus Richtung Deutschland angebunden werden. Die beschwerdeführende Partei sprach sich gegen die Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung aus, weil... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §4 Abs1;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art89 Abs2;NatSchG Vlbg 1997 §35 Abs1;NatSchG Vlbg 1997 §35 Abs2;NatSchG Vlbg 1997 §35 Abs3;Straßenverlauf S 18 Bodensee 1997/II/096;
Rechtssatz: Die Trassenverordnung ist von der Naturschutzbehörde nicht als Rechtsvorschrift... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Sein Vorrückungsstichtag ist der 27. März 1982. Den (nur diesbezüglich korrigierten) Beschwerdeausführungen zufolge ist er am 22. Juli 1959 geboren und stand zunächst, das heißt vor seiner Übernahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis, ab 2. Dezember 1985 als Vertragslehrer in Verwendung. Seine Dienststelle war bis zur nun angefochtenen Personalmaßnahme die Hau... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art89 Abs1;B-VG Art89 Abs2;LDG 1984 §19;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nicht ordnungsgemäß kundgemachte "Versetzungskriterien" stellen ihrer Natur nach keine maßgebende Rechtsquelle dar, aus der der Landeslehrer ein vor dem VwGH verfolgbares Recht ableiten könnte oder die der VwG... mehr lesen...
Mit Antrag vom 6. August 1986 suchte der Beschwerdeführer um die gewerbebehördliche Genehmigung der Änderung einer Betriebsanlage durch "Erweiterung seines zu klein gewordenen Betriebsareals, zwecks Lagerung von Transportmitteln und Abstellen von LKWs und Anhängern" auf den Grundstücken Nr. 185/1 und 185/2 (nunmehr vereinigt zu Grundstück Nr. 185/1), je KG L, an. Mit dem nach Aufhebung des Ersatzbescheides des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 29. Februar 199... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art89 Abs2;GewO 1973 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0061/63 E 13. April 1964 VwSlg 6300 A/1964 RS 4 Stammrechtssatz Wenn auch Gegenstand des Parteiengehörs nur der durch die Behörde als erwiesen angenommene Sachverhalt, nicht aber dessen rechtliche Beurteilung sein kann, so kön... mehr lesen...
1.1. Laut Amtlichem Befund des Punzierungsamtes Wien I wurden von Organen dieser Behörde am 18. Februar 1992 in der Verkaufsstätte der gemeinschuldnerischen Gesellschaft in Wien im einzelnen bezeichnete Edelmetallgegenstände beanstandet. Der namens der Partei Unterfertigende (Unterschrift unleserlich) verpflichtete sich unter anderem, mit der amtlich versiegelten Ware bis 28. Februar 1992 im Amte zu erscheinen. Auf der Rückseite des Formblattes ist der Wortlaut des Straftatbestandes n... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)38 Punzierung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z1;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs3;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs6;B-VG Art89 Abs2;PunzierungsGDV 1967 §44;
Rechtssatz: Die Beurteilung, ob die Maßnahme eines Verwaltungsorgans die Merkmale der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt iSd Art 129a Abs 1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer macht die Verletzung der durch seinen am 28. September 1992 zur Post gegebenen Devolutionsantrag ausgelösten Entscheidungspflicht des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich geltend, nachdem der Landeshauptmann von Niederösterreich nicht innerhalb der in § 73 Abs. 1 AVG vorgesehenen Frist über die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 6. März 1992 entschieden habe. Mit diesem Bescheid hatte ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/02 Kraftfahrgesetz90/03 Sonstiges Verkehrsrecht92 Luftverkehr93 Eisenbahn94/01 Schiffsverkehr
Norm: AVG §73 Abs1;B-VG Art129a Abs3;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art89 Abs2;GelVerkG §15 Abs4 idF 1992/452;VollzugszuständigkeitenÄG BMöWV 1992 Art6 Z2;VwGG §27; Re... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 26. Juni 1991 um 9.10 Uhr in W, E-Straße 10, ein Kraftfahrzeug nicht zur Durchführung einer Ladetätigkeit abgestellt, obwohl an dieser Stelle ein durch das Vorschriftszeichen "Halten und Parken verboten" kundgemachtes Halte- und Parkverbot ("Ladezone") besteht. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. a StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ers... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art129a Abs3;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art89 Abs2;
Rechtssatz: Eine dem Art 89 Abs 2 B-VG, wonach ein Gericht, wenn es gegen die Anwendung einer Verordnung aus dem Grund der Gesetzwidrigkeit Bedenken hat, den Antrag auf Aufhebung dieser Verordnung beim VfGH zu stellen hat, entsprechende Regelung in bezug auf Verwaltungsbehörden ist der österreichischen Rechtsordn... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art129a Abs3;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art89 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Besprechung in AnwBl 1994/4, S 287-288
