Entscheidungen zu § artikel7 Abs. 7 B-VG

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 1990/10/1 B51/90

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer - er steht als Berufsschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland, seine Dienststelle ist die Landesberufsschule Pinkafeld - und vier weitere Lehrer, darunter die beteiligten Parteien, bewarben sich um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Burgenland Nr. I/1989 ausgeschriebene (schulfeste) Leiterstelle der Landesberufsschule Pinkafeld. 2.a) Das Kollegium des Landesschulrates für... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 01.10.1990

RS Vfgh 1990/10/1 B51/90

Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art144 Abs1 / Prüfungsmaßstab Bgld Landeslehrer-DiensthoheitsG §2 AVG §8 LDG 1984 §26 LDG 1984 §26 Abs7
Leitsatz: Parteistellung der in einen verbindlichen Besetzungsvorschlag aufgenommenen Bewerber um die Verleihung einer schulfesten (Leiter-)Stelle; Verletzung des Gleichheitsrechtes durch negativen Abspruch über eine Bewerbung... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 01.10.1990

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