Entscheidungen zu § artikel81b Abs. 1 B-VG

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 2007/12/6 B1902/06 ua

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule Wien XII. Er bewarb sich - neben weiteren Personen - um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 21. Dezember 1995 ausgeschriebene Leiterstelle an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule Baden. 2.1. Im Rahmen des Auswahlverfahrens fand eine von einem Unternehme... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 06.12.2007

RS Vfgh 2007/12/6 B1902/06 ua

Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art81b Abs1 litbEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienDVG §3
Leitsatz: Feststellung einer Verletzung im verfassungsgesetzlichgewährleisteten Recht auf Entscheidung innerhalb einer angemessenenFrist durch neuerliche Abweisung der Bewerbung um eineDirektorenstelle an einer höheren Schule sowie Bestätigung derErnennung des Mitbewerbers des Besch... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 06.12.2007

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