Rechtssatz: Der Besch hat kein subjektives Recht darauf, daß der unabhängige Verwaltungssenat von seinem Anfechtungsrecht iSd Art 89 Abs 2 B-VG Gebrauch ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "am 19. September 1988 um 07.25 Uhr in Wien 3, Fasangasse 9 als Lenker mit dem Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen ..... in einer deutlich beschilderten Halteverbotszone mit dem Zusatz: Mo-Fr (werkt.) von 06.00 Uhr bis 08.00 Uhr und von 16.00 Uhr bis 18.30 Uhr, gehalten". Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. a StVO 1960 begangen. Über ihn wurde eine... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89 Abs2;StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §52 Z13b;StVO 1960 §94d Z4;StVO 1960 §94f Abs1 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Abgesehen davon, daß der Bf nicht angibt, die Vertreter welcher vor der Erlassung der gegenständlichen Verordnung anzuhörenden Stellen nicht angehört w... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art89 Abs2;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399; Beachte Vorgeschichte:86/04/0095 E 20. Jänner 1987; Besprechung in:AnwBl 1990/12, S 723; ZfV 1992/3, S 233-248;
Rechtssatz: Entsprechend der Anordnung des § 77 Abs 1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art144 Abs2;B-VG Art89 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/10/0046 E 24. Oktober 1988 RS 8 Stammrechtssatz Es ist davon auszugehen, dass der VfGH seinen Ablehnungs-Beschluss erst nach intensivem Studium des Falles und nach entsprechend sorgfältigen Überlegungen gefasst hat (vgl dazu Heller, Rechtsschutz und Ablehnung vo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art89 Abs2;GewO 1973 §77 Abs2 Satz2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0146 E 27. Mai 1983 VwSlg 11073 A/1983 RS 2 Stammrechtssatz Bei Berücksichtigung der für die Widmung der Liegenschaften maßgebenden Vorschriften "vollzieht" die Gewerbebehörde die Flächennutzungsordnung nicht, sondern kommt dieser bei der Vollziehu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art89 Abs2;GewO 1973 §77 Abs2 Satz2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0146 E 27. Mai 1983 VwSlg 11073 A/1983 RS 2 Stammrechtssatz Bei Berücksichtigung der für die Widmung der Liegenschaften maßgebenden Vorschriften "vollzieht" die Gewerbebehörde die Flächennutzungsordnung nicht, sondern kommt dieser bei der Vollziehu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art89 Abs2;ZPO §146;
Rechtssatz: Auf die in der Beschwerde angesprochenen verfassungsrechtlichen Bedenken wegen der nach Meinung des Bf sachlich nicht gerechtfertigten unterschiedlichen Regelung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im § 71 Abs 1 AVG einerseits und im § 146 Z... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art89 Abs2;GewO 1973 §77 Abs2 Satz2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0146 E 27. Mai 1983 VwSlg 11073 A/1983 RS 2 Stammrechtssatz Bei Berücksichtigung der für die Widmung der Liegenschaften maßgebenden Vorschriften "vollzieht" die Gewerbebehörde die Flächennutzungsordnung nicht, sondern kommt dieser bei der Vollziehu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art144 Abs2;B-VG Art89 Abs2;
Rechtssatz: Es ist davon auszugehen, dass der VfGH seinen Ablehnungs-Beschluss erst nach intensivem Studium des Falles und nach entsprechend sorgfältigen Überlegungen gefasst hat (vgl dazu Heller, Rechtsschutz und Ablehnung von Beschwerden, ÖJZ 1987, S 582) (hier: zur Beurteilung der vom Bf vor de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 30. Dezember 1987 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er am 25. September 1986 um 23.20 Uhr in "11. A 23 Fahrtrichtung Süden Höhe Ausfahrt Simmering" einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die... mehr lesen...
Index: StVO10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1B-VG Art7 Abs1B-VG Art89 Abs2StGG Art2StVO 1960 §5 Abs1 idF 1986/105StVO 1960 §5 Abs11 idF 1986/105StVO 1960 §5 Abs2a lita idF 1986/105StVO 1960 §5 Abs2a litb idF 1986/105StVO 1960 §5 Abs4a idF 1986/105 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/18/0129 E 18. März 1988 RS 3 Stammrechtssatz Ausführungen darü... mehr lesen...
Stammrechtssatz Ausführungen darüber, dass im Beschwerdefall deshalb keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung des § 5 Abs 4a zweiter Satz StVO bestehen, weil zur Tatzeit die im § 5 Abs 11 leg cit vorgesehene Verordnung noch nicht wirksam war, weshalb Untersuchungen der Atemluft mit Geräten iSd § 5 Abs 2a lit b StVO zu dieser Zeit noch nicht zulässig waren, und der Beschuldigte daher zur Tatzeit gegenüber anderen Personen nicht dadurch benachteiligt hätte sein kö... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde in Verbindung mit der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. März 1988 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 24 Abs. 1 lit. a StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. In der Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer wende ein, es gebe keinen Beweis dafür, daß er tatsächlich der... mehr lesen...